Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die heutige Sitzung und begrüße Sie alle sehr herzlich. Aufgrund von Krankheit können an der Sitzung heute nicht teilnehmen von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Peter Lehnert, von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sophia Schiebe und der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner und von der Landesregierung Ministerin Aminata Touré und Ministerin Dr. Dorit Stenke. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend sind von der Landesregierung heute für den ganzen Tag Ministerin Magdalena Finke und Ministerin Cornelia Schmachtenberg, für den Vormittag Minister Tobias Goldschmidt und für die Zeit zwischen 11 und 12 Uhr Ministerin Professorin Dr. Kerstin von der Decken. Nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung haben sich die Abgeordnete Uta Wentzel für den ganzen Tag und die Abgeordneten Rasmus Vöge und Dr. Michael Schunck für den Nachmittag abgemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mir eine besondere Freude, die Klasse 8a und weitere Schülerinnen und Schüler der Kieler Gelehrtenschule oben auf der Tribüne zu begrüßen. (Beifall) Sie dürfen jetzt raten, wo die familiären Bande sind. (Vereinzelt Heiterkeit) Ich begrüße ganz herzlich Kathrin Pohns aus dem Kreistag Nordfriesland, Katharina Trulsson, die Ortsvorsitzende der CDU Niebüll, und Jan-Erik Ingwersen, den Fraktionsvorsitzenden der CDU Niebüll. (Beifall) Ich begrüße unseren Landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/4418 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Grundsatzberatung und erteile das Wort dem Minister und Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter.