Beate Raudies

Der Minister hat die vereinbarte Redezeit um drei Minuten erweitert. (Zurufe SSW: Oh!) Diese Zeit steht jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung, wenn gewünscht. – Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließe ich jetzt die Beratung. Einen Antrag auf Ausschussüberweisung habe ich nicht gehört. Deshalb lasse ich in der Sache über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4381, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW. Gegen die Stimmen von – keiner Fraktion. Bei Enthaltung – der FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben mir mitgeteilt, dass die Tagesordnungspunkte 42 und 47, die für eine gemeinsame Beratung vorgesehen sind, morgen Vormittag aufgerufen werden sollen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung bis morgen 10 Uhr. – Ich wünsche allen einen schönen Abend. Schluss: 17:43 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Gesunde Ernährung fördern, Bürgerinnen und Bürger entlasten – Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel stärken Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/4309