Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde jetzt schon mehrfach ausgeführt: Das Urteil vom Europäischen Gerichtshof hat das deutsche Trassenpreissystem gekippt. Das Gericht in Luxemburg hält die bisherige Praxis für nicht mit dem europäischen Recht vereinbar. Einer meiner Fraktionskollegen würde jetzt fragen: Wat nu? – Aber wir müssen natürlich auch feststellen: So, wie es bisher gelaufen ist, geht es nicht weiter. Das betrifft in erster Linie natürlich die Bundesregierung, wo wir eine Reform haben müssen. Es geht für uns als SSW-Fraktion um einige Punkte, die zu integrieren sind, was aber auch in Ihrem Antrag geschrieben ist, also eine kurzfristige finanzielle Entlastung vom Bund, damit die Länder mit den Kosten nicht allein stehen. Vor allem aber auch, weil wir ja die Drohung haben, wenn das nicht ordentlich geregelt wird, dass die Kosten explodieren. Dementsprechend müssten wir also gucken, dass bei der bisherigen Variante – der anstehenden Anhebung der Trassenpreise – von einer Angebotskürzung im SPNV von mindestens zehn Prozent, angesichts der Kostenkurve, unter anderem für Material und Personal, eher von 20 Prozent auszugehen ist. Für unser Flächenland wissen wir, was das bedeuten würde. Wir würden in der Mobilitätswende um Jahre zurückgeworfen werden. Das wäre schon eine wirklich harte Nummer. Dafür brauchen wir Kapital, so wie es im Antrag von der Kollegin Waldeck und dem Kollegen Kilian gefordert ist, weil wir ja bisher das Vollkostenprinzip hatten, was aber in den meisten europäischen Ländern nie getragen wurde. Es wurde auch von der EU nie empfohlen, auf Grundlage dieses Prinzips zu arbeiten. Die Bahnunternehmen müssen die gesamten Kosten für den Betrieb des Schienennetzes zahlen, und das ist wirklich schon eine harte Summe. Ein weiterer Punkt als Lösungsansatz ist die Fragestellung des Grenzkostensatzes. Ich glaube aber auch, dass wir da ganz genau drauf gucken müssen, welches Modell wir nehmen. Herr Buchholz hat schon darauf hingewiesen. Wir können uns ein Modell vorstellen, was in der Handhabung ähnlich ist wie in der Schweiz, nämlich dass man einen Grundpreis sowie einen Aufschlag je nach Marktsegment hätte. Niedrige Preise auf schwach ausgelasteten Strecken, höhere Preise bei beliebten Strecken bedeutet dann aber auch eine bessere Netzverteilung. Anschließend wünschen wir uns als SSW-Fraktion zusätzliche gezielte Zuschüsse für Bereiche wie etwa die Güterverkehrskorridore. Wir haben wir uns hier in vielen Anträgen schon damit beschäftigt, (Sybilla Nitsch) wie wir das besser in unserem Land planen können, um dementsprechend eine bessere wirtschaftliche Wertschöpfung zu bekommen. Das ist uns ein besonderes Anliegen, dass halt dieser Verkehrszweig nicht hinten runterfällt. Die Bundesregierung steht in den Startlöchern, muss natürlich reagieren und befindet sich laut eigenen Angaben in intensiven Vorbereitungen. Aber wir müssen natürlich auch darauf schauen, dass die neue Regelung dann halt ab nächstem Jahr gelten soll, genauer gesagt zum Fahrplanwechsel 2027. Somit haben wir da nicht viel Luft hier im hohen Norden, unsere Punkte an Mann und Frau zu bringen, also eher an den Mann, Herrn Schnieder. Wir wissen, dass die Bundesregierung nicht für schnelle Lösungen bekannt ist. Anders als beim Manövrieren um die davongaloppierenden Benzinpreise gibt es in diesem Fall wohl keinen zweiten Versuch und kein Nachsteuern, deswegen muss man hier auch fachpolitisch besonders gut gucken. Der erste Versuch muss also sitzen, und daher denke ich, dass es als politisches Signal hier aus dem Parlament wichtig ist, dass wir die schleswig-holsteinischen Belange deutlich machen, (Unruhe – Glocke Präsidentin) um diese Zeichen nach Berlin zu senden. Noch besser wäre es natürlich, wenn die Länder insgesamt deutliche gemeinsame Signale nach Berlin senden. Ganz grundsätzlich denke ich, dass insgesamt in den Ländern ähnliche Interessen bestehen und man die dementsprechend im Bundesrat bekunden kann. Alles in allem ist uns daran gelegen, dass wir eine Lösung finden. Eins ist klar: Der Druck im System ist extrem hoch. In der letzten Plenardebatte haben wir über den Busverkehr gesprochen, beziehungsweise in der letzten Zeit ist darauf schon eingegangen worden. Wenn wir hier mit so viel Kraft und Man- und Woman-Power reingehen und sagen, wir müssen dieses System entlasten, dann – da bin ich ganz beim Kollegen Buchholz – müssen wir diese Power genauso ins ÖPNV-System stecken, weil diese Systeme für unsere Mobilität in unserem Flächenland verzahnt sind. Dementsprechend hat da auch das Land die Verantwortung, und das Signal vom Landkreistag ist deutlich geworden – das können wir heute Abend auch mit einigen besprechen –, dass die Dynamisierung der Mittel für den ÖPNV von Ihnen zurückgenommen worden sind. Da müssen Sie nachsteuern. Wenn wir jetzt Gefahr laufen, dass beide Systeme am Wackeln sind und Angebote gestrichen werden, dann wird es mit der Mobilitätswende wirklich gar nichts mehr. Deswegen wünsche ich mir auch in diesem Bereich Handlungen von Ihnen.