Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich halte diese Rede für Niclas Dürbrook, der Nachwuchs bekommen hat. Ich vermisse ihn sehr. Morgen ist er wieder da. Ich freue mich sehr darauf. (Beifall) Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Trassenpreisbremse kam nicht vollständig überraschend. Gleichzeitig ist es eine weitere schlechte Nachricht für den Nahverkehr. Es scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie hoch die Mehrkosten bei uns im Land auf Dauer ausfallen sollen. Die Belastung wäre aber in jedem Fall ordentlich. Schleswig-Holstein träfe es wegen der Länge von Strecken härter als andere. Trassenpreise werden pro Kilometer berechnet, und eine lange Verbindung wie die von Hamburg zu mir nach Flensburg ist entsprechend teuer. Zudem ist der Nahverkehr in Schleswig-Holstein notorisch schlecht finanziert; ein entsprechender Puffer für nicht eingeplante Kostensteigerungen fehlt schlichtweg. Minister Madsen hat sich darum in den Kieler Nachrichten bereits deutlich geäußert mit der Streichung von Verbindungen gedroht. Ich habe Zweifel, ob das wirklich der Weisheit letzter Schluss ist. Denn der Adressat der Drohung sitzt in Berlin. Frau Staatssekretärin Henckel könnte uns sicher aus dem Innenleben berichten, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass man in Berlin die Pressespiegel liest und sagt: Oh nein, wenn Madsen damit droht, dann muss die Reform jetzt wirklich kommen. Aber ich glaube sehr wohl, dass so eine Drohung Auswirkungen darauf hat, ob Menschen bereit sind, bei uns im Land vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Es ist einmal mehr das Signal: Verlass dich nicht auf die Verkehrswende; verlass dich nicht auf deine Zugverbindung. Das steht alles immer wieder unter Finanzierungsvorbehalt. Ohne das grundsätzliche Problem kleinreden zu wollen, ist die Drohung auch in der Sache schwierig, weil Kürzungen zumindest kurzfristig kaum möglich sein dürften. Sie haben mit Ihren Sparlisten die im Rahmen der Verkehrsverträge möglichen Kürzungen bereits ziemlich ausgereizt und sind, wie das Beispiel erixx zeigt, mit weiteren freiwilligen Kürzungswünschen bei den Bahnunternehmen glücklicherweise gescheitert. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Buchholz und der heutige Antragstext nicht ganz deckungsgleich sind. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreiben Sie bei Frage 5: Die Landesregierung erwartet die vollständige Kompensation der aus dem EuGH-Urteil resultierenden Mehrbelastungen der Länder und Aufgabenträger für die Jahre 2025 und 2026. – Im heutigen Antrag geht es unter Punkt 1 nur noch um eine Abfederung von Mehrbelastungen. Das ist in der Sache schon etwas anderes. Man merkt also, dass der CDU-Landtagsfraktion mittlerweile aufgegangen ist, dass im Bund für solche Forderungen der Parteifreund Schnieder zuständig ist. Im Ministerium hat man hingegen wohl noch die alten Textbausteine verwendet. Auch interessant fand ich die Forderung, dass die Länder Strecken erwerben können. Das findet sich zwar nicht im Landtagsantrag, aber in der Antwort auf die Kleine Anfrage, obwohl wir genau das als Landtag bereits beschlossen hatten. Die Forderung scheint mir auf der Prioritätenliste des Ministeriums (Kianusch Stender) also erheblich weniger weit oben zu stehen als – Frau Waldeck! – auf der Liste der Grünen-Landtagsfraktion. (Unruhe) Wir hatten bei dieser Forderung letztes Mal bereits eine Menge Fragen. Insbesondere zwei erscheinen mir immer noch wichtig: Zum einen die Frage, welche Strecken dafür in Schleswig-Holstein eigentlich infrage kommen, wenn dort ausschließlich Regionalverkehr fahren soll und gleichzeitig klar ist, dass es auch keine Strecken sein können, die als Ausweichstrecken eingeplant sind. Zum anderen stellt sich die Frage, wer eigentlich garantiert, dass sie mit landeseigenen Bahnstrecken in irgendeiner Weise besser umgehen würden als mit landeseigenen Straßen. (Anhaltende Unruhe – Beifall Birte Pauls [SPD] und Dr. Bernd Buchholz [FDP])