Beate Raudies

Für die Landesregierung erteile ich dem Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Tobias Goldschmidt, das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Leidenschaft, mit der hier über die Energiewende gesprochen worden ist und auch mit der mitgefiebert wurde zu der Frage, ob die Leitung zwischen Ellund und Niebüll kommt, zeigt doch, dass die Energiewende ein ganz besonderes Projekt in Schleswig-Holstein ist. Ich sage immer, sie ist eigentlich das Schleswig-Holstein-Projekt schlechthin geworden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wind, Fotovoltaik und Bioenergie sind inzwischen ein wirklich relevanter Bestandteil des Kraftwerkparks in Deutschland geworden. Etwa die Hälfte bis zwei Drittel des deutschen Stromverbrauchs werden zurzeit aus erneuerbaren Energien gedeckt. Das ist ein sehr schöner Erfolg, von dem Schleswig-Holstein profitiert. Wir sind darüber zu einem Team Energiewende in Schleswig-Holstein geworden. Dieses Team Energiewende hat wieder zugeschlagen, als die Entscheidung getroffen wurde, die Leitung aus dem Netzentwicklungsplan herauszunehmen. Auf allen Ebenen ist miteinander gesprochen worden. Der Staatssekretär hat die Unternehmen zusammengetrommelt und mit den Handelskammern und dem Kreis gesprochen. Ich habe bereits im Februar auf der E-World mit dem Netzbetreiber Gasunie gesprochen und die Kontakte zur Bundesnetzagentur genutzt. Der Kreistag hat klare Kante gezeigt. Wir brauchen diese Leitung als Zukunftsinfrastruktur auch für Nordfriesland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es ein Erfolg und ein Meilenstein, dass die Leitung im zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans enthalten ist. Die Unternehmen können nun ihre Projekte in die Umsetzung bringen. Dann wird diese Leitung auch gebaut werden. Es gibt gute Gründe, diese Leitung zu bauen. Das Kabinett hat in der vergangenen Woche in Brüssel getagt. Jeder Kommissar, den wir getroffen haben, und auch der NATO-Generalsekretär haben die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Energiesouveränität Europas in den Mittelpunkt gestellt. Die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung sind die zentralen Elemente der Energiesouveränität und der Sicherheit Europas. Ganz unabhängig von dieser Energiesouveränität ist es nicht klug, als Volkswirtschaft über 80 Milliarden Euro pro Jahr ins Ausland zu überweisen, um fossile Energieträger einzukaufen. Im besten Fall profitieren davon norwegische Pensionäre, im schlechtesten Fall werden damit ukrainische Kinder zerbombt. Die erneuerbaren Energien tun auch viel Gutes abseits der Sicherheit und der internationalen Souveränität für unser Land. Sie haben dafür gesorgt, dass die Preisausschläge an den Strombörsen infolge der Schließung der Straße von Hormus gedämpft waren und nicht vergleichbar mit den Preisausschlägen nach der Vollinvasion Russlands in die Ukraine waren. Das ist ein Erfolg des beschleunigten Ausbaus der erneuerbaren Energien. Wenn man das alles berücksichtigt, die Bedeutung für die Sicherheit Europas, für die Energiemärkte als dämpfendes Element gegen die fossile Inflation, dann sind einige der Debatten, die zurzeit in Berlin geführt werden, energiewirtschaftlich komplett absurd. Vor diesem Hintergrund muss es dar- (Minister Tobias Goldschmidt) um gehen, Investitionen auszulösen und Märkte in Schwung zu bringen. Ich finde es richtig und wichtig, dass sich der Schleswig-Holsteinische Landtag dazu positioniert, dass der Redispatch-Vorbehalt, wie er diskutiert wird, eine regelrechte Erneuerbaren-Bremse und Investitionsbremse ist, dass wir über Flexibilität an Netzverknüpfungspunkten und bessere Ausnutzung von Netzen reden sollten, aber nicht darüber, ob wir Investitionen in dieser wirtschaftlichen Situation ausbremsen wollen. Es ist ebenfalls wichtig und richtig, dass wir beim Erneuerbare-Energien-Gesetz dringend mehr Markt brauchen und dass die erneuerbaren Energien erwachsen geworden sind. Deswegen sind die Vorschläge, die wir zur Einführung von Differenzverträgen vorgelegt haben, etwas, auf das man sich sicherlich einigen könnte. Aber das Gesetz liegt herum, und dass das Gesetz herumliegt, verhindert Investitionen. Investitionen liegen weiter herum. Schauen wir uns einmal an, was in der OffshoreWindenergie gerade los ist. Es soll ein neues Ausschreibungsdesign erarbeitet werden. Das WindSee-Gesetz könnte geschrieben sein, wird aber nicht geschrieben. Wir haben Investitionsunsicherheit. Zig Milliarden können gerade nicht ausgelöst werden, weil die Sonderausschreibungen für Offshore‑, aber auch für Onshore-Windenergie, die wir gemeinsam mit Bayern erkämpft haben, noch nicht ins Gesetz übernommen worden sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Heiner Rickers [CDU]) Der letzte Punkt – etwas, das so nicht weitergehen kann und auch in den Anträgen, die vorliegen, thematisiert wird – ist, dass das StromVKG, also die Umsetzung der Kraftwerkstrategie, nicht technologieoffen ist, sondern erneuerbare Energien, insbesondere Batteriespeicher, durch bürokratische Vorgaben, die wir uns überhaupt nicht mehr leisten können, ganz konkret ausschließt. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir bei der Energiewende unsere Hausaufgaben machen: mit der Ausweisung der Windflächen, mit den Zukunftsinfrastrukturen, die wir vorantreiben, mit einer Wärmeplanung, mit einer Förderkulisse. Gleichzeitig müssen wir in Berlin selbstbewusst vertreten, welche Rahmenbedingungen wir für die Energiewende brauchen. Wir werden das weiterhin machen. Die Anträge, die vorliegen, geben uns Rückenwind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)