Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Meldung der Gasnetzbetreiber, dass die Wasserstoffpipeline von Ellund nach Niebüll nicht kommen soll, hat die Menschen in der Region mit einem verärgerten Kopfschütteln hinterlassen. Wieder einmal ging eine Planung am Norden vorbei, und wieder einmal sollten wir abgehängt werden. Diesmal war es extra absurd, denn wo soll der grüne Wasserstoff herkommen, wenn nicht von der Westküste aus Nordfriesland? (Zuruf: So ist das!) Wir können doch nicht die Hände in den Schoß legen und darauf warten, dass uns Dänemark vielleicht irgendwann versorgen wird. Außerdem müssen wir feststellen: Keine andere Region in Deutschland hat so ein großes Potenzial für die Erzeugung von grünem Wasserstoff wie Nordfriesland, aber auch die ganze Westküste. Das haben uns auch die Netzbetreiber nun noch einmal vorgerechnet. Man muss an dieser Stelle sagen, dass sich jetzt ein bisschen bewegt hat. Die Pipeline soll nun doch kommen, nur später als zunächst geplant. Der Aus- (Sybilla Nitsch) bau der Wasserstoffinfrastruktur gleicht dabei einem klassischen Henne-Ei-Problem. Gasunie wollte keine Pipeline bauen, weil die Wasserstoffproduktion zu gering ist. Die Energieunternehmen, die startklar wären, um grünen Wasserstoff zu produzieren, können das aber nicht, weil es keine Pipeline gibt. Wir haben in unserer Region überwiegend mittelständische Unternehmen, und die großen Industriekonzerne würde man wohl nicht so vertrösten. Das muss man an dieser Stelle feststellen. Ich kann aber sagen: Besser spät als gar nicht, denn das freut unsere mittelständischen Unternehmen, die dort aktiv sind. Die Landesregierung muss nun in Gesprächen mit Gasunie sicherstellen, dass die Pipeline von Ellund nach Niebüll wirklich kommt. Es darf auch kein ewiges Hin und Her geben, denn die Unternehmen in der Region brauchen diese Planungssicherheit. Auch wenn wir gerade positiv auf die Wasserstoffhochlaufkurve gucken, muss man sagen: Der grüne Wasserstoff wird perspektivisch sehr knapp und teuer sein. Deshalb wundere ich mich über den Antrag von CDU und Grünen, der eine frühere Umstellung von Kraftwerken auf den Energieträger Wasserstoff fordert. Niemand kann doch heute noch seriös glauben, dass die Zukunft darin liegt, grünen Wasserstoff zu verbrennen, um Strom und Wärme zu erzeugen. Den grünen Wasserstoff benötigen wir dort, wo industrielle Prozesse eben nicht elektrifiziert werden können. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Für eine CO -neutrale Wärmeerzeugung sind Wär2 mepumpen effizienter und preisgünstiger. Da können wir den Strom direkt nutzen, also ohne ihn vorab mit viel Energieverlust zu Wasserstoff zu machen. Aktuell tun wir alle drei Jahre oder alle paar Monate so, als wären wir schmerzhaft überrascht von der teuren Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Als der Ukrainekrieg begann, haben wir viel Geld in die LNG-Infrastruktur investiert, um die Abhängigkeit von Russland, das wohlgemerkt immer noch über Drittländer beachtliche Mengen an LNG liefert, gegen eine Abhängigkeit von den USA einzutauschen. Nun stellen wir fest, dass wir immer noch genauso abhängig sind, obwohl wir doch so vieles besser machen wollten. Sie schreiben, dass Sie darauf setzen, mit demokratischen und verlässlichen Partnern zusammenzuarbeiten. Ich stelle fest: Bei den USA und Katar muss man mittlerweile schon einige Fragezeichen dahintersetzen. Durch den Bau des festen LNG-Terminals in Brunsbüttel und die Planungen für die Lagerung von CO unter der Nordsee zementieren die Lan2 desregierung und die schwarz-grüne Koalition die Abhängigkeit von fossilen Energien, und zwar aus zweifelhaften Herkunftsstaaten und Quellen. Wenn man dann immer auf das Ministerium von Katherina Reiche verweist, dann muss ich an dieser Stelle betonen: Was Katherina Reiche jetzt ausführt, hat der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geplant. Wir haben die erneuerbaren Energien im Land. Wir müssen sie nur endlich so nutzen, dass sie die fossilen ablösen können – durch Speicherlösungen, durch einen hinreichenden Netzausbau und durch die längst überfällige Digitalisierung der Stromnetze. Darüber hinaus ist die Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen überfällig und für uns im Norden unerlässlich, weil wir von den niedrigen Strompreisen profitieren können. Das würde die Akzeptanz der Bevölkerung für die Energiewende deutlich erhöhen. Was wir hingegen nicht brauchen, ist ein Wildwuchs von Windanlagen in Regionen ohne eine weitere Netzkapazität. Denn wir merken zunehmend – wir hatten auch gerade einige entsprechende Petitionen im Haus –, wie die Stimmung kippt, weil vielerorts Windparks geplant werden, wo ein gültiger Regionalplan fehlt, und dass sich die Ausschreibemengen erhöhen. Die Menschen müssen sich wieder mitgenommen fühlen, damit sie von der Windenergie etwas bekommen, und die Privilegierung der Bürgerenergieanlagen kann – ich glaube, da sind wir uns alle sicher – ein sehr, sehr wichtiger Weg sein. Wir aus Schleswig-Holstein wissen: Die Energiewende kann nur gelingen, wenn wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Das galt bisher, und das wird für uns weiterhin gelten. Dafür stehen wir als SSW. – Vielen Dank. (Beifall SSW)