Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten und die damit verbundenen Störungen auf den internationalen Energiemärkten zeigen, wie verletzlich unsere Energieversorgung immer noch ist: die Sperrung der Straße von Hormus, die Zerstörung wichtiger Infrastrukturen, die Preise für Öl und Gas steigen. Die Entwicklungen zeigen: Die Abhängigkeit von fos- (Andreas Hein) silen Energieträgern und die Abhängigkeit von fossilen Energieexporten sind nicht nur ein wirtschaftliches Risiko, sondern auch eine sicherheitspolitische Verantwortung und Herausforderung. Gerade deshalb ist die Energiewende weit mehr als nur Klimaschutz. Sie ist eine Investition in unsere Versorgungssicherheit, in unsere wirtschaftliche Stärke und in unsere politische Unabhängigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schleswig-Holstein hat auch in diesem Zusammenhang früh erkannt und ist Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Ob Windkraft an Land oder auf See, Solar- und Bioenergie, Speicher, sie tragen dazu bei, Strompreise zu stabilisieren und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern. Allerdings wird die Elektrifizierung bei Wärme und Verkehr, aber auch bei der Industrie den Strombedarf in den kommenden Jahren weiter deutlich erhöhen. Deshalb brauchen wir einen weiteren konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien und verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen, für Kommunen und für Bürgerinnen und Bürger. Die Ausgestaltung eines Anschluss-EEG ist dafür von zentraler Bedeutung. Dazu gehört auch, dass Strom für alle bezahlbar ist. Wer Wärmepumpen und Elektrofahrzeuge nutzen soll, darf nicht durch unnötige Stromkosten belastet werden. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Deshalb ist unsere Forderung, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken, ein erster Schritt und dringend notwendig, um Haushalte und Unternehmen zu entlasten. Ebenso brauchen wir mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie. Wir möchten, dass die Ausschreibungen beim Bund dafür, weil sie nicht ausreichen, erhöht werden, damit wir unseren Zielen nachkommen können. Die Forderungen nach zusätzlichen Sonderausschreibungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bürgerenergieprojekte sorgen für Akzeptanz vor Ort und Wertschöpfung in der Region. Neue Hürden wie zum Beispiel der Redispatch-Vorbehalt oder Forderungen nach Baukostenzuschüssen lehnen wir konsequent ab. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für Investitionen brauchen wir flexible Netzanschlüsse, wir brauchen digitale Lösungen, wir brauchen Instrumente wie produktionsabhängige Differenzverträge, um die zweite Halbzeit der Energiewende erfolgreich zu gestalten. So schaffen wir Planungssicherheit für die Energiewirtschaft, aber auch für die Energie- und Wärmewende, und wir treiben sie so weiter voran. Zeitgleich müssen Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur schneller ausgebaut werden. Wasserstoff wird zukünftig eine Schlüsselrolle für die Energiewende und die Transformation der Industrie spielen. Schleswig-Holstein verfügt über hervorragende Voraussetzungen, eine führende Wasserstoffregion zu werden. Neben dem Import von grünem Wasserstoff brauchen wir einen konsequenten Aufbau eigener Elektrolysekapazitäten. Denn die Erzeugung von grünem Wasserstoff vor Ort stärkt die regionale Wertschöpfung und ist unverzichtbar auf dem Weg zu einem klimaneutralen Industrieland. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb hat die Landesregierung sofort auf die Herausnahme der Leitung von Niebüll nach Ellund reagiert. Der erste Entwurf des Netzentwicklungsplans sah das nicht vor. Das Ergebnis, das in dieser Woche veröffentlicht wurde, ist, dass im Verfahren der Konsultation zum überarbeitenden Entwurf des Netzentwicklungsplans Gas und Wasserstoff die Leitung nun wieder aufgenommen wurde. Die Region muss an das bundesweite Wasserstoffkernnetz angeschlossen werden, dafür werden wir weiter vehement kämpfen. (Beifall Manfred Uekermann [CDU] und Marc Timmer [SPD]) – Vielen Dank, Manfred. – Gleichzeitig begrüßen wir die Planung der Unternehmen für Elektrolyseure in unseren Wasserstoffregionen. Meine Damen und Herren, die aktuelle Lage zeigt: Hohe Gaspreise bedeuten hohe Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher. Die beste Antwort darauf ist eine eigene Energieproduktion und das entschlossene Handeln in der Energiewende. Sie macht uns unabhängiger, stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und schützt das Klima. So sollten wir auch in Zukunft weitergehen. So wird SchleswigHolstein zum klimaneutralen Industrieland. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)