Sybilla Nitsch

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wohnbedürfnisse verändern sich für die meisten Menschen im Laufe des Lebens. Das gilt vielleicht auch für den Kollegen Buchholz. Das werden wir sehen. Sie passen sich oft den veränderten Lebensverhältnissen an. Manchmal gelingt die Anpassung an die Lebensverhältnisse, manchmal nicht. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion macht vor allen Dingen auf ein Thema aufmerksam, nämlich auf die Untervermietung. Bei Untervermietung denkt man vielleicht an etwas anderes als an das, was eigentlich gemeint ist, nämlich daran, für einen kurzen Zeitraum einen Raum unterzuvermieten. Nach meinem Geschmack hätte man das anders nennen können, dies insbesondere dann, wenn man sich das kürzlich erlassene Urteil des Bundesgerichtshofs anschaut. Wir wissen aber, was gemeint ist. Es geht um freistehende Immobilien. Insbesondere im ländlichen Raum ist das ein Thema, wie wir gehört haben. Da geht es um mehr Zimmer beziehungsweise um mehr Wohneinheiten. Hier soll eine Unterstützung für die Umbaumaßnahmen erfolgen. Ich bin da anderer Meinung als der Kollege Buchholz, weil ich glaube, dass viele Einzelpersonen, die vor dem Dilemma stehen, sicherlich eine Beratung und eine Anlaufstelle brauchen. Wenn man mit 70 zum ersten Mal Vermieter wird und vor solchen Herausforderungen steht, kann man das vielleicht nicht einfach so aus dem Effeff. Daher halte ich es für unterstützenswert, dieses Angebot in Erwägung zu ziehen, um so zusätzlichen Wohnraum in einer erprobten Infrastruktur schaffen zu können. Dies ist für uns als SSW vor allem ein sehr sozialer Ansatz, damit die Menschen in ihrem Ort und in ihrem gewohnten Umfeld wohnen bleiben können. Durch den Entwurf der Landesbauordnung können die Inhalte des SPD-Antrags umgesetzt werden. Der Entwurf der Landesbauordnung, der von den Regierungsfraktionen vorgelegt worden ist, nimmt sich natürlich den angespannten Wohnlagen an. Herr Buchholz, ich spreche Sie wieder an. Die angespannten Wohnlagen befinden sich tatsächlich in Nordfriesland. In Nordfriesland ist in einigen Orten wirklich gar kein bezahlbarer Wohnraum mehr zu finden. Die Ballungsgebiete in Nordfriesland sind so angespannt, dass wir eine Lösung finden müssen. (Beifall SSW und SPD) Daher greift die Landesbauordnung ein Problem auf, das diese eventuell lösen kann. Ich bin der Meinung, dass Ihre Anpassungen bei den allgemeinen Anforderungen leichte Symbolik haben. Ich kann nicht nachvollziehen, warum Sie Klima hinzufügen müssen, wenn Sie zuvor den Schutz der natürlichen Grundlagen in Absatz 2 erwähnt haben. Meines Erachtens gehört das Klima zu den Lebensgrundlagen. In Absatz 2 weichen Sie von dieser Systematik ab und haben eine offenere Formulierung gewählt. Das müssen Sie sich vielleicht noch einmal anschauen und etwas einheitlicher gestalten. Im Kern geht es darum – das erkenne ich sehr an, die Ansätze finde ich beim ersten Lesen wirklich sehr gut –, dass man Bestandsimmobilien umbauen und eine Nachverdichtung vornehmen kann. Das fördert auf jeden Fall mehr Wohnraum und unterstützt vor allem viele Vermieter, die als private Vermieter vielleicht nur einige Objekte haben. Sie bekommen somit ihre Chance, unkompliziert im Sinne von mehr Mietraum gestalten zu können. Daher sehe ich das auf jeden Fall sehr positiv. (Beifall SSW und FDP) Herr Deckmann, ein Punkt – den können wir dann vielleicht im Ausschuss beraten – erschließt sich mir nicht, und zwar, wenn in einem Gebiet mehr Wohneinheiten geschaffen werden. Wie gehen wir dann damit um beziehungsweise wie soll das geschehen, dass sie unkompliziert an die Ver- und Entsorgungsstrukturen angeschlossen werden? Das ist, glaube ich, ein Punkt, den wir schon diskutiert haben, als es darum ging, mehr Wohnraum im Außenbereich von Dörfern zu schaffen. Es liegen viele pragmatische Ansätze auf dem Tisch. Ich freue mich, die zu diskutieren und über die Verfahrensfreiheit zu sprechen. Ein wichtiges Thema, das für die Energieversorgung bei uns im Land wichtig ist, möchte ich an der Stelle noch nennen: die Modernisierung von Anlagen erneuerbarer Energien, sprich: das Repowering, in Zukunft genehmigungsfrei zu gestalten. Dieser sehr wichtige Punkt – es ist ein wichtiger Punkt für die Energiewende – wurde heute noch nicht genannt. Da bin ich dann auf die Ergebnisse der Anhörung gespannt. (Sybilla Nitsch) Ich freue mich auf die Beratung. Einige Dinge muss man sich sicherlich noch einmal dahin gehend anschauen, ob sie wirklich den Effekt haben und ob sie mit anderen Zielen, zum Beispiel dem Flächenziel, –