Kianusch Stender

Man sieht es nur nicht!) Sie sagen, der werde bestimmt die Gelegenheit nutzen, um Arbeitnehmerrechte zu kürzen. Warum sollte ich das tun? Worum geht es? – Wir wollen der Wirtschaft Möglichkeiten der Entfaltung geben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir wollen in einer Gesellschaft leben, in der wir möglichst frei unter Verantwortung arbeiten können. Das ist auch eine Unterstützung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Niemand hat gesagt, auch ich nicht, dass 24/7 gearbeitet werden muss; das ist Nonsens. (Zurufe Kianusch Stender [SPD]) – Vielleicht bin ich so akribisch hinterher, weil ich es selbst schon einmal alles ausgefüllt habe. Ich kenne die Intrahandelsstatistik und viele andere Erhebungen, bei denen man sich fragt, was das Ganze soll. Ich habe einmal telefonisch hinterfragt: Woher kommt denn eigentlich die Intrahandelsstatistik? Was soll dabei am Ende herauskommen? Letztendlich hat mir jemand gesagt: Das ist eigentlich für die Automobilindustrie. Und ich fragte: Ach so, aber ich bin Möbelhändler, was soll denn das werden? Was machen Sie mit meinen Daten? Er antwortete: „Haben!“ Also, wenn man drei Tage im Monat eine Statistik erstellen muss, damit jemand antwortet: „Haben!“, dann hat man seitens der Arbeitgeber ziemlich großen Frust. (Beifall CDU, FDP und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen bin ich seinerzeit als Unternehmer und IHK-Präsident nach Berlin gefahren, habe Diskussionen geführt und Beispiele aufgezählt. Man hat sich immer wieder gewundert, warum wir das machen – das ist auch hier in der Debatte deutlich geworden, denn jeder von uns kann irgendein Beispiel nennen und fragen: Warum machen wir das? Dabei ist hier klar geworden: weil wir Interessenskonflikte haben. Wir haben Berufsgenossenschaften, wir haben Parteien, und wir haben Kammern und Verbände. Jeder für sich hat ein gewisses Interesse, und das ist nachvollziehbar. Als ich mit den ersten Vorschlägen zur Bürokratieentlastung unterwegs war, war ich auch in einem Ministerium. Mir gegenüber saß ein Mitarbeiter aus dem Fachbereich. Er reichte mir einen dicken Stapel Papier und sagte: Ihre Vorschläge haben wir geprüft. Fachlich, inhaltlich und rechtlich machen wir als Staat alles richtig. – Das stimmt, aber es nützt der Wirtschaft nichts, wenn man 200 und mehr Fragen für eine manipulierfreie Kasse beantworten muss. Schauen wir uns einmal ein Unternehmen hier unten an der Förde an, das Würste verkauft, vielleicht zwei Mitarbeitende, die eine solche Tabelle ausfüllen müssen. Da wurde mir eines klar: Der Mitarbeiter aus dem Ministerium könnte sicherlich diese Fragen beantworten, aber er würde am Abend noch keine Wurst verkauft haben – und das wiederum hilft uns nicht weiter. (Beifall CDU und FDP – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Das ist ja gar kein Problem. Nicht, dass Sie immer wieder den Verdacht haben, Claus möchte nur, dass man nichts aufheben soll – nein, keine Frage. Natürlich muss ein Staat funktionieren. Natürlich gibt es, wenn jemand einen Förderantrag stellt, die Auflage zu dokumentieren, was er mit dem Geld macht – gar keine Frage. Aber wir können zahlreiche Beispiele nennen, warum wir am Ende hinterherhängen. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Meine Sorge ist, dass wir bei dem einen oder anderen Vorschlag immer das Gefühl haben, dass das nicht viel bringen würde. Dazu möchte ich Ihnen gerne ein Beispiel aus der Welt des Sports bringen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) Deutschland hatte einen Olympioniken – einen fantastischen Schwimmer. Er hat alles gewonnen: olympische Medaillen, Deutsche Meisterschaften, Weltmeisterschaften. Irgendwann hat das Komitee festgestellt: Man muss ihm eine andere Badehose geben, weil die Badehose, die er nutzt, nicht mehr zulässig ist. Er hatte alsdann eine etwas längere Badehose bekommen, hat aber immer noch das Finale erreicht und auch relativ oft gewonnen. Dann hat man entschieden, er solle ein Shirt tragen. Auch damit ging alles gut: Er kam immer noch ins Finale. Dann wurde gesagt, er müsse einen kleinen Rucksack tragen. Dadurch kam er nicht immer ins Finale, aber er hat sich ganz gut geschlagen. Letztendlich hat man entschieden, dass man ihm Gewichte in seinen Rucksack legt. Ergebnis: Er ist fast ertrunken. Man hat sich daraufhin wieder zusammengesetzt und überlegt: Was machen wir jetzt? Wir können das Wasser erwärmen, wir können ihm Powerriegel und vielleicht mehr Trainingsstunden geben. Niemand ist auf den Gedanken gekommen, ihn zu entlasten. (Minister Claus Ruhe Madsen) (Wortmeldung Werner Kalinka [CDU]) Wenn wir die deutsche Wirtschaft als Olympioniken und Exportweltmeister betrachten würden, dann ist das eindeutig, was wir hier miteinander über die Jahre gemacht haben, (Beifall CDU und FDP – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) nämlich der deutschen Wirtschaft immer mehr Belastungen aufzubürden. Deswegen brauchen wir genau diesen Vorschlag, damit wir den Antrag der FDP vernünftig – –