Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Man muss sagen, die FDP-Fraktion zeigt hier wirklich einen radikalen Weg auf, wie mit Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten umgegangen werden soll. Demnach sollen die schnellstmöglich auslaufen. Somit reiht sich der Antrag ein in die lange Reihe der politischen Debatten, wie die Kollegen das auch ausgeführt haben, über den Bürokratieabbau – was grundsätzlich nicht verkehrt ist. Denn richtig ist, wenn man mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Handwerksbetrieben, mit Vereinen oder auch mit der Gastronomie spricht, dann hört man immer wieder dieselbe Klage: Es wird zu viel dokumentiert, zu viel berichtet und viel zu viel Zeit mit Formularen verbracht. Ja, wir als SSW können diese Kritik sehr gut nachvollziehen. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Gerade statistische Meldepflichten, Mehrfacherfassung oder Dokumentationsvorgaben, die kaum einen erkennbaren Mehrwert haben, binden Zeit und Ressourcen, die an anderer Stelle eigentlich viel besser eingesetzt werden könnten. Das gilt gerade für unsere kleinen und mittleren Betriebe, die keine eigene Verwaltungsabteilung haben. Ich habe es gestern schon in der Northvolt-Debatte genannt: 95 Prozent der Betriebe, die unsere Wirtschaftskraft leisten, haben weniger als fünf Angestellte und sind in dieser Situation. Auch aus der Gastronomie hören wir regelmäßig, dass neue Vorgaben und Verordnungen einen erheblichen Aufwand verursachen. Seit 2010 redet man davon, dass 100 neue Verordnungen dazugekommen sind, die viel Bürokratie verursachen. Deshalb sind wir uns mit der FDP in einem Punkt ausdrücklich einig: Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten müssen regelmäßig auf den politischen Prüfstand gestellt werden. Denn Bürokratie darf kein Selbstzweck sein. Dazu gehört auch, die eigene Verwaltung kritisch zu hinterfragen. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) In den vergangenen Jahren, und das geht jetzt an die Landesregierung, ist der staatliche Apparat gewachsen. Neue Strukturen wurden geschaffen, zusätzliche Aufgaben übernommen und viele, viele neue Stellen eingerichtet. Gerade vor Kurzem mahnte der Landesrechnungshof den riesigen Stellenaufwuchs der Regierung an: Seit 2020 hat die Landesregierung über 5.000 Stellen geschaffen. Auch die mangelnde Digitalisierung, zum Beispiel in der Steuerverwaltung, wird angemahnt, wo wir von komplizierten Doppelstrukturen sprechen. Deshalb braucht es eine systematische Aufgabenkritik, die durch diese Landesregierung durchgeführt wird. Wir müssen uns immer wieder fragen, welche Regelungen tatsächlich notwendig sind und wie die Prozesse vereinfacht werden können. Da sind wir ganz bei der FDP-Fraktion. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] –