Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Baden-Württemberg hat es im Koalitionsvertrag stehen, Nordrhein-Westfalen hat einen Kabinettsbeschluss dazu, und ich finde es schon spannend zu sehen, wie die dritte schwarz-grüne Landesregierung in Deutschland zu diesem Vorschlag steht. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Einmal alles auf null setzen und für jede Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflicht eine gesonderte Begründung einfordern, sonst fällt sie weg: Ich muss sagen, das klingt radikal, aber auch charmant. (Sybilla Nitsch [SSW]: Oh!) Wir wollen ja Entbürokratisierung, und wir wollen als Staat nur Berichte einfordern, die es wirklich braucht, und unsere Wirtschaft nicht mit unnötigen Berichten belasten. Warum sollte das also verkehrt sein? (Beifall FDP – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das trifft uns jetzt unerwartet, Herr Kollege Stender!) – Liebe FDP, warten Sie ab! (Christopher Vogt [FDP]: Das war ein Zitat von Kurt Schumacher! – Heiterkeit) – Sigmar Gabriel. – Liebe FDP, ich bin bei dieser Idee gar nicht so weit weg von Ihnen, muss ich sagen, und ich habe in der letzten Woche mit der Handwerkskammer, mit dem UV Nord, mit dem DGB und mit der IHK über diesen Vorschlag gesprochen. An allen Stellen gibt es große Sympathie für die Idee. Es gibt aber auch einige Vorbehalte, die ich ausdrücklich teile. Da geht es zum einen darum, dass durch den zeitlichen Druck relevante Pflichten bei der Evaluation hinten runterfallen könnten, und es gibt die sehr berechtigte Sorge, dass diese Landesregierung die Chance nutzen würde, um auch im Bereich zum Beispiel der Arbeitnehmer_innenrechte die eine oder andere Verschlankung durchzuführen, die kontraproduktiv wäre. (Sybilla Nitsch [SSW]: Aber bei Minister Madsen doch nicht! – Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Wir könnten dem deshalb heute so nicht zustimmen, aber – und jetzt kommt es – wir würden das Thema gerne im Wirtschaftsausschuss im Rahmen einer Anhörung weiterdrehen und hoffen, dass wir da zu einer guten Lösung kommen können. Deswegen beantrage ich hier schon mal die Überweisung in den Ausschuss. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Können wir doch machen, oder?) Ich sagte ja gerade, dass Schwarz-Grün in BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen ähnliche Beschlüsse bereits gefasst hat. Deswegen fiele mir, ehrlich gesagt, kein Grund ein, warum dieselbe Koalitionskonstellation hier in Schleswig-Holstein nicht zustimmen sollte, vor allem weil wir hier den selbst ernannten Bürokratieabbauer himself als Wirtschaftsminister haben. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Hier, liebe Koalitionsfraktionen, können Sie zeigen, wie wichtig Ihnen Bürokratieabbau jenseits von Büttenreden eigentlich ist. Denn wenn ich mir die bisherige Bilanz dazu von Minister Madsen anschaue, dann muss ich sagen, ist die schon ziemlich dünn: Ankündigungen noch und nöcher, flammende Plädoyers auf jedem erdenklichen parlamentarischen Abend – aber wenn wir dann schauen, wo wirklich Prozesse verschlankt wurden, wo Dokumentationspflichten wirklich erlassen wurden, dann ist das oft keine gute Bilanz. Zu oft schieben Sie die Verantwortung auf den Bund und setzen sich dort dann nicht einmal vernünftig für die Umsetzung der Vorschläge aus SH ein. In Schleswig-Holstein haben wir aber auch eine Menge eigene Baustellen, wodurch zu viel Bürokratie und unnötige Belastung für Wirtschaft, Vereinswesen und Zivilgesellschaft entstehen. Auf jedem zweiten parlamentarischen Abend wird uns aufgezeigt, wo auch SH besser werden kann. Aber irgendwie werden diese Dinge immer nur sehr zaghaft von der Landesregierung angegangen. Der Kollege Vöge hat eben zu seinen vier Vorschlägen, zu denen ich ehrlich gesagt einen Alternativantrag vermisse, noch dazu gesagt, was für Initiativen es aus dem Land oder aus dem Wirtschaftsministerium eigentlich gibt. Aber wir haben im Ausschuss schon über den Umsetzungsstand genau dieser Initiativen gesprochen, und der könnte dünner kaum sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) (Kianusch Stender) Ich frage mich, wenn Sie als Landesregierung so viele neue Stellen schaffen – es war jetzt ja wieder groß auch in den Medien –, warum gibt es dann weiterhin keine Person, die nur genau dafür abgestellt ist? Ich unterbreite Ihnen deshalb heute erneut den Vorschlag, den wir hier im Plenum schon einmal diskutiert haben und den ich auch gern in dieser Anhörung zu diesem Tagesordnungspunkt diskutieren würde: Im Bund gibt es ein digitales Bürokratiemeldetool. Ich finde, so etwas brauchen wir auch hier, natürlich genauso wie jemanden, der die dortigen Eingaben regelmäßig bearbeitet und umsetzt. Geben Sie sich also einen Ruck, stimmen Sie der Überweisung wenigstens zu, und lassen Sie uns im Ausschuss in einer Anhörung dazu weitersprechen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)