Sebastian Bonau

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorschusslorbeeren vom Kollegen Buchholz nehme ich jetzt einfach schon mal an. Vielen Dank. (Sebastian Bonau) (Sybilla Nitsch [SSW]: Halbwegs!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau ist ein richtiges Ziel. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Jo! – Beifall Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Das gilt für Unternehmen, das gilt für Selbstständige, für Verwaltung, für Kommunen, für soziale Träger, für Vereine und für viele andere Bereiche auch. Wer schon einmal mit Fördermittelabrechnungen, mit Nachweispflichten, mit Formularen, mit doppelten Abfragen oder mit analogen Verfahren zu tun hatte, der weiß: Da gibt es viel zu tun. Ja, manches ist überholt, und manches ist doppelt, und manches ist komplizierter, als es sein müsste. Deshalb sage ich ausdrücklich: Wir nehmen dieses Anliegen sehr ernst. Bürokratieabbau ist keine Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Menschen Lust haben zu gründen, ob Handwerksbetriebe Zeit für ihre Kundinnen und Kunden haben, ob soziale Träger sich um Menschen kümmern können und ob Kommunen handlungsfähig bleiben. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber genau deshalb muss man Bürokratieabbau seriös machen. Genau daran scheitert der jetzt so vorliegende Antrag. Denn Berichts‑, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten sind nicht automatisch Unsinn. Sie haben einen konkreten Zweck: Sie schaffen Transparenz, sie sichern Nachvollziehbarkeit, sie ermöglichen Kontrolle, sie sorgen für Fairness zwischen denen, die sich an Regeln halten, und denen, die es vielleicht nicht tun würden.