Kristina Herbst

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im März war ich zu Besuch beim Landesförderzentrum Hören und Kommunikation in Schleswig und bin auf Jugendliche getroffen, die gehörlos sind. Es war einer der bewegendsten Termine, die ich in den letzten Jahren machen durfte. Ich habe persönlich noch nie eine solche lautlose, spürbare Wut erlebt wie bei den Jugendlichen vor Ort. Um ein paar Beispiele zu nennen: Ich wünsche mir mehr Gleichbehandlung zwischen Gehörlosen und hörenden Menschen. Ich wünsche mir mehr Respekt, auch wenn ich leise oder laut spreche. Ich bin gehörlos. Ich kann meine Stimme nicht gut kontrollieren, weil ich nicht höre. Ich wünsche mir mehr Vertrauen in meine Sprache, in die Gebärdensprache. Ich wünsche mir, dass wir in der Schule mehr zusammen kommunizieren. Schön wäre es, wenn alle Gebärdensprache sprechen würden. Ich wünsche mir mehr Respekt für unsere Kommuni- (Ministerin Aminata Touré) kation in Gebärdensprache. Ich wünsche mir, dass Lehrer klar und richtig gebärden, damit ich nicht raten muss, was gemeint ist. Ich wünsche mir, dass hörende Schüler in anderen Schulen uns auch respektieren. Menschen, die gehörlos sind, können sich ausdrücken, aber nur wenige verstehen sich. Deshalb sind Unterstützungsleistungen so wichtig. Sie helfen dabei, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute über die Situation von gehörlosen Menschen sprechen. Deswegen möchte ich einmal damit anfangen, welche Leistungen für Menschen mit Sinnesbeeinträchtigung es ganz konkret gibt. An allererster Stelle stehen die Leistungen der Eingliederungshilfe. Ich finde, es ist keine Banalität, dass wir diese Leistungen haben. Es ist eine gute Leistung, die es gibt. Hier in Schleswig-Holstein geben wir über 1 Milliarde Euro aus. Das tun wir, weil es wichtig und richtig ist, dass Menschen teilhaben können, die eine Behinderung haben. Deswegen ist diese Leistung natürlich für Menschen mit Behinderung und Menschen, die eine Sinnesbeeinträchtigung haben. Dennoch sind wir als Gesellschaft noch nicht so inklusiv, wie wir sein sollten, damit wirklich alle sagen können, dass sie barrierefrei am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Sie haben uns als Parlament dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es überall in Deutschland ein einheitliches Geld für Menschen mit Sinnesbehinderung gibt. Das haben wir mit eigenen Initiativen getan. Wir haben eine Mehrheit dafür bekommen. Wir finden es schade, dass das auf Bundesebene noch nicht umgesetzt worden ist. Jetzt möchte ich zu dem Gesetzentwurf kommen, den der SSW heute hier eingebracht hat und damit eine landeseigene Sozialleistung fordert. Ich finde, man kann sagen, dass es egal ist, wie die finanzielle Situation ist und dass das keine Rolle spielt. Aber natürlich spielt das in der aktuellen Situation eine Rolle. Wir sind als Landesregierung Jahr für Jahr damit beschäftigt, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, dies unter anderem auch, weil wir sehr viele Kosten im Bereich der Eingliederungshilfe haben. Wir finden es richtig, dass es diese Leistung gibt. Zur Ehrlichkeit einer solchen Debatte gehört aber auch, dass wir eine solche Leistung haben und diese nicht egal ist. Wir reden nicht über einen kleinen Betrag. Wir reden nach unseren ersten Schätzungen über schätzungsweise 15 Millionen Euro, die dieser Gesetzentwurf nach sich ziehen würde. Frau Pauls, ich finde es mutig, wenn man sich als SPD hierhinstellt und fragt, warum die Landesregierung das eigentlich nicht macht, während wir zeitgleich einen Bundesfinanzminister von der SPD und eine Bundessozialministerin von der SPD haben und wir eine Eingliederungshilfe haben, die zu 100 Prozent von den Ländern und den Kommunen getragen wird, im derzeitigen Reformprozess aber nicht ein Cent lockergemacht wird. Ich finde ich es mutig, sich hier so hinzustellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es geht überhaupt nicht darum, keine eigene Verantwortung zu tragen. Ich habe ja gerade mit den Zahlen sehr deutlich gemacht, welche Verantwortung wir tragen und sie gerne tragen. Es geht nicht darum, dass wir der Überzeugung sind, dass wir als Land nicht beteiligen. Wir haben aber ein Bundesgesetz, aufgrund dessen wir eine Situation haben, dass sich der Bund nicht beteiligt. – Ich nehme Fragen sehr gerne entgegen.