Eka von Kalben

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal dem SSW für die erneute Einbringung eines Gesetzentwurfs zu einem Nachteilsausgleich und dafür, dass wir hier beraten und im Ausschuss erneut darüber diskutieren werden. Ich glaube, das allein ist schon eine wirklich gute Sache. Und wir haben ja, glaube ich, zum ersten Mal Gebärdendolmetschende hier im Haus. (Zurufe SPD: Nein!) – Zur Anhörung! Aber im Plenum? (Zurufe SPD: Doch!) – Gut. Das nehme ich jetzt zurück. (Thomas Hölck [SPD]: Frau Kollegin!) Ich finde, wir könnten sie auf jeden Fall sehr viel häufiger hier haben, damit auch Gehörlose an vielen Debatten in diesem Haus teilhaben können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben schon viel über Nachteilsausgleiche gesprochen. Meine Vorrednerin hat bereits gesagt, dass wir in diesem Land auch schon Dinge vorangebracht haben. Wir haben – das ist mir auch sehr wichtig – über unsere Ministerin in die ASMK, also auf Bundesebene, einen Antrag für einen echten bundesweiten Nachteilsausgleich in Form eines Sinnesbehindertengeldes eingebracht. Dieser Antrag hat sogar eine Mehrheit auf Länderebene bekommen. Aber die Bundesregierung – ehrlich gesagt: weder die alte noch die neue, also Regierungen fast aller Fraktionen dieses Hauses – ist diesen Weg leider nicht weitergegangen, und das bedauere ich sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicher klingt bei Ihnen, bei allen, die dabei waren, der gestrige Abend noch nach. Tolle Musik, tolle Reden und Lesungen, die noch in uns nachhallen. Nun stellen Sie vor, wie Sie diesen Abend als gehörloser Mensch erlebt hätten! Vielleicht hätte man Ihnen einen Ausdruck der Rede gegeben. Vielleicht wäre auch ausnahmsweise, so wie heute hier, gedolmetscht worden, was Ihnen aber nur geholfen hätte, wenn Sie die Gebärden lernen konnten, was zumindest in meiner Kindheit zum großen Teil gar nicht erlaubt war. Sie hätten die Musik nicht gehört. Ihnen hätte sich der Ausdruck der Redenden nicht vermittelt, weil Sie ja dem Gebärdendolmetschenden hätten lauschen müssen. Und anschließend – das ist ganz wichtig für die Teilhabe – beim Empfang, als wir uns noch über die Reden und darüber, was das mit uns gemacht hat, ausgetauscht haben, hätten Sie unter Umständen am Beistelltisch (Eka von Kalben) gestanden, wenn nicht gerade eine Assistenz dabei gewesen wäre, oder Sie wären vielleicht dann doch lieber nach Hause gefahren. Leben mit Behinderung kann in vielen Situationen ein Nachteil sein; eine Herausforderung ist es immer – und das trotz aller Bemühungen um Teilhabe in unserem Land. Wir haben es ja schon gesagt: Wir haben die Bezahlung der Dolmetschenden verbessert; wir werden da aber noch besser werden müssen. Deshalb bin ich überzeugt davon, dass Menschen neben dem Anspruch auf Teilhabe auch einen Nachteilsausgleich verdienen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Und doch, meine Damen und Herren – ich weiß, Ihnen und auch vielen in meiner Partei, die im Vielfaltsrat engagiert sind, wird das nicht gefallen –, können wir als Land das nicht alleine stemmen. Denn unsere Möglichkeiten, mehr Einnahmen zu erzielen, sind begrenzt, und die Möglichkeit, die 8 Millionen Euro, die das Gehörlosengeld in der Einführung etwa kosten würde, aus dem derzeitigen Haushalt zu bekommen, können wir nur durch Umschichtungen erreichen. Das heißt, wir müssen überlegen, was wir stattdessen nicht machen. Ich weiß, dass das der UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend nicht gefällt; niemand möchte, dass das eine gegen das andere aufgerechnet wird. Wir können unsere Einnahmen aber eben nicht bei den Vermögenden oder bei den Erbenden erhöhen. Das sind nur Möglichkeiten, die der Bund hat. Wir im Land haben sie nicht. – Deshalb ist das die Wahrheit, die man auch so deutlich aussprechen muss. Ja, andere Bundesländer machen mehr. Das ist für uns beschämend. Es sollte nicht so sein, dass die Leistungen nach Wohnort oder nach Postleitzahl unterschieden werden. Das ist aber der Fall, wenn wir uns das System der Landesblindengelder und der Gehörlosengelder anschauen. Wir brauchen keinen Flickenteppich und keine Ungerechtigkeiten, sondern wir brauchen eine bundesweit einheitliche Lösung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch nicht darüber diskutieren, ob die eine Behinderung stärker in das Leben der Menschen eingreift als die andere, ob blinde Menschen schlechter dran sind als gehörlose Menschen. Von einem solchen Ranking halte ich gar nichts. Wir brauchen einen echten Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung, der sich an den Bedarfen und an deren Kosten orientiert, und zwar bundesweit einheitlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin seit fast 15 Jahren im Landtag, und gefühlt alle in diesem Haus haben schon einmal an einer Regierung mitgewirkt. In diesen ganzen 15 Jahren haben wir schon sehr oft über einen Nachteilsausgleich gesprochen, und es ist natürlich eine andere Situation, ob man aus der Koalition, aus der Regierung heraus darüber spricht. Ich hatte das Glück, dass ich immer in einer Regierungsfraktion war. Gleichzeitig hatte ich das Pech, dass ich an dieser Stelle dann auch fragen musste: Wie wollen wir es finanzieren? Wo wollen wir das Geld herholen? Es tut mir in der Seele weh, aber ich werde hier jetzt nicht versprechen, dass wir es schaffen. Ich werde mich jedoch dafür einsetzen, dass wir die Situation für die Menschen, die nicht teilhaben, die nicht alles hören können, in jeglicher Form verbessern, und zwar auch in Form eines Nachteilsausgleichs. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)