Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst der Landesregierung und der Fachabteilung, die aufgrund einer Großen Anfrage des SSW aus wirklich verschiedenen Ressorts Fakten rund um die Fischerei zusammengetragen hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Natürlich gibt es nicht die eine Fischerei und nicht die eine Fischereiform in Schleswig-Holstein. Die Fischerei in unserem Land ist – wir haben es gerade gehört – vielfältig, und sie betrifft sowohl die Nord- und Ostsee als auch das Binnenland. Über alle Sparten hinweg wird in dem Bericht beziehungsweise in der Antwort aber eines deutlich: Die Fischereiflotte, also alle Fahrzeuge der Fischerei, sind extrem überaltert. Darüber hinaus zeigt sich der demografische Wandel auch hier sehr deutlich. Es gibt in der Fischerei obgleich Bundesförderung oder Bundesmitteln zur Förderung der Berufsausbildung viel zu wenig Nachwuchskräfte. Bezogen auf die Kutter- und Küstenfischerei der Nordsee war die wirtschaftliche Situation in den letzten Jahren relativ positiv. Auch die Miesmuschelwirtschaft in der Nordsee steht seit Langem wirtschaftlich relativ gut da. Demgegenüber ist – das haben wir jetzt schon ein paar Mal gehört – die wirtschaftliche Situation in der Ostseefischerei eine ganz andere. Sie ist seit mittlerweile vielen Jahren wirklich angespannt oder schon als äußerst kritisch zu betrachten. Hier wird aus meiner Sicht einmal mehr deutlich, wie stark der Zustand der Meere und der Küstengewässer mit dem Wohlergehen der Küstenfischerei zusammenhängt. Eine Grundlage, geschweige denn eine Zukunft für die Fischerei kann es nur geben, wenn wir auch die Fische erhalten. Denn ohne Fische funktioniert das nicht. Das liegt für mich auf der Hand. Wenn wir den Fortbestand der Küstenfischerei sichern möchten, dann kommen wir also um das Thema Meeresschutz nicht herum. (Beifall Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Zustand der Ostsee ist, wie wir alle wissen, kein guter. Deshalb setzen wir auch mit unserem Aktionsplan Ostseeschutz 2030 einen politischen Schwerpunkt auf einen verbesserten Ostseeschutz. Außerdem sorgen wir durch die Zielvereinbarung mit der Fischerei, die im April unterzeichnet wurde, dafür, dass den Fischerinnen und Fischern in diesen schwierigen Zeiten ein Fortbestand der Betriebe zunächst einmal ermöglicht wird. Ich finde es wirklich gut und richtig, wenn sich die Fischerinnen und Fischer mit ihren Fahrzeugen, mit ihrer Sachkenntnis und vor allem mit ihrer Erfahrung auf den Weg machen und sich auch am Meeresschutz beteiligen, indem sie zum Beispiel Geisternetze bergen oder Daten erheben, die für Monitoringprojekte gebraucht werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür werden sie dann finanziell honoriert. Das haben wird gerade auch schon von der Ministerin gehört. Ich halte das aktuell für einen zukunftsweisenden Weg. Gleichwohl kann ich sehr gut nachempfinden, dass unsere Fischer und Fischerinnen primär fischen wollen. Das ist ihre Berufung, das ist ihr Beruf. Dennoch ist es aktuell das, was wir von unserer Seite aus anbieten können. Ich freue mich deshalb sehr, dass diese Vereinbarung zustande gekommen ist, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Jepsen [CDU]) denn für die Ostseefischerei ist die Situation besonders herausfordernd. In der Ostsee auch hier vor der Tür zeigen sich schon sehr deutlich die Folgen des Klimawandels und die damit einhergehenden Veränderungen dieses großen Ökosystems. Man muss es aussprechen: Die Überfrachtung der Ostsee mit Nährstoffen und die Folgen der Klimakrise wirken gemeinsam auf das Ökosystem Ostsee. Der Ostsee geht buchstäblich die Luft aus. Durch zu hohe Nährstoffeinträge kommt es regelmäßig zu großen Algenblüten. Diese Algen sterben ab, sie werden auf dem Meeresboden zersetzt, (Silke Backsen) und es wird noch mehr Sauerstoff verbraucht. Neben einer ohnehin schon natürlichen Wasserschichtung in diesem Gewässer und neben der Tatsache, dass warmes Wasser weniger Sauerstoff speichert, kommt es dann zu sogenannten Todeszonen. Hier kann man sich vorstellen, dass dort kein Fischnachwuchs mehr möglich ist. Wir müssen eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischbestände sicherstellen. Des Weiteren muss jede Form der Fischerei auf Dauer an der Ressourcenverfügbarkeit unter Berücksichtigung des Zustands des Gewässers und an einer Minimierung der Umweltauswirkungen ausgerichtet sein. Ich habe meinen Blick gerade vor allem auf die Ostsee gerichtet. In dieser sehr umfassenden Antwort der Landesregierung steckt aber natürlich noch viel mehr. Es sind zum Beispiel die Belange der Binnenfischerei und der Teichwirtschaft angesprochen. Auch hier ist die wirtschaftliche Situation für die Betriebe angespannt. Die Teichwirtschaft wird ohne öffentliche Förderprogramme nicht überleben können – das haben wir auch schon gehört –, so die Antwort der Landesregierung. Hier sind wir einer Lösung ebenfalls recht nah. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Die Landesregierung arbeitet seit Längerem an einer Förderrichtlinie für eine ganzheitliche Teichwirtschaft, die demnächst in Kraft treten wird. Diese Förderung hilft den Teichfischerinnen und Teichfischern. Zugleich dient sie dem Naturschutz, denn ein Fischteich, der bei Aufgabe der Bewirtschaftung verlandet, bedeutet den Verlust des Ökosystems und damit den Verlust dieser Arten, die an das Gewässer gebunden sind, und, Herr Dirschauer, nein, ich werde nicht über den Kormoran berichten. (Zurufe: Oh! – Christian Dirschauer [SSW]: Das würde mich schon mal interessieren! Ich protestiere!) Lassen Sie mich mit einem Wunsch und einem Sprung zurück an die Westküste abschließen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) – Ja, ich habe zugehört. – Also, wir springen alle rüber an die Westküste. Aktuell werden über 90 Prozent der Nordseekrabben nach Marokko transportiert und dort manuell gepult. Wenn Nachhaltigkeit in dieser ganzen Debatte einen Sinn ergeben soll, dann müssen wir uns doch wirklich einmal stärker dafür einsetzen, dass es endlich auch marktfähige Krabbenpulmaschinen in Schleswig-Holstein gibt. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf: Bravo!)