Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kolleginnen und Kollegen der SPD fordern in ihrem Antrag mehr Zusammenhalt und weniger Spaltung. Dabei soll es um Stadtentwicklung gehen. So viel haben wir heute schon gehört. Natürlich begrüßen es auch wir vom SSW, wenn der gesellschaftliche Zusammenhalt bei uns im Land großgeschrieben wird. (Beifall SSW und SPD) In Bezug auf den vorliegenden Antrag der SPD möchte ich einmal am Ende – bei Punkt 14 – beginnen. Denn dort wird die Städtebauförderung thematisiert, ein Thema, das hier im Landtag schon zu hitzigen Debatten geführt hat, weil die Landesregierung die Städtebauförderung zuletzt über einen Vorwegabzug bei den kommunalen Finanzausgleichsmitteln finanzierte. Deshalb ist es genau richtig, dass die Landesregierung dazu aufgefordert wird, mehr Geld in die Städtebauförderung zu stecken und die Kürzung zurückzunehmen. Wir vom SSW fordern aber auch, dass es für die Förderung keine Kürzung der FAG-Mittel geben darf. Denn den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, wie man den Zeitungen anhand der aktuellen Elternproteste über die Gebühren zur Ganztagsbetreuung entnehmen kann. Doch lassen Sie uns nun auf den SPD-Antrag blicken. In 14 Einzelpunkten stellt die SPD-Fraktion ihre pauschalen Vorstellungen zur Stadtentwicklung vor. Genau das möchte ich zuerst anmerken. Viele Beschreibungen der SPD kommen sehr vage daher, und es sind nur wenige konkrete Forderungen zu finden – zumindest nicht, wenn man dabei an Zahlen, Fristen oder definierte Umsetzungsmaßnahmen denkt. (Serpil Midyatli [SPD]: Das war jetzt aber mit KI!) – Nein. Das war mit Christiansen. Vielleicht irre ich mich auch, aber ich habe diesbezüglich nur sehr wenig im Antrag entdecken können. Was man jedoch besonders viel findet, ist eine Beschreibung des Lebens in der Stadt durch die Sozialbrille. Ich habe gelernt, dass in unseren Städten besonders viele Menschen auf wenig Raum zusammenleben. – Eine erstaunliche Erkenntnis in unserem eher ländlich geprägten Bundesland. Es klingt ein bisschen so, als wären wir in Schleswig-Holstein Singapur, Mexico City oder zumindest Nordrhein-Westfalen. Wenn man den Antrag etwas näher studiert, dann erfolgt zunächst ein Abriss von negativen Punkten, mit denen die Metropolen bei uns im Land besonders zu kämpfen haben, nämlich Armut, Verwahrlosung und soziale Spannungen. Ja, es ist richtig, dass laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes die Armut bei uns im Land wächst, und ja, in den Städten ist die Armut stärker ausgeprägt als auf dem Land. Auch wir vom SSW sind der Meinung, dass wir als Gesetzgeber unbedingt etwas dafür tun müssen, um Armut, Verwahrlosung und sozialen Spannungen entgegenzu- (Dr. Michael Schunck) wirken. Aber diese Narrative finden sich auch auf dem Land. Natürlich, klar, man muss schließlich irgendwo anfangen. Die Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokraten konzentrieren sich auf die Städte. So weit, so gut. Am Anfang steht die Innenstadt. Dabei geht es um soziales und lebendiges Miteinander. Wohnquartiere werden erst viel später im Antrag genannt. Aber dazu gab es ja auch schon im Februar den Antrag zum Quartiersmanagement. Ich glaube, Frau Midyatli hatte das erwähnt, dass das schon so lange her ist; ich erinnere mich auch daran. Egal, ob nun in der lebendigen Innenstadt oder im starken Quartier, der Zusammenhalt der Stadtbevölkerung soll durch die genannten 14 Punkte gestärkt werden. Bei aller Kritik meinerseits am Antrag können wir als SSW-Fraktion die meisten der vorliegenden Darstellungen mittragen. Uns fehlen jedoch die konkreten Ansätze und Handlungsaufforderungen, die doch in einer theoretischen Umsetzung im Antrag bereits näher ausformuliert sind. Aber vielleicht folgt das ja auch erst im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatung – wer weiß. Der Antrag erweckt zumindest den Eindruck, dass die Auflistung von Forderungen in der Stadtentwicklung noch nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Deshalb denke ich, dass es im zuständigen Ausschuss mit Sicherheit noch den einen oder anderen Punkt zu beleuchten gibt. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)