Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn feststellen: Wir möchten den Bericht sowie beide Anträge zu den Steinriffen zur weiteren Beratung in den Ausschuss überweisen. Denn der Bericht enthält wichtige Informationen, wirft aber mindestens ebenso viele Fragen auf wie er beantwortet, und die sind bisher noch gar nicht besprochen worden. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Eines macht er allerdings unmissverständlich klar: Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung. Ohne diese Mittel wären zahlreiche Projekte in unserem Land schlicht nicht realisierbar. Das – da schließe ich mich Herrn Uekermann an – besorgt mich ein wenig. (Vereinzelter Beifall und Zurufe CDU – Zuruf Christian Dirschauer [SSW] Den ersten Redeteil hätte ich aber tatsächlich komplett unterstützen können. (Beifall SPD – Zuruf CDU: Jetzt ist deine Karriere vorbei! – Heiterkeit) Das gilt für den Küstenschutz ebenso wie für die Entwicklung des ländlichen Raums. Mein Dank gilt den Mitarbeitenden, die diesen Bericht erstellt haben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU) Lassen Sie mich einige Punkte daraus herausgreifen. Die Landesregierung stellt den Küstenschutz in den Mittelpunkt. Das ist grundsätzlich richtig. Küstenschutz ist eben keine freiwillige Leistung, sondern elementare Daseinsvorsorge, und zwar gerade angesichts des steigenden Meeresspiegels. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt CDU) Das ist auch das, was mein Kollege Thomas Hölck in jedem zweiten Umwelt- und Agrarausschuss immer wieder zu Recht betont. Alarmierend ist die Dimension der Herausforderung. Allein für die Verstärkung der Landesschutzdeiche nennt der Bericht einen Bedarf von rund 350 Millionen Euro. Selbst diese Summe bildet aber nur einen Teil der Realität ab; weitere klimabedingte Anpassungsmaßnahmen sind darin noch gar nicht enthalten. Die Landesregierung beschreibt die Probleme sehr treffend. Bei der Frage, wie diese Herausforderung langfristig bewältigt werden soll, herrscht jedoch Ebbe. (Sandra Redmann) Das gilt auch für die dafür wichtige Klimaanpassungsstrategie des Landes. Seit Monaten lesen wir in Pressemitteilungen und Zeitungsartikeln über sie, ohne dass Parlament oder Öffentlichkeit bisher ein einziges offizielles Papier gesehen haben. Dabei ist sie genau hierfür wichtig. Man gewinnt langsam den Eindruck, dass über diese Strategie häufiger gesprochen, als an ihrer Umsetzung gearbeitet wird. Bereits vor einem Jahr haben wir Ihnen einen Vorschlag vorgelegt, der seitdem im Ausschuss liegt. Im Ausschuss sollten wir auch die Frage klären, warum Schleswig-Holstein beim Küstenschutz offenbar nicht alle verfügbaren Bundesmittel ausgeschöpft hat. Lag es an fehlenden Landesmitteln? Lag es an personellen Engpässen? Oder wurden schlicht andere Prioritäten gesetzt? Dazu erwarten wir Antworten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur der Küstenschutz, sondern auch der ländliche Raum profitiert erheblich von den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe. Viele kommunale Vorhaben, die das Leben vor Ort konkret verbessern, könnten wir ohne diese Förderung nicht umsetzen. Neben den Zahlen geförderter Projekte brauchen wir aber auch zwingend Aussagen über ihre Wirkung, die regionale Wertschöpfung, die Sicherung von Arbeitsplätzen und wie das alles zur Lebensqualität in den Regionen beiträgt. Diskussionsbedarf besteht auch bei der künftigen Ausrichtung der GAP-Mittel für den ländlichen Raum. Die Beratungen im Bundesrat haben zuletzt den Eindruck entstehen lassen, dass die Landesregierung hier nicht einheitlich auftritt. Im November war diese Landesregierung noch für eine Förderung des ländlichen Raums in Zuständigkeit der Länder. Vor sechs Wochen hat man sich dann im Bundesrat zu dieser Frage enthalten. Huch, schon wieder uneinig? Und wer eigentlich? Auch diese Fragen gehören in den Ausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei dem im Bericht benannten Waldumbau stehen wir vor gewaltigen Aufgaben. Das sind Aufforstung, Neuwaldbildung, eine bodenschonende Bewirtschaftung, um einige Punkte zu nennen. Dieses klimaangepasste Waldmanagement kostet Geld, Zeit und vor allem politischen Gestaltungswillen. Davon ist in dem Bericht nicht sehr viel zu lesen. Eigentlich könnte Schleswig-Holstein aber auf eine Grundlage zurückgreifen, denn das Landwirtschaftsministerium hat über Monate hinweg gemeinsam mit zahlreichen Akteuren eine Waldstrategie erarbeitet. Doch auch hier scheint sich ein bekanntes Muster zu wiederholen: viel Arbeit und viel Show bei der Erarbeitung und viel Geduld beim Warten auf die Veröffentlichung. Wenn die abschließende Kabinettsbefassung länger dauert als die gesamte Erarbeitung einer öffentlichen Strategie, dann darf man zumindest die Frage stellen, wo eigentlich das Problem liegt. Auch darüber sollten wir im Ausschuss sprechen. Für die Steinriffe reicht meine Zeit leider nicht mehr. Dazu kann ich mich aber den vorherigen Worten anschließen. Wir finden den Antrag des SSW gut und wichtig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir würden auch zustimmen. Im Antrag der Regierungskoalition finden sich allerdings ebenfalls konstruktive Vorschläge – ANK, das Programm ist benannt worden –, die wir unterstützen könnten. Vielleicht würde es uns im Ausschuss gelingen, etwas Gemeinsames auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])