Manfred Uekermann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holstein ist geprägt durch seine ländlichen Räume, seine Inseln, seine Halligen, und es ist das Land der Küsten. Wer für dieses Land Verantwortung trägt, muss beides zusammendenken: den ländlichen Raum als wirtschaftliches und gesellschaftliches Rückgrat unseres Landes und den Küstenschutz als Lebensversicherung für ganze Regionen. Genau dafür stehen wir. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Der ländliche Raum ist für uns keine Kulisse, sondern Kern unseres Landes. Hier arbeiten Landwirtinnen und Landwirte, Handwerkerinnen und Handwerker, Fischerinnen und Fischer, Unternehmerinnen und Unternehmer des Mittelstands. Hier entstehen Arbeitsplätze: im Tourismus, in der Pflege, in vielen kleinen und mittleren Betrieben. Hier leisten Feuerwehren, Vereine und die Kommunalpolitik jeden Tag einen unverzichtbaren Beitrag für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wer auf dem Land lebt, hat Anspruch auf eine leistungsfähige Infrastruktur, auf gute Versorgung und auf Sicherheit. Deshalb investieren wir gezielt in unsere ländlichen Räume, in die Entwicklung unserer Dörfer, in Wege, in die Wasserwirtschaft, in moderne und widerstandsfähige Strukturen vor Ort. Wir nutzen die Gemeinschaftsaufgabe, um genau dort anzusetzen, wo sich entscheidet, ob junge Menschen bleiben, Unternehmen investieren und Kommunen auch künftig ihre Aufgabe erfolgreich erfüllen können. Aber, meine Damen und Herren, all das ist nur möglich, wenn wir eines sicherstellen: den Schutz unserer Küsten. Die Ereignisse an der Ostküste im Oktober 2023 haben uns eindrücklich vor Augen geführt, wie verletzlich unsere Küstenregionen sind. Sie haben gezeigt: Küstenschutz ist kein Randthema. Küstenschutz ist Daseinsvorsorge, Küstenschutz ist Sicherheits‑, Wirtschafts- und Tourismuspolitik zugleich. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Sandra Redmann [SPD]) Moderner Küstenschutz bedeutet auch, natürliche Lösungen stärker mitzudenken. Steinriffe in der Ostsee sind dafür ein hervorragendes Beispiel. Sie bieten wertvolle Laich- und Rückzugsräume für Arten wie den Dorsch und unterstützen damit die Stabilität der Fischbestände. Gleichzeitig wirken sie als natürliche Wellenbrecher, reduzieren die Energie einlaufender Wellen und leisten damit einen Beitrag zum Küstenschutz. Darüber hinaus schaffen diese Hartsubstrate Lebensräume für Algen, Muscheln und zahlreiche andere Benthosorganismen. Sie binden Nährstoffe, verbessern die Wasserqualität und fordern eine hohe biologische Vielfalt. Steinriffe zeigen damit, wie ökologische Verantwortung, wirtschaftliche Interessen und Schutzmaßnahmen sinnvoll miteinander verbunden werden. Genau diese Verbindung wollen wir stärken: technische Sicherheit da, wo sie notwendig ist, und natürliche Schutzfunktionen dort, wo sie möglich und sinnvoll sind. Im Jahr 2024 wurden 91 Millionen Euro GAK-Mittel verausgabt sowie zusätzlich 16 Millionen Euro für die Deichertüchtigung in der Ostseeküste und 42 Millionen Euro für den Küstenschutz bereitgestellt. 2025 wurden 94,4 Millionen Euro angemeldet – davon 40,8 Millionen Euro für den Küstenschutz – und 13,6 Millionen Euro für die Behebung der Schäden aus der Ostseesturmflut – insgesamt also 108 Millionen Euro. Auch 2026 setzen wir diesen Kurs fort. Bund und Land stellen insgesamt 99,3 Millionen Euro bereit. Für den Küstenschutz sind erneut 40,8 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehen 75,1 Millionen Euro aus GAK-Kassenmitteln zur Verfügung, und zwar 25,7 Millionen Euro für den Küstenschutz und 50,6 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigungen für die mehrjährigen Projekte. Das zeigt: Wir sprechen nicht nur über den Schutz unserer Küsten – wir finanzieren ihn auch. (Beifall CDU) Wir handeln vorausschauend, setzen eigene Landesmittel ein und denken über das einzelne Haushaltsjahr hinaus. Jeder Euro, den wir heute in Deiche, Schutzanlagen, Wasserbewirtschaftung, naturnahe Maßnahmen wie Steinriffe investieren, spart (Manfred Uekermann) morgen ein Vielfaches an Schadenskosten, Nothilfen und Wiederaufbau. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wer im ländlichen Raum glaubwürdig sein will, darf beim Küstenschutz nicht auf Sicht fahren. Man kann nicht bei jeder Sturmflut Betroffenheit zeigen und gleichzeitig notwendige Mittel infrage stellen. Sicherheit braucht Verlässlichkeit. Für uns als Fraktion steht fest: Wir stärken unsere Dörfer und Gemeinden im ländlichen Raum. Wir stehen für konsequente und langfristige Finanzierung von ländlichen Entwicklungen und Küstenschutz. Für uns ist Küstenschutz Daseinsvorsorge und damit eine zentrale Aufgabe unseres Landes. Schleswig-Holstein braucht sichere Deiche, widerstandsfähige Küstenökosysteme und gute Perspektiven für die Menschen in unserem ländlichen Raum. Dafür übernehmen wir Verantwortung – mit klaren politischen Entscheidungen, mit soliden Finanzen und mit einem Leitbild, das Heimat, wirtschaftliche Stärke und Natur nicht gegeneinander ausspielt, sondern zusammenführt. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD])