Nelly Waldeck

Ich finde oder ich nehme wahr, dass Oppositionsfraktionen in so einem Parlament durchaus Druck erzeugen können und durchaus gute Ideen einbringen können und dass das durchaus eine Debatte verschiebt. Der SSW hat hier seit vielen Jahren darauf hingewiesen, dass wir dieses Gesetz brauchen, hat dafür Druck gemacht, und natürlich hat das auch ein Stück weit dazu beigetragen, dass wir heute einen Gesetzentwurf vorliegen haben. Sie als SPD-Fraktion haben im letzten Plenum gemeinsam mit der FDP einem Antrag zugestimmt, der gesagt hat: keine Beweislastumkehr. Natürlich erzeugt das Druck in dieser Debatte, und natürlich erzeugt das eine Stimmung. Natürlich habe ich da ein Fragezeichen, wenn Ihre Fraktionsvorsitzende heute sagt, die Beweislastregel, die wir heute geeint haben, ist unsicher, die wird Betroffene nicht ausreichend schützen. Natürlich habe ich da Fragezeichen, und sicherlich hat das auch eine Auswirkung auf unser Gesetzesverfahren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Das ist schon ein bisschen amüsant, Frau Kollegin, dass Sie vortragen, was wir als Opposition im Landtag für einen politischen Druck erzeugen können, der Einfluss auf Ihre koalitionsinternen Abstimmungen hat. Das finde ich total spannend, nachdem Sie ja letztes Mal noch nahezu bestritten haben, dass es so ein Gesetz – da Ihr Gesetzentwurf noch gar nicht vorlag – überhaupt geben würde. Da zitiere ich mit Erlaubnis der Präsidentin einfach die Pressemitteilung der CDU-Fraktion vom 5. Juni 2026.