Nelly Waldeck

Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil ich meine Zwischenfrage nicht stellen durfte. Auf die Frage, wie Sie dazu stehen, findet die SPD es sehr spannend, dass sich CDU und Grüne in der Frage des Antidiskriminierungsgesetzes und der Ausgestaltung nicht einig sind. Aber ich finde es doch besonders spannend, dass Sie sich offensichtlich noch nicht einig sind oder dass Sie zumindest noch keine klare Position dazu haben, denn Sie sind ja eine Partei, und Sie haben sich das Landesantidiskriminierungsgesetz immerhin damals ins Wahlprogramm geschrieben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Birgit Herdejürgen [SPD]: Wozu sind Anhörungen da?) – Jetzt fragen Sie, wozu Anhörungen da sind. Anhörungen sind definitiv dazu da, Gesetze nachzubessern, zu konkretisieren und zu überprüfen, ob die eigene Haltung stimmt. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sie kommen mit einer Drucksache am 17. Juni und erwarten eine feste Meinung?) Aber wenn man sich in ein Wahlprogramm reinschreibt, dass man ein Landesantidiskriminierungsgesetz fordert, dann darf man sich doch durchaus vorher mal Gedanken darüber machen, wie das in der eigenen Perspektive ausgestaltet sein soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Wo ist Ihr Punkt, Frau Waldeck? – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Wir haben zumindest eine Position dazu. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Wir finden, das ist ein gutes Gesetz. Wir haben verstanden, dass Sie die Bereichsausnahmen kritisieren und dass Sie da Änderungen vorschlagen. Wir haben wahrgenommen, dass Sie die Prozessstandschaft wollen. Das sind, finde ich, alles spannende Gedanken, über die wir gerne diskutieren können. Aber die Kernfrage, über die wir heute sprechen und über die wir das letzte Mal gesprochen haben, ist die, ob es eine Beweislastumkehr geben soll oder wie konkret diese Beweisregelung ausgestaltet sein soll. (Serpil Midyatli [SPD]: Weil das behauptet worden ist!) Dazu haben alle anderen Fraktionen in diesem Haus bisher Positionen formuliert, sich Gedanken dazu gemacht. Ihre Position dazu habe ich noch nicht verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir können festhalten, dass wir uns damit im Ausschuss intensiv befassen. Ich bin wirklich sehr gespannt, wie sich die SPD-Fraktion zu der Frage verhält und ob es eigene Vorschläge dazu gibt, wie ein rechtssicheres Verfahren, das Betroffene vor Diskriminierung schützt – denn das wollen ja tatsächlich alle in diesem Haus –, gelingen kann. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)