Nelly Waldeck

Ich freue mich wirklich, Ihren Ausführungen zuzuhören, weil mich das beruhigt. Ich habe mir die letzten Wochen wirklich die Frage gestellt: Wie steht eigentlich die SPD zu diesem Thema. Sie haben gesehen: Die Frage stelle ich mir nach wie vor. Deswegen würde ich gern auf Folgendes eingehen. Das eine ist das Thema Beweislastumkehr. Wir haben es in der letzten Rede gehört: Beamte zu zwingen, unberechtigte Vorwürfe gegen sich selbst entkräften zu müssen, widerspricht meinem Gerechtigkeitsempfinden zutiefst. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Es wurde ein Antrag angenommen, der gesagt hat: keine weiteren bürokratischen Aufwendungen, keinen Generalverdacht. Das, was ich gerade höre, sind aber ganz andere Worte zu dieser Beweisregelung. Da interssiert mich: Gibt es dazu noch unterschiedli- (Serpil Midyatli) che Haltungen, oder hat die SPD eine geeinte Position zu dem Thema? Wie sieht die geeinte Position aus? (Unruhe – Zurufe SPD) – Frau Kollegin Waldeck, ich habe gerade versucht einmal mit sehr höflichen Worten darzulegen, dass Sie sich in den wichtigsten Punkten selber nicht einig geworden sind und gerade auch das Schwerste – – (Unruhe) Die Punkte, die Sie jetzt von uns einfordern, haben Sie selber nicht gegen Ihren Koalitionspartner durchbekommen. Jetzt sind wir diejenigen, die dafür verantwortlich gemacht wurden. – Liebe FDP, ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass euer Antrag angenommen worden ist. Sonst müsstet ihr das hier gleich noch einmal geraderücken. Ich will nur sagen: Wir haben das letzte Mal über einen Gesetzesentwurf gesprochen, den es angeblich zuerst gab, und dann gab es den Entwurf doch nicht, und dann gab es eine Berichterstattung – wir haben tatsächlich mehrere Annahmen dazu gehabt. Gerade eben wurde noch einmal sehr deutlich gesagt, welche Ausnahmen es gibt, gerade auch für die Polizei. Das war der Punkt. Den haben Sie ja selber jetzt in dem Gesetzentwurf nicht drin. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber was wolltet ihr denn?) – Ich sage, was wir wollen: Ich möchte einen Gesetzesentwurf haben, ein Landeantidiskriminierungsgesetz, das den Menschen, den Betroffenen am Ende tatsächlich hilft, sodass wir Diskriminierung verhindern und vor allem die Schutzlücken, die bestehen – da haben Sie recht –, am Ende tatsächlich geschlossen werden. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ah!) Meine größte Sorge ist, dass in der Bevölkerung suggeriert wird, dass es jetzt ein Landesgesetz gibt, das überall Anwendung findet, wenn ich den Eindruck habe, Rassismus erfahren zu haben oder diskriminiert oder ausgegrenzt zu werden. Sie haben aber viele Ausnahmen in Ihrem Gesetzestext drin, er hat einen sehr eingeschränkten Geltungsbereich. Das macht mir wirklich Sorge, weil es schlimm genug ist, dass Menschen Rassismus erfahren. Es ist schlimm genug, wenn man ausgegrenzt wird, und dann suggeriert meine Landesregierung, ich habe Rechte, ich habe ein Gesetz, das ich anwenden kann. Doch dann heißt es: Ausnahme, Ausnahme, Ausnahme, Ausnahme, Ausnahme. – Das wird etwas mit den betroffenen Menschen machen, das sage ich Ihnen.