Annabell Krämer

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sie wissen, dass ich dieses Projekt von Anfang an sehr kritisch begleitet habe – nicht, weil ich nicht gern vor Ort eine tolle Industrieansiedlung gehabt hätte, sondern weil ich aus meinem beruflichen Kontext, aus dem ich komme, Zahlen sehr kritisch hinterfrage. Nichtsdestotrotz entbindet mich das selbstverständlich nicht von meiner Verantwortung, dem nachher zugestimmt zu haben. Es kam heute mehrfach zur Sprache, das Gutachten sei uns nicht gezeigt worden, weil es politisch nicht üblich gewesen wäre. Ich erinnere mich sehr gut an die Sitzung, in der ein Vertreter vom Bundeswirtschaftsministerium da war und im Beisein der Vertreter der Landesregierung gesagt hat, bei Northvolt handele es sich um ein mustergültiges Unternehmen. Die kooperierten mustergültig, hat er gesagt. – In dem Moment hätten Sie einspringen müssen. In dem Moment wäre die Landesregierung verpflichtet gewesen zu sagen: Ganz so verhält es sich nicht, das Gutachten weist erhebliche Risiken auf. Denn da steht drin, dass Northvolt bei der Informationsweitergabe nicht kooperativ ist, weil es eben nicht sämtliche Daten zur Verfügung stellt und weil wir trotz mehrfacher Nachfrage keine Businesspläne bekommen. – Aber diese Aussage des mustergültigen Unternehmens blieb im Ausschuss unwidersprochen. Spätestens da ist die Landesregierung meines Erachtens ihrer Auskunftsverpflichtung nicht nachgekommen. Da heißt es nicht, wir müssten nachfragen, ob es ein Gutachten gebe. Sie kannten das Gutachten. Darin stand, das hat PwC geschrieben: Die von Northvolt werden den Informationsbedarfen nicht gerecht; sie geben uns nicht alle Informationen; wir müssen Annahmen treffen, weil Northvolt nicht auskunftsbereit ist. – Das haben Sie uns nicht mitgeteilt. Es wurde gesagt, es handele sich in der Zusammenarbeit um ein mustergültiges Unternehmen. Das ist meines Erachtens etwas, wovon Sie sich nicht exkulpieren können. (Beifall FDP, SPD und SSW) Werte Damen und Herren, wenn von der Landesregierung keine Businesspläne vorgelegt werden und ein Unternehmen nur bereit ist, 1,8 Prozent Eigenkapital in eine Unternehmensgründung einer Niederlassung einzubringen, und somit mit 98 Prozent Fremdkapital agieren möchte, hätten Sie uns darauf hinweisen müssen, dass noch nicht einmal Businesspläne vorgelegt wurden. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)