Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich bin jetzt erst seit etwas mehr als zwei Jahren Abgeordneter. Ich war damals nicht dabei, als hier im Parlament über Northvolt abgestimmt wurde. Ich war bei der Januar-Sitzung nicht dabei, in der im Finanzausschuss zusammen mit dem Wirtschaftsausschuss noch einmal über die Frage gesprochen wurde. Aber zwei Monate, nachdem ich hier Abgeordneter geworden bin, hat Peter Carlsson in Schweden ein Interview gegeben und über die ersten Probleme gesprochen. Ich war quasi von Anfang an damit konfrontiert, dass es mit diesem Projekt bergab geht. Dann haben meine Kollegin Beate Raudies und ich nach ungefähr einem halben Jahr das Aktenvorlagebegehren gestartet. Glauben Sie mir: Das ist ein Thema, das man als frischer Abgeordneter nicht leichtfertig nebenher bearbeitet. Es ist nicht einfach, sich monatelang mit dem kleinen Team einer Oppositionsfraktion in einem Aktenkeller durch 25.000 Seiten zu wühlen und zu schauen, ob die Regierung alles richtig gemacht hat oder nicht. Auf der anderen Seite hat sich ein riesiger Apparat mit drei Ministerien mit mehreren hundert Mitarbeitenden über Monate diesem Thema gewidmet. Wir haben das gemacht; wir haben das jetzt über zwei Jahre lang aufgearbeitet. Heute schaffen wir es trotzdem nicht einmal, dass der Ministerpräsident und die Koalitionsfraktionen – vor allem die CDUFraktion – auch nur mit etwas Demut in diese Debatte hineingehen. Sie haben eine Chance verpasst. Diese Arroganz der Macht stört mich als Oppositionsabgeordneten wirklich sehr. (Beifall SPD, FDP und SSW) Weil der Kollege Kilian sich eben selbst zitiert hat, möchte ich das mit Erlaubnis der Präsidentin auch einmal machen. Wenn ich einmal ins Protokoll vom 2. Oktober 2024 schaue, sagte der Abgeordnete Kilian: „Zwar verstehe er, dass die Opposition ihre Rolle wahrnehme, indem sie Kritik übe, doch sei es wenig sinnvoll, die Lage übertrieben negativ darzustellen und Unsicherheit herbeizureden.“ (Unruhe – Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Das ist ein Zitat des Kollegen Kilian. Ich könnte mit der Regierungskoalition stundenlang so weitermachen. Ja, ich kann weitermachen. Herr Kilian, am 12. März 2025 sagten Sie, es gelte, „keinen Abgesang zu beginnen“. – Die ganze Zeit mussten wir uns mit so etwas konfrontieren lassen. Früher haben die Leute bei solch großem Versagen mit mehreren hundert Millionen Euro verlorenem Steuergeld Verantwortung übernommen. Da sind Leute zurückgetreten. Heute gibt es nicht einmal eine Entschuldigung vom Ministerpräsidenten Günther. Dafür habe nicht nur ich kein Verständnis; dafür haben auch die Menschen in unserem Land kein Verständnis. (Beifall SPD, FDP und SSW)