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Sybilla Nitsch

SSW 17.06.2026 Sitzungen 20/120

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich muss als Vertreterin der SSW-Fraktion sagen, dass mich die Rede von Ihnen, Herr Günther, tatsächlich sprachlos hinterlässt, (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) weil Sie doch ein Ministerpräsident und ein politischer Vertreter sind, der immer wieder durchs Land tourt und sagt, man müsse eine andere Fehlerkultur in der Politik haben, man müsse positiv sein, man müsse mutig sein. Sie stellen sich bei einer der größten Vollversammlungen vor Wirtschaftsvertreter und sagen, richtige Politiker und richtige Leute in der Regierung müssten – ich sage es jetzt ein bisschen anders – den Hintern in der Hose haben und verteidigen, dass Sie in derartiger Weise ein Risiko eingegangen sind. Jetzt wissen wir, dass Sie das Risiko ganz anders hätten darlegen müssen. Ich bin wirklich erstaunt – ich weiß noch, wie es mir nach der Sitzung des Wirtschaftsausschusses ging, denn da war ich auch schon erstaunt –, weil ich Ihnen tatsächlich zugetraut hätte, dass Sie hier stehen und einen anderen Politikstil beweisen und sagen: Ja, da sind grobe Fehler gemacht worden; ich würde das in Zukunft nicht wieder so machen, und ich muss mich als Landesregierung dieser Sache stellen und Lehren ziehen. (Peer Knöfler [CDU]: Das hat er gesagt! –

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