Daniel Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versetzen wir uns ein paar Jahre zurück in die Zeit, als unmittelbar nach der Pandemie Lieferketten brüchig wurden, als mit dem Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs auf die Ukraine offenkundig wurde, wie verletzlich wir in Europa bei Energie, bei Rohstoffen und bei Zukunftstechnologien sind. Damals entstand zugleich in den Vereinigten Staaten mit dem Inflation Reduction Act ein neues Förderumfeld für die Industrien von morgen. Die EU legte als Antwort darauf den Green New Deal auf, und wir in Schleswig-Holstein standen vor der Frage: Schauen wir zu, oder versuchen wir, in diesem Wettbewerb unseren Platz zu finden? Northvolt war damals für Schleswig-Holstein die Chance, in diesem Wettbewerb nicht nur Zuschauer (Ministerpräsident Daniel Günther) zu sein, und für Europa war es eine Chance, mithilfe einer eigenen Batteriezellproduktion zu einem Wettbewerbsvorteil zu gelangen. Ich sage auch heute: Es war richtig, dass wir versucht haben, diese Chance zu nutzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Dimension dieses Vorhabens war so groß, dass wir schon früh begonnen haben, die notwendigen Strukturen dafür aufzubauen. Denn es ging eben nicht um irgendeine Ansiedlung und auch nicht um irgendein Förderprojekt, sondern es ging dabei um Themen wie Wasserversorgung, Stromversorgung, Kita, Schulen, Wohnen. Selbst der Schallschutz am Westküstenklinikum spielte eine Rolle. Es ging um ein Projekt, das für unser Land von historischer Bedeutung werden konnte. Deshalb haben wir dafür gemeinsam in der Jamaikakoalition und später in der schwarz-grünen Koalition gekämpft. Es war beim Chef der Staatskanzlei gebündelt; das wird ab und zu zum Vorwurf gemacht. Wir als Kabinett haben gemeinsam im September 2021 entschieden: Dieses Projekt ist so groß, dass die Federführung dafür nicht bei einem Haus liegen kann, sondern es in der Staatskanzlei gebündelt wird. Deswegen kann man uns das heute nicht zum Vorwurf machen und sagen, (Zurufe SPD und FDP) es sei an sich gezogen worden, sondern es war eine richtige und notwendige Entscheidung, um der Dimension dieses Projektes gerecht zu werden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Die damalige und die heutige Opposition haben dieses Vorhaben unterstützt, weil Northvolt für die Westküste, für Tausende gute Arbeitsplätze und für neue Wertschöpfung eine enorme Chance gewesen ist. Im Übrigen war es auch eine reale Chance. Denn es gab namhafte Investoren, große industrielle Abnehmer, Unterstützung durch die Bundesregierung und durch die Europäische Kommission, und es gab die Überzeugung, dass Europa bei einer Schlüsseltechnologie unabhängiger werden muss. Wenn wir heute über Northvolt sprechen, dann sollten wir uns die Ausgangslage, in der die damaligen Entscheidungen getroffen wurden, immer wieder vor Augen führen, und wenn wir ehrlich auf diese damalige Situation schauen, wissen wir doch alle: Northvolt galt als eines der wichtigsten industriepolitischen Projekte in Deutschland und Europa. Dafür haben wir im Wettbewerb mit anderen Standorten gemeinsam gekämpft. Ich möchte mich heute noch einmal bei allen bedanken, die da an der Seite gestanden und die – egal in welcher Funktion – daran mitgewirkt und mitgeholfen haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Projekt dieser Größenordnung wäre niemals vorangekommen, wenn nicht so viele Menschen über politische Grenzen hinweg daran geglaubt und dafür gearbeitet hätten, und zwar insbesondere – das will ich deutlich sagen – in der Region Heide. Ich bin den Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträgern in Dithmarschen, in Heide, in Heider Umland, in Lohe-Rickelshof, in Norderwöhrden heute noch für ihren Mut und Pioniergeist und dafür dankbar, dass sie diese Chancen gemeinsam mit uns genutzt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Obgleich jeglichen Verständnisses dafür, dass wir im Landtag natürlich die Dinge aufarbeiten müssen, sollten wir nicht vergessen, dass diese Menschen heute weiterhin dafür kämpfen, damit dort in Zukunft etwas entsteht. Meine herzliche Bitte ist, dass wir uns nicht nur mit den Dingen beschäftigen, die bei der Aufarbeitung notwendig sind. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Nein, genau. Das müssen wir genauso machen. Wir alle müssen aber bitte ebenfalls gemeinsam daran arbeiten, damit dieser Erfolg dort in Zukunft erzielt werden kann. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag und in der Landesregierung sie auf diesem Weg unterstützen, meine Damen und Herren! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Landesrechnungshof und beim Landesverfassungsgericht für die gründliche Arbeit bedanken. Beide haben die Vorgänge sorgfältig aufgearbeitet und für uns wichtige Hinweise gegeben, wie wir bei vergleichbaren Vorhaben künftig noch besser arbeiten können. (Zuruf: Noch besser? – Weitere Zurufe) (Ministerpräsident Daniel Günther) Das Landesverfassungsgericht hat festgestellt, dass der Landtag vor seiner Entscheidung umfassender hätte informiert werden müssen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Müssen!) Deswegen ist klar: Es war ein Fehler, dass dies nicht geschehen ist, und dieser Fehler darf und wird sich nicht wiederholen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die daraus folgenden Konsequenzen haben wir bereits gezogen, und wir werden sie selbstverständlich und unmittelbar umsetzen. Manchmal wird in der aktuellen Debatte der Eindruck erweckt, als hätten einige wenige wider besseres Wissen gehandelt, während alle anderen die Entwicklung von Anfang an kritisch gesehen hätten. So war es aber eben nicht. (Zurufe von Christopher Vogt [FDP] und Serpil Midyatli [SPD]) Wir alle haben die Chancen gesehen, und wir alle wussten zugleich, dass ein Projekt dieser Größenordnung niemals frei von Risiken sein würde. (Christopher Vogt [FDP]: Wer hat das denn gesagt?) Deshalb habe ich vor zwei Wochen im Ausschuss gesagt, dass ich unter den damaligen Umständen wieder so entscheiden würde, und heute sage ich erneut: Mit dem Wissen von damals würde ich wieder so entscheiden – im Übrigen nicht, weil ich Fehler kleinreden möchte, (Zuruf: Na ja!) sondern weil zur Aufrichtigkeit gehört, sich nicht im Nachhinein von einer Entscheidung zu distanzieren, die man zum damaligen Zeitpunkt für richtig hielt. Durch das ständige Wiederholen wird es ebenfalls nicht richtig. Was immer wieder auch von Abgeordneten der Opposition gesagt wird: Das heißt mitnichten, dass alles, was wir in dem damaligen Verfahren gemacht haben, Dinge sind, die wir so wiederholen werden. Natürlich müssen wir aus den Fehlern, die gemacht wurden, jetzt die Konsequenzen ziehen, und natürlich war es notwendig gewesen, den Landtag umfassender zu informieren. Ja, wir haben im Sommer 2023 über die fehlende Gesamtfinanzierung gesprochen. Im Januar 2024 haben wir das jedoch nicht mehr getan. Natürlich hätte unsere wesentliche Risikoabwägung stärker Bestandteil der parlamentarischen Beratung sein müssen. Daraus folgt aber nicht, dass die Entscheidung für Northvolt damals falsch gewesen wäre. Erst recht erfolgt daraus nicht, dass irgendjemand bewusst versucht hätte, das Parlament zu täuschen oder Informationen zurückzuhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, wir sollten aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht Motive unterstellen, von denen wir doch alle miteinander wissen, dass sie nicht dem politischen Stil entsprechen, der SchleswigHolstein seit vielen Jahren auszeichnet. Ich kenne niemanden in diesem Haus, der oder die damals wie heute nicht das Beste für Schleswig-Holstein wollte. Ich sage das im Übrigen auch in Richtung Bund. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz und FDP-Finanzminister Christian Lindner haben ebenso dieser Wandelanleihe zugestimmt und den Abgeordneten das PwC-Gutachten nicht zur Verfügung gestellt. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Alles, was Sie uns heute vorwerfen, ist unter deren Verantwortung auf Bundesebene genauso gelaufen. (Annabell Krämer [FDP]: Macht es das besser?) Deswegen würde ich ihnen niemals unterstellen, mit Vorsatz das Parlament nicht richtig informiert zu haben. Ich finde, bei dieser Redlichkeit sollten wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag bleiben – egal welcher Farbe derjenige angehört, der diese Entscheidung getroffen hat. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das macht es nicht besser!) – Natürlich macht es das nicht besser. Wenn wir hier aber über Glaubwürdigkeit sprechen, lautet meine herzliche Bitte: Wenn wir im Schleswig-Holsteinischen Landtag auf der Grundlage eines Antrags der FDP-Fraktion darüber sprechen, welche Verantwortung wir als Landesregierung tragen – das müssen wir an dieser Stelle tun –, und wenn über Fehler gesprochen wird, im gleichen Zeitraum aber der damalige FDP-Finanzminister Christian Lindner bei der FDP eine Rede hält, die teilweise ohne Zweifel wirklich beeindruckend war, mir aber unter großem Beifall der FDP Vorwürfe macht, dass wir der Wandelanleihe zugestimmt haben, dann frage ich mich schon, was das für ein Bild nach außen gibt, wenn Sie uns als Landesregierung auf diese (Ministerpräsident Daniel Günther) Art und Weise kritisieren, Sie aber gleichzeitig Ihren Parteifreund, der auf Bundesebene das Gleiche gemacht hat, mit Standing Ovations feiern. Das erzeugt auch kein glaubwürdiges Bild. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Fehler müssen benannt und aufgearbeitet werden. Aus Fehlern müssen selbstverständlich Konsequenzen gezogen werden. Genau das tun wir im Übrigen auch. Darauf sollte jetzt der Fokus liegen. Was ist die Lehre aus all dem? Wir haben aus dem Urteil selbstverständlich Konsequenzen gezogen und binden jetzt die Ausschüsse noch enger ein. Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen zeigt sehr deutlich, wie ein standardisiertes und strukturiertes Informationsformat der Landesregierung für vergleichbare Vorhaben künftig aussehen soll. Für Entscheidungen dieser Tragweite wird klar geregelt, welche Unterlagen dem Parlament wann und in welcher Form vorgelegt werden müssen. Wir werden sicherstellen, dass der Landtag künftig eine gleichwertige Entscheidungsgrundlage hat. Die Landesregierung wird dem Landtag sämtliche Chancen und Risiken mitteilen, die der eigenen Entscheidungsfindung zugrunde liegen. Dazu zählen Gutachten und andere Bewertungen. Sollten keine eigenen Gutachten erstellt worden sein, wird die Landesregierung dies gegenüber dem Parlament begründen. Wir werden zusätzliche Prüfschritte einführen. Wir werden entscheidungsrelevante Verfahren noch besser dokumentieren. Wir werden damit die Hinweise des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs konsequent umsetzen. Eine weitere Konsequenz besteht selbstverständlich darin, den finanziellen Schaden für das Land so weit wie möglich zu begrenzen. Hier ist bereits einiges gelungen. Ein erheblicher Teil der Mittel aus der Wandelanleihe konnte gesichert werden. Für den Standort Heide gilt – auch das als Konsequenz –: Wir halten an der industriepolitischen Perspektive für die Westküste fest. Mit Lyten gibt es einen ernsthaften Interessenten. Die Gespräche laufen. Diesen Interessenten gibt es im Übrigen nur, weil dort ein Grundstück und eine Bauleitplanung existieren. Die Landesregierung informiert den Wirtschaftsausschuss fortlaufend. Wir gewähren Einblicke in zentrale Unterlagen und setzen uns bei der Bundesregierung vehement dafür ein. Sollte der Landtag erneut Entscheidungen treffen müssen, werden wir alle dafür erforderlichen Informationen frühzeitig und umfassend bereitstellen. Unser Ziel bleibt unverändert. Wir wollen die Standortvorteile Dithmarschens mit viel erneuerbarer Energie, mit Fläche und mit industrieller Kompetenz nutzen. Wir wollen die industrielle Wertschöpfung in Schleswig-Holstein stärken. Wir wollen die Chancen nutzen, die sich unserem Land bieten. Für mich lautet die wichtigste Lehre aus Northvolt nicht, künftig keine Risiken mehr einzugehen. Für mich lautet sie auch nicht, dass wir bei großen Zukunftsprojekten grundsätzlich zögerlicher werden sollten. Wenn wir nur noch dort handeln, wo es keinerlei Unsicherheit gibt, werden viele Chancen künftig an Schleswig-Holstein vorbeiziehen. Wenn mir jemand die Frage stellen würde, ob es in Zukunft eine Batteriezellenfertigung in Heide geben wird, würde ich niemals mit Nein antworten. Im Gegenteil, die Lehre muss doch sein, solche Chancen zu nutzen und dabei selbstverständlich nach den gemachten Fehlern das Parlament noch enger einzubinden, transparenter zu arbeiten und die Grundlagen unserer Entscheidung noch umfassender darzustellen. Genau deshalb bin ich den Koalitionsfraktionen dankbar. Sie haben die Erkenntnisse aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts innerhalb weniger Tage in konkrete Leitlinien für künftiges Regierungshandeln übersetzt. Das ist der richtige Weg: bessere Verfahren, mehr Transparenz, mehr Klarheit und eine noch stärkere Beteiligung des Parlaments. Darauf werden wir als Landesregierung aufbauen. Wir werden weiterhin jeden Tag für die Zukunft unseres Landes arbeiten. Wir werden weiterhin alles dafür tun, das Parlament bei Entscheidungen von großer Tragweite an unserer Seite zu haben. Ich wünsche mir, dass wir eines bewahren, das Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahren immer ausgezeichnet hat, nämlich dass wir bei allen politischen Unterschieden gemeinsam um die besten Lösungen für unser Land ringen, dass wir große Chancen erkennen und ergreifen und dass wir nach Rückschlägen nicht stehen bleiben, sondern die richtigen Lehren daraus ziehen und weitermachen. Unser Anspruch ist und bleibt, Schleswig-Holstein nach vorn zu bringen. Dieses Ziel werden wir weiter verfolgen für die Menschen in unserem Land (Ministerpräsident Daniel Günther) und für die Zukunft unseres Landes. Mein Wunsch ist, dass wir bei allen Differenzen und Fehlern, die auf unserer Seite gemacht worden sind, diesen Weg weiter gemeinsam gehen. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)