Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Unser SSW-Fraktionsvorsitzender Christian Dirschauer hat vorhin bereits die schwerwiegenden verfassungs- und haushaltsrechtlichen Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Daniel Günther in dieser Causa Northvolt herausgearbeitet. Das Urteil des Landesverfassungsgerichts und der Sonderbericht des Landesrechnungshofes haben unmissverständlich offengelegt, dass hier fundamentale Regeln der Transparenz und der Haushaltsordnung verletzt wurden. Das Vertrauen in das Regierungshandeln ist dadurch massiv beschädigt worden. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich als Wirtschaftspolitikerin möchte den Blick nun vor allem auf die politische und die wirtschaftspolitische Aufarbeitung richten. Für uns vom SSW besteht der Schaden in der Causa Northvolt nämlich nicht nur darin, dass am Ende sehr viel Geld – wohl bemerkt: das Steuergeld unserer Bürger – verloren zu gehen droht, sondern der Schaden besteht auch in dem Verlust von Vertrauen in unsere Politik. Die Landesregierung hat bei diesem Ansiedlungsvorhaben Risiken bewusst kleingeredet, kritische Nachfragen selbst aus den eigenen Häusern abgebügelt, eben nicht ausdrücklich aufklären lassen und am Ende Entscheidungen ohne ausreichend belastbare Grundlage getroffen. Inzwischen ist zudem gerichtlich bestätigt, dass wir als Landtag nicht über dieselbe Informationsgrundlage verfügten wie die Landesregierung. Ich sage Ihnen eins, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das beschädigt Vertrauen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Aber ich sage Ihnen auch: Nicht nur hier im Parlament ist Vertrauen verloren gegangen, auch bei den Bürgern und vor allen Dingen in unserer Wirtschaft ist Vertrauen verloren gegangen. Bei den vielen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land ist das Vertrauen in dieses Parlament und diese Landesregierung verloren gegangen. Die Handwerksbetriebe, die Familienunternehmen, die mittelständischen Betriebe müssen sich bei jeder bürokratischen Hürde komplett transparent machen – seien es Förderanträge, Genehmigungen oder Finanzierungen. Hinzu kommt die Tatsache, dass diese Betriebe, die unsere Wirtschaftskraft in diesem Land ausmachen, durch Krisen und andere Faktoren keine Investitionen tätigen können oder die Betriebserweiterung und innovative Ideen an der entsprechenden Förderung scheitern. Dann erleben eben diese Unternehmen, dass bei diesem vermeintlichen Jahrhundertprojekt offenbar völlig andere, extrem schludrige Maßstäbe galten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein verheerendes Signal für das Gerechtigkeitsempfinden der Wirtschaft in unserem Land. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es muss daher jetzt darum gehen, das Vertrauen sowohl der Bürger, aber auch unserer heimischen Wirtschaft durch lückenlose Aufklärung wiederherzustellen. Deshalb reicht es nicht, wenn der Ministerpräsident lapidar erklärt, er würde die Verantwortung übernehmen, ohne dass hinterher irgendwas Konkretes rauskommt. Ich sage Ihnen eins, Herr Günther: Verantwortung übernehmen bedeutet, Demut zu zeigen und Fehlverhalten einzugestehen. Dazu haben Sie gleich die Chance. (Beifall SSW, SPD und FDP) Genau das wäre das Ziel unseres Antrags nach einem Lessons-Learned-Bericht von der Landesregierung, nämlich eine selbstkritische, aber eben auch zukunftsgerichtete Aufarbeitung dieses ganzen Prozesses. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Denn wenn wir die industrielle Wertschöpfung in unserem Land ausbauen wollen und die nächste Ansiedlungsbekundung ansteht, dann muss diese Landesregierung gerüstet sein für einen transparenten Prozess, auf den sich die Politik verlassen kann und aus dem die Wirtschaft hier im Land wirklich Hoffnung schöpfen kann. (Beifall SSW, SPD und FDP) (Sybilla Nitsch) Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen greift uns hier ein wenig zu kurz. Natürlich begrüßen wir es, Herr Koch, dass sich die Koalition überhaupt einigermaßen kritisch mit dem Vorgang auseinandersetzt – wobei ich, da Sie mich jetzt so prominent anschauen, sagen muss: Die Demut hat in Ihrem Redebeitrag tatsächlich sehr stark gefehlt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Vor allen Dingen muss man anerkennen, dass das viel mehr ist als das, was wir hier über Monate und Jahre erlebt haben, wo Sie uns hingestellt haben, als hätten wir keine Ahnung und könnten kein Gutachten lesen. Deswegen muss man an der Stelle sagen: Danke, dass Sie so kritisch mit sich ins Gericht gehen. Gleichzeitig bleibt der Antrag bemerkenswert unverbindlich, denn Sie leiten Ihre gesamte nachfolgende Stichpunktliste damit ein, dass Sie dies bei künftigen Vorhaben für „geboten“ halten. An welcher Stelle soll denn die parlamentarische Aufarbeitung stattfinden? Welche eigenen Fehler werden ausdrücklich anerkannt? – Genau darauf finden wir in Ihrem Antrag keine Antwort. Damit droht der Antrag zu einem Schaufensterantrag zu werden. Sie beschäftigen sich zwar mit dem Thema, aber vor den wirklich wichtigen und unbequemen Fragen wollen Sie sich weiter herumdrücken. (Beifall SSW, SPD und FDP) Als Signal ins Land halten wir dies für unklug, denn wie soll eine ehrliche Aufarbeitung gelingen, wenn der Ministerpräsident gleichzeitig erklärt, er würde im Wesentlichen wieder genauso handeln? Wer bereits vor Abschluss der Aufarbeitung weiß, dass er alles wieder genauso machen würde, der zeigt alles andere als die Bereitschaft zur Selbstkritik. (Beifall SSW und SPD) Das ist keine ehrliche, belastbare Aufarbeitung, auf der dieses Parlament aufbauen kann. Davon können sich die Menschen im Land eben auch nichts kaufen. Lassen Sie mich betonen: Für uns als SSW gehört zu den Lehren aus der Causa Northvolt selbstverständlich auch der wirtschaftspolitische Ausblick. Wir wollen auch künftig Unternehmensansiedlungen für Schleswig-Holstein, aber wir müssen dabei kritischer und strategischer vorgehen und womöglich schlichtweg kleinere Brötchen backen. Das ist keineswegs negativ gemeint. Mit Northvolt wurde ein Riesenszenario gemalt. Heute wissen wir, dass den Bürgern dieses BestCase-Szenario von der Landesregierung ohne wirtschaftliche Grundlage vorgegaukelt wurde. Schleswig-Holstein ist ja aber ein starkes Wirtschaftsland, weil es einen leistungsfähigen Mittelstand hat. Wir haben einen breiten Branchenmix, unsere Unternehmen arbeiten und wachsen gesund, bodenständig und langfristig. Genau diese wirtschaftliche Resilienz sollten wir als Hoffnung betrachten und nicht auf große Leuchttürme setzen. Große Projekte – da stimme ich mit allen Fraktionen überein – können durchaus sinnvoll sein, aber nicht um jeden Preis. Daher müssen wir darüber sprechen, wie wir künftig verfahren und wie wir künftig unter Zeitdruck arbeiten können. Einige Sprecher der regierungstragenden Fraktionen haben hier wiederholt, es handele sich um marktübliche Risiken. Ich kann Ihnen aber eins sagen: Wir haben eine Sache verkannt. Wir sind hier nicht am freien Markt, wo der Staat mit den Geldern zocken kann, wie Unternehmen es machen, sondern es handelt sich um öffentliche Steuergelder, und mit diesen müssen Sie verantwortungsvoll umgehen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Wir wollen also einen messbaren Output, den wir schriftlich analysieren können, den die Regierung vorlegt. Deswegen halten wir daran fest: Ein schriftlicher Lessons-Learned-Bericht wäre an der Stelle richtig. Herr Günther, da Sie jetzt gleich sprechen werden, –