Kianusch Stender

Vielen Dank. – Ich finde den Vergleich nicht ganz passend, weil ein Start-up, was wir hier in SchleswigHolstein – oftmals mit Start-up-Förderung – unterstützen, eine ganz andere Hausordnung ist als die 300 Millionen Euro Wandelanleihe. Sie haben ja auch schon am Anfang von dieser Debatte im letzten Jahr das Beispiel eingebracht: Na ja gut, aber wir bürgen dann ja auch für Schiffe, und da gibt es ja auch eine Ausfallwahrscheinlichkeit. – Ja gut, aber wenn da irgendwas schiefgeht, dann haben wir zumindest ein Schiff oder ein Teil davon hinterher. Jetzt haben wir das alles nicht. Sie sind jetzt ein Stück weit meiner Frage ausgewichen, finde ich. Denn meine Frage war schon, ob wir darin übereinstimmen, dass, wenn das Land so viel Steuergeld in die Hand nimmt, zumindest die Gesamtfinanzierung im Vorhinein gesichert sein muss. – Sie haben gerade gesagt, dass Start-ups ja eine kleinere Komponente sind als ein 300-MillionenProjekt. Das sehe ich auch so. Aber die Aussage vom Landesrechnungshof im Ausschuss war eindeutig: Die Höhe der Summe ist für die Bewertung der Wirtschaftlichkeit nicht entscheidend. Das führt eben bei mir zu dem Schluss, dass es auch in Zukunft zu Anwendungsproblemen bei anderen Förderprojekten kommen kann, wenn wir das so ausdeuten. Ich deute § 7 Landeshaushaltsordnung auch nicht so aus. Natürlich ist das Ziel immer, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Gleichzeitig glaube ich nicht, dass das immer der Anspruch sein kann, wenn es um TCTF-Förderungen und andere strategische Investitionen mit Kooperation der EUEbene geht, dass immer die Gesamtfinanzierung gesichert sein müsste oder gesichert sein kann. Ich glaube, wir leben nicht mehr in diesen Zeiten. Wir (Lasse Petersdotter) leben in Zeiten, in denen wir mehr mit Risiken agieren müssen und uns nicht zurücklehnen und nur Entscheidungen treffen können, die ohne Risiko sind. Aus dieser Zeit sind wir rausgewachsen – leider. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Peer Knöfler [CDU] und Peter Lehnert [CDU])