Kianusch Stender

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich fand es schon bemerkenswert, als der Ministerpräsident im Ausschuss, angesprochen auf den Bericht des Landesrechnungshofs, gesagt hat, er würde es alles wieder so machen und er habe eine andere Auffassung dazu. Nun ist ja einer der größten Vorwürfe in Bezug auf das Wirtschaftlichkeitsgebot, dass eine Gesamtfinanzierung zu keinem Zeitpunkt dieses Projekts gesichert war und wir das als Parlament nicht wussten. Dass uns das vorenthalten wird und die Regierung einfach so trotzdem darüber abstimmt, ist doch das, was kritisiert wird. Würden Sie denn wenigstens darin mit mir übereinstimmen, dass es wichtig ist, dass eine Gesamtfinanzierung für so ein großes Paket, wo wir Hunderte von Millionen Steuergeld reingeben, gesichert sein muss? – Die Ansiedlung von Northvolt war keine wirtschaftspolitische Entscheidung für mehr Wachstum, sondern hatte immer eine große strategische Komponente, auf die ich später in meiner Rede auch noch eingehen werde. Die Idee, hier vorher in Sicherheit zu investieren, hatte ich nicht. Hätte es Sicherheiten gegeben, hätte es keine Risiken gegeben, dann hätte an dieser Stelle tatsächlich der Markt das Problem gelöst. Denn dann hätte es genug Investoren gegeben. Insofern besagt das Wirtschaftlichkeitsgebot, was der Landesrechnungshof im Bericht hervorhebt – so ist die Interpretation –, dass es, egal wie groß die Investition ist und auch egal wie groß der Druck ist, im Prinzip immer gut ausgehen muss oder dass die Wahrscheinlichkeit immer deutlich über einem Scheitern liegen muss. Das war ja im PwC-Gutachten sogar so hergeleitet. Aber dann wurde das PwC-Gutachten kritisiert. Auch darauf gehe ich noch ein. Das eigentliche Problem nach dieser Logik dabei in den Raum gestellt: Ich frage mich, wie dieser § 7 zu jeder Form von Förderung von Start-ups in diesem Land passen soll, wenn wir ihn so deuten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])