Kianusch Stender

Herr Kollege, erst mal muss ich festhalten: Ich finde es wahnsinnig ernüchternd, dass Sie hier null demütig in diese Debatte reingehen, mit Vorwürfen um sich hauen, die wir in den letzten Monaten alle schon entkräftet haben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich möchte jetzt noch mal auf einen ganz besonderen Vorwurf eingehen: Der Wirtschaftsminister hat hier im Plenum im letzten Jahr schon mal gesagt: Na ja, wir hätten Ihnen das vielleicht alles noch mal ein bisschen besser verschriftlichen können, aber ich wette mit Ihnen, hätten Sie das alles gekannt, hätten Sie nicht anders abgestimmt. – Jetzt wiederholen Sie das hier. Dann frage ich Sie: Warum zum Teufel haben dann die schwarz-grünen Ministerinnen und Minister, die schwarz-grüne Landesregierung dem Parlament diese Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt, damit das Parlament selbst die Entscheidung über die Daten und die ganze Faktenlage treffen konnte? – Herr Kollege, diese Frage – wenn Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie das –, warum das nicht geschehen ist, habe ich gerade ausführlich beantwortet: weil es nicht der üblichen Praxis entsprach und deswegen versäumt wurde. (Birgit Herdejürgen [SPD]: Über Risiken zu informieren?) Was die fehlende Demut anbelangt – auch wenn Sie da zugehört hätten; ich glaube, ich habe in dem ersten Teil meiner Rede sehr deutlich gemacht, was unsere Erwartungshaltung ist, welche Versäumnisse begangen wurden, dass sich solche Fehler nicht wiederholen dürfen, und das unter dem Applaus der Oppositionsfraktionen. (Lukas Kilian [CDU]: Ja!) Werfen Sie mir also hier nicht mangelnde Demut vor, wenn man so deutliche Fehleranspielungen und Konsequenzen daraus zieht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)