Kristina Herbst

Einen wunderschönen guten Morgen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund einer Erkrankung kann heute von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sophia Schiebe nicht an der Sitzung teilnehmen. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) Seitens der Landesregierung ist wegen auswärtiger Verpflichtungen Ministerin Magdalena Finke für den heutigen Nachmittag abgemeldet. Nach § 47 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Niclas Dürbrook mitgeteilt, dass er heute an der Sitzungsteilnahme verhindert ist. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich von Ihren Plätzen zu erheben. Zu Beginn dieser Tagung wollen wir uns gemeinsam an den ehemaligen Landtagsabgeordneten Herbert Möller erinnern, der am 3. Juni 2026 im gesegneten Alter von 103 Jahren verstorben ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg und Kriegsgefangenschaft kam der im Jahr 1923 in Maffersdorf – im damaligen Sudetenland – geborene Herbert Möller nach Neumünster, das ihm rasch zur zweiten Heimat wurde. Hier baute er sich ein neues Leben auf, gründete eine Familie und war beruflich erfolgreich – zunächst in der chemischen Industrie, ab 1971 dann als geschäftsführendes Vorstandsmitglied einer gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft und einer Verwaltungsgesellschaft für Bauträgeraufgaben. Nach kurzer Mitgliedschaft im Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten trat Herbert Möller im Jahr 1959 in die CDU ein. Er wurde im Jahr 1962 Mitglied der Ratsversammlung und ab 1966 des Magistrats der Stadt Neumünster, war ehrenamtlicher Stadtrat und viele Jahre Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Von 1985 bis 1987 gehörte Herbert Möller als Listennachfolger dem Schleswig-Holsteinischen Landtag an. Hier war er im Eingabenausschuss sowie im Landeswahlausschuss und im Ausschuss für die Wahl der ehrenamtlichen Finanzrichter tätig. Meine Damen und Herren, der Lebensweg von Herbert Möller steht beispielhaft für eine Generation, die Diktatur, Krieg, Vertreibung und Neubeginn erfahren hat und daraus die Kraft schöpfte, am demokratischen Wiederaufbau unseres Landes mitzuwirken. Die Erfahrung von Verlust und Integration prägten ihn nachhaltig. Sie schärften seinen Blick für das Anliegen derjenigen, die auf Unterstützung, auf politische Fürsprache und Mitmenschlichkeit angewiesen waren. Das ist es, was Herbert Möller über ein langes und erfolgreiches Leben hinweg antrieb, sich mit großem persönlichen Einsatz für die Gesellschaft und das Gemeinwohl zu engagieren. In seiner politischen Arbeit brachte er nicht nur politische Überzeugung ein, sondern auch Lebenserfahrung, Verwaltungspraxis und die Fähigkeit, Probleme aus der Perspektive der Menschen vor Ort zu betrachten und sie zu lösen. Sein politisches Handeln war immer getragen von klarer Haltung und zugleich von Respekt gegenüber Andersdenkenden. Herbert Möller war ein überzeugter Christdemokrat, aber er verstand demokratische Politik immer als Gespräch, als Ausgleich und gemeinsame Suche nach tragfähigen Lösungen. Deshalb konnte er entschiedene Positionen beziehen, ohne das Verbindende und die gegenseitige Achtung aus dem Blick zu verlieren. Diese Fähigkeit machte Herbert Möller zu einem geschätzten Gesprächspartner – ja, zu einem Brückenbauer – über politische Grenzen hinweg, der über Jahrzehnte Politik und Stadtgesellschaft in Neumünster geprägt hat. Bis ins hohe Alter hinein übernahm Herbert Möller Verantwortung dort, wo sie gebraucht wurde – etwa beim DRK in Neumünster. Stets bereit, sich einzubringen, zu helfen und seine Erfahrungen zur Verfügung zu stellen, war er hoch angesehener Partner und ein authentisches Vorbild an bürgerschaftlichdemokratischem Engagement. Für seine Dienste um unser Land wurde Herbert Möller mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse sowie mit der Freiherrvom-Stein-Medaille geehrt. Eine besondere Würdigung verlieh ihm seine Heimatstadt Neumünster erst im vergangenen Jahr. Erstmals seit 58 Jahren ernannte sie mit Herbert Möller einen Ehrenbürger. Meine Damen und Herren, der Schleswig-Holsteinische Landtag trauert um seinen ehemaligen Abgeordneten Herbert Möller, dem wir ein ehrendes Andenken bewahren. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie, seinen Angehörigen und allen, die ihm persönlich verbunden waren. Ich bitte Sie, einen Moment innezuhalten im stillen Gedenken an den ehemaligen Abgeordneten Herbert Möller. – Sie haben sich zu Ehren von Herbert Möller erhoben. Ich danke Ihnen. (Präsidentin Kristina Herbst) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln. Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4 A, 7 bis 11, 15, 16, 24, 27, 31, 38, 43, 48, 56 bis 59, 62, 63, 65 und 67 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 5, 22, 28, 34, 40, 45, 49, 64 und 68. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 14 und 33 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und „Gemeinsam mehr Wohnraum ermöglichen: Wohneigentümer:innen bei Wohnraumteilung und Untervermietung unterstützen“ –, die Punkte 18, 19 und 54 – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverfassungsgerichtsgesetzes und des Landesrichtergesetzes, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein und Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags –, die Punkte 29 und 46 – „Ausbau statt Stillstand: Voller Einsatz für die Wasserstoff-Pipeline zwischen Ellund und Niebüll“ und „Kurs Energiewende für Preisstabilität und mehr Unabhängigkeit“ –, die Punkte 32 und 47 – Planung und Sicherstellung der stationären Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein und Verbesserung der Situation pflegender Angehöriger und Stärkung der häuslichen Pflege –, die Punkte 36, 37 und 53 – Sonderbericht zur Northvolt-Wandelanleihe –, die Punkte 44 und 61 – Planstellenzuweisungsverfahren – sowie die Punkte 52 und 60 – Rekonstruktion von Steinriffen in der Ostsee im Rahmen der GAK und Bericht der Landesregierung zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Der Sozialausschuss hat zu dieser Tagung noch die zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes, Drucksache 20/4378, sowie des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes, Drucksache 20/4398, vorgelegt. Es besteht Einigkeit, dass die zweiten Lesungen in dieser Tagung stattfinden sollen. Ich schlage Ihnen daher vor, die Gesetzentwürfe als Punkt 4 A beziehungsweise 4 B in die Tagesordnung einzureihen. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, TOP 4 A ohne Aussprache zu behandeln und TOP 4 B am Donnerstag um 15:30 Uhr mit Aussprache aufzurufen. – Ich höre keinen Widerspruch; dann verfahren wir so. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 43. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag unter Einschluss einer einstündigen Mittagspause voraussichtlich bis 16 Uhr tagen. Ich darf an dieser Stelle daran erinnern, dass heute Abend um 19 Uhr im Kieler Schloss der Feststattfindet. Wir sollten heute also spätestens um 18 Uhr zum Schluss kommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten: Wir haben ein Geburtstagskind unter uns. Ich gratuliere von Herzen unserem Abgeordneten Dr. Hermann Junghans zum Geburtstag. Alles Gute für das neue Lebensjahr! (Beifall) Aber 80 Jahre sind es nicht geworden. (Heiterkeit) Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler der Humboldt-Schule Kiel und der Alexander-vonHumboldt-Schule aus Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Begrüßen Sie mit mir ebenso unseren landeskirchlichen Beauftragten Dr. Wilko Teifke. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36, 37 und 53 auf: Gemeinsame Beratung a) Sonderbericht zur Northvolt-Wandelanleihe: Ergebnisse auswerten, Schlussfolgerungen ziehen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4461 b) Lehren aus der Causa Northvolt: Umfassender „Lessons-Learned“-Bericht der Landesregierung unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Sonderberichtes des Landesrechnungshofs Antrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/4465 (Präsidentin Kristina Herbst) Konsequenzen aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts und dem Bericht des Landesrechnungshofes ziehen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4550 c) Missbilligung des Umgangs der Landesregierung mit der Northvolt-Wandelanleihe: Die Verstöße der Landesregierung gegen die Landesverfassung, Landeshaushaltsordnung und Aktenordnung müssen Konsequenzen haben Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/4527 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli.