Peter Lehnert

Der Minister hat seine Redezeit um eine Minute und 22 Sekunden überzogen. Die würde theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung stehen. – Ich sehe allerdings nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Weiter Wortmeldungen liegen nicht vor, ich schließe die Beratung. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt haben wir einen etwas umfangreicheren und komplizierten Abstimmungsprozess vor uns. Das kann nur funktionieren, wenn sich alle Kolleginnen und Kollegen auf das konzentrieren, was das Präsidium sagt. Gut, nachdem wir das klargestellt haben, rufe ich auf: Erstens Abstimmung zu a), Gesetzentwurf der Fraktion der FDP, Drucksache 20/2133, sowie Änderungsantrag der FDP, Drucksache 20/4422, Buchstabe A. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 20/4422, Buchstabe A aus dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf Drucksache 20/2133 abzulehnen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – FDP und SSW. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPDFraktion ist das mehrheitlich angenommen. Wir kommen zu zweitens, Abstimmung zu b), Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/3750, sowie Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4422, Buchstabe B. Hierzu hat der Kollege Dr. Buchholz für die FDP-Fraktion beantragt, dass wir die drei unterschiedlichen Punkte einzeln abstimmen. Deswegen werde ich sie jetzt einzeln aufrufen. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 20/4422, Buchstabe B, und zwar hier die Nummer 1 des Gesetzentwurfs der FDP abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen dann zur Einzelabstimmung über die Nummer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4422, Buchstabe B. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: 350 Quadratmeter!) Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist auch das mehrheitlich abgelehnt. Ich komme dann zum dritten Punkt der Einzelabstimmung unter Buchstabe B im Änderungsantrag der Fraktion der FDP. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss empfiehlt, die Drucksache 20/3750 anzunehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der SPDFraktion. Enthaltungen? – Die gibt es von FDP und SSW. Damit ist der Empfehlung des Ausschusses mehrheitlich gefolgt worden. (Vizepräsident Peter Lehnert) Wir haben jetzt noch zwei weitere Abstimmungen vor uns. Zunächst rufe ich den Tagesordnungspunkt 42 auf: Versorgungssituation von Menschen mit PostCOVID und ME/CFS nachhaltig verbessern Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4387 Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4430 Wir das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Antrag in der Drucksache 20/4387 sowie den Änderungsantrag, Drucksache 20/4430, dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig, herzlichen Dank. (Unruhe auf der Regierungsbank) Ich rufe Tagesordnungspunkt 44 auf und darf um etwas mehr Aufmerksamkeit auf der Regierungsbank bitten: BAföG-Novelle zügig umsetzen: Verlässlichkeit für Studenten in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4389 Umfassende BAföG-Reform Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4449 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Jetzt stellt sich die Frage: Wollen wir in der Sache abstimmen, oder ist Ausschussüberweisung beantragt? (Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Sache! – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ausschussüberweisung!) – Es wird beantragt, die Drucksache 20/4389 sowie den Alternativantrag, Drucksache 20/4449, in den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. (Unruhe) Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich abgelehnt. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4389, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist damit der der Antrag der FDP mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4449, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD, FDP und SSW ist das damit mehrheitlich angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Sammeldrucksache: Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung des SchleswigHolsteinischen Landtags Drucksache 20/4429 Die Voten zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, für die eine Gesamtabstimmung gemäß § 63 Absatz 1a der Geschäftsordnung vorgesehen ist, entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Drucksache 20/4429. Voraussetzung für die Abstimmung insgesamt ist, dass keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. – Dies ist offenbar nicht der Fall. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer mit der Übernahme der Empfehlungen entsprechend der Sammeldrucksache 20/4429 einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit hat der Landtag diese Empfehlungen einstimmig bestätigt. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Sitzung schließe, darf ich Sie noch darauf hinweisen, dass der Beginn der nächsten, der 43. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages am Mittwoch, dem 17. Juni 2026, um 10 Uhr stattfinden wird. 9012 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende. Schluss: 16:06 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Reden zu Gemeinsame Beratung a) Psychotherapeutische Versorgung nicht gefährden Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW Drucksache 20/4282 (neu) b) Psychotherapeutische Versorgung sichern – Honorarkürzungen aussetzen, faire Vergütung gewährleisten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4283 c) Psychotherapeutische Versorgung bedarfsgerecht und wohnortnah weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4386