Sybilla Nitsch

Herr Minister Madsen, Sie haben eindrücklich erzählt, wie das mit einem Kompromiss funktioniert. Aber warum sind Sie dem Vorschlag des Gemeindetages nicht gefolgt, dass man 400 Quadratmeter und 3.000 Einwohner als Schwellenwert nimmt? Wie muss ich mir den Abwägungsprozess vorstellen? Sie argumentieren, es sei verfassungskonform, wenn ein Laden 50 Quadratmeter weniger und der Ort 500 Einwohner weniger hätte. Wären Sie dem Vorschlag des Gemeindetages gefolgt, hätten Sie definitiv mit diesen beiden Orten, in denen die Läden schließen müssen, wahrscheinlich nicht den Stress gehabt. Wie ist die Abwägung also abgelaufen? Das interessiert mich wirklich, weil es bei dem Schwellenwert für die Quadratmeterzahl nur um 50 Quadratmeter geht. – Ausnahmen leben davon, dass sie Ausnahmen sind. Wenn Sie eine Ausnahme ausdehnen, ist es kein Ausnahme mehr. Ich habe es bereits deutlich erläutert: Wir haben sehr intensive Gespräche geführt. Ich muss Ihnen in aller Deutlichkeit sagen, dass ich als Tourismusminister mir große Sorgen mache, wenn ich nach Mecklenburg-Vorpommern schaue und sehe, was da mit der Bäderregelung passiert ist. Wir müssen schauen, dass wir die Akteure zusammenhalten. Ich muss dafür sorgen, dass es möglichst rechtssicher ist, wenn Unternehmen Geschäfte nach unserem neuen Gesetz eröffnen. Sie werden Investitionen vornehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Letzte, was diese Unternehmen haben wollen, sind Klagen, die dazu führen, dass ein Gesetz wieder umgeschrieben werden muss und dass dann die Investitionen verloren wären. Warum ist der Rahmen so eng? Jede Einschränkung, die möglich ist, macht die Ausnahme zu einer Ausnahme. Wir wollen den ländlichen Raum stützen. Es geht um den ländlichen Raum. Weil Herr Dr. Buchholz das jetzt so oft erwähnt hat, dass hier und da überall eine Tankstelle sei: Das ist Reisebedarf – das brauche ich Ihnen aber auch nicht zu erklären, lieber Herr Dr. Buchholz –, das ist etwas anderes.