Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Aus meiner Sicht ist heute ein guter Tag für die Bürgerinnen und Bürger, für den ländlichen Raum, für Supermarktbetreiberinnen und -betreiber und auch für mich als Wirtschaftsminister. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Ja, weil euer Gesetz Mist ist!) Unsere Novelle für das Ladenöffnungszeitengesetz soll final verabschiedet werden. Auf dem Papier klingt es vielleicht unspektakulär, dem § 8 des Gesetzes werden die §§ 8a bis 8c hinzugefügt. In der Praxis werden wir aber sicher sehr schnell zu spüren bekommen, was hinter diesen drei zusätzlichen Paragrafen steht. Wir ermöglichen das Einkaufen in Supermärkten an Sonn- und Feiertagen im ländlichen Raum und außerhalb der Tourismusorte und außerhalb der Saison. Das hektische Einkaufen Samstagabends und die Frage, was montags auf dem Frühstückstisch landet, haben auf dem Land dann ein Ende. Wie vieles im Leben und vor allem in der Politik, ist dieses Ergebnis ein Kompromiss. Es ist ein Kompromiss, den die Landesregierung nach rechtlicher Abwägung vertreten kann: Wir haben lange darauf hingearbeitet, viele Gespräche geführt, diskutiert und abgewogen. Deswegen können wir nicht so weit gehen, wie es sich manche wünschen und wie ich persönlich es mir auch gewünscht hätte. Aber ich sage Ihnen: In der Politik leben wir von Kompromissen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In der Politik müssen wir die Argumente von allen Seiten einbeziehen. Wir wollen eine für alle Seiten vertretbare Lösung finden. Das haben wir hier gemacht. Erstens. Die Supermärkte, die unter die neue Regelung fallen, müssen sonn- und feiertags personenlos betrieben werden. Das heißt, dort darf kein Verkäufer stehen, und auch die Regale dürfen nicht eingeräumt werden. Zweitens. Solche Supermärkte dürfen nur in Gemeinden mit weniger als 2.500 Einwohner_innen betrieben werden. Der Hintergrund ist, dass wir mit dieser Regelung vor allem im ländlichen Raum Einkaufsmöglichkeiten schaffen wollen, wo es eben keine Tankstelle und keinen Supermarkt im Hauptbahnhof gibt. Drittens. Die Läden dürfen maximal 350 Quadratmeter groß sein. Viertens. Waren aus Urproduktion in Hofläden dürfen auch mit Personal an Sonn- und Feiertagen verkauft werden. Jeder kennt den Erdbeerverkäufer auf den Höfen oder am Straßenrand. In der Vergangenheit wurde immer wieder kritisiert, dass die Läden in Hemmingstedt und Heidgraben nicht diesen Regelungen entsprächen und somit schließen müssten. – Ja, das stimmt. Beide Gemeinden sind zu groß. Ich will der Vollständigkeit halber eines verdeutlichen, das gern vergessen wird: Wir schaffen diese Möglichkeit für die rechtssichere Sonntagsöffnung erst jetzt. Es gab sie vorher nicht. Geschäfte, die keine Ausnahmegenehmigung hatten, durften gar nicht öffnen. Hätten wir die Einwohnerzahl hochgesetzt, zum Beispiel auf 3.000, wäre das Gesetz aus unserer Sicht angreifbar. Die 2.500-Einwohner-Grenze stammt aus der Förderbedingung des Markttreffs und wird damit begründet. Gleichzeitig gibt es viele Läden, die damit jetzt Rechtssicherheit haben und weiterhin geöffnet bleiben dürfen. Ich will gern den einen oder anderen aufzählen: Es geht um die Menschen in Mohrkirch, Schwabstedt, Brekendorf, Holtsee, Groß Vollstedt, Glasau, Gülzow, Seeth, Kastorf, Oldenswort, Maasholm, Jagel, Steinfeld, Medelby und Witzwort. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Unruhe) Das sind 15 Hybridsupermärkte, die es jetzt schon gibt. Vier weitere Läden in Enge-Sande, Hollingstedt, Langwedel und Freienwill planen, zeitnah zu öffnen. Dazu kommen Verkaufsboxen, Hofläden, Markttreffs und viele potenzielle Hybridmärkte, die wir noch nicht kennen. Das Interesse ist definitiv da. Die grundgesetzlichen Vorgaben sind der Rahmen, der für uns für Sonntagsöffnungen gesetzt wird. Wie Sie alle wissen, geht es bei dieser Diskussion nicht nur um Quadratmeterzahlen. Es geht um die großen Fragen, wie den Schutz des Sonn- und Feiertages als Ruhetag, Arbeitsschutz und die Attraktivität des ländlichen Raums. Hier gab und gibt (Minister Claus Ruhe Madsen) es unterschiedliche Haltungen der Gewerkschaften, der Kirchen, des Handelsverbands und vieler weiterer Akteure. Wir haben exakt dafür eine Evaluierungsklausel eingebaut, um uns gemeinsam mit den betroffenen Verbänden und Institutionen nach drei Jahren die praktischen Auswirkungen anzuschauen. Wie bereits gesagt: Politik lebt von Kompromissen.