Kianusch Stender

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Lieber Herr Kilian, in der Ausschusssitzung hat mir diese Rhetorik auch schon sehr missfallen, deswegen möchte ich noch einmal eine Lanze für meine Gewerkschaft ver.di brechen: Zwar sind wir als SPD-Fraktion auch nicht 100 Prozent auf derselben Linie wie die Gewerkschaft und ihre Aussagen im Ausschuss, aber in der Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass es erhebliche rechtliche Bedenken bei Ihrem Gesetzentwurf gibt. Wenn dann immer die Antwort kommt wie „Ja, aber ver.di klagt ja, und dann sind die ja schuld, dass hier irgendwas passiert, dass die Nahversorgung nicht gesichert ist“, und was da alles für Vorwürfe kamen, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass ich Politik immer so gelernt habe: Wenn wir wollen, dass sich etwas verändert, dann müssen wir die Gesetze so machen, dass sich etwas verändern kann, und nicht diejenigen beschimpfen, die dagegen klagen und am Ende auch noch recht bekommen. 9008 Schleswig-Holsteinischer (Kianusch Stender) (Beifall SPD, SSW und FDP)