Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um 23 Sekunden erweitert. Diese Zeit würde auch den Fraktionen zur Verfügung stehen. – Es macht aber nicht so furchtbar viel Sinn, die auszunutzen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, oder? – Ich schließe die Beratung. Ich habe nicht vernommen, ob Ausschussüberweisung beantragt wurde. (Zurufe: Nein!) – Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung in der Sache. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SPD und FDP, Drucksache 20/4380 (neu), in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SSW-Fraktion ist das mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4448, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam einen weiteren Gast auf der Besuchertribüne, und zwar Herrn Bert Stach von ver.di Nord, Landesfachleiter Handel. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 20/2133 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ladenöffnungszeitengesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3750 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsund Digitalisierungsausschusses Drucksache 20/4344 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4422 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die FDP-Fraktion der Kollege Dr. Bernd Buchholz.