Peter Lehnert

Ich danke der Frau Ministerin, dass sie trotz der Unruhe im Saal weitergesprochen hat. Ich wollte Sie nicht in der Rede unterbrechen, möchte aber alle Kollegen für die künftigen Tagesordnungspunkte bitten, der Rednerin oder dem Redner hier vorne wirklich den nötigen Respekt und die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Die Ministerin hat 33 Sekunden überzogen. Das stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. – Das wird aber nicht in Anspruch genommen. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/4401 dem Umwelt- und Agrarausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist mehrheitlich die Ausschussüberweisung abgelehnt. Ich komme dann zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4401, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Die SPD-Fraktion. Dann ist der Antrag mit Mehrheit angenommen. (Anhaltende Unruhe) Wenn Sie mir erlauben, würde ich gern den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Das gilt auch für die Vertreter der FDP. – Gut. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 38 auf: Verlässliche Finanzierung der Ersatzschulen in Schleswig-Holstein Antrag der Fraktionen von SPD und FDP Drucksache 20/4380 (neu) Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft ist sichergestellt Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4448 (Anhaltende Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben gerade gesagt, dass ich um etwas Aufmerksamkeit (Vizepräsident Peter Lehnert) bitte. Ich könnte hier einige Kollegen namentlich nennen. Das ist jetzt meine letzte Warnung. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst für die SPD-Fraktion der Kollege Martin Habersaat.