Eka von Kalben

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir wurde gerade mitgeteilt, dass sich die PGF darauf geeinigt haben, das vor der Mittagspause noch TOP 56, Bericht des Petitionsausschusses, aufgerufen wird. Wir kommen zurück zu diesem Tagesordnungspunkt. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt. Deswegen kommen wir erstens zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/4367. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Zweitens Abstimmung zu b), Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/4374. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. 8982 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 56 auf: Tätigkeit des Petitionsausschusses in der Zeit vom 01.01.2026 bis 31.03.2026 Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 20/4327 Ich erteile das Wort dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Abgeordneten Hauke Göttsch.