Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich muss mich erst einmal an die neuen Wege gewöhnen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist keine Ware. Gesundheit ist ein Menschenrecht, und genau daran müssen wir die Reformen messen, die die Bundesregierung auf den Weg bringen will. Richtig ist: Die gesetzlichen Krankenkassen fahren seit Jahren ein Defizit ein, das sich über die Jahre weiter aufbauen wird. Daher ist es grundsätzlich richtig, entgegenzusteuern, aber mit Augenmaß und dort, wo es angebracht ist. Der SSW steht seit jeher für ein solidarisches, gerechtes und flächendeckendes Gesundheitssystem. Für uns ist klar: Die gesetzliche Krankenversicherung ist kein Kostenfaktor, den man möglichst klein halten muss, sondern eine tragende Säule, die auf dem Solidarprinzip fußt. Sie lebt nach dem Prinzip: Alle Versicherten zahlen Leistungsfähigkeit ein und erhalten die Versorgung, die sie brauchen. Das nun vorgelegte Gesundheitssparpaket der Bundesregierung stellt dieses Prinzip in wichtigen Teilen infrage. Es folgt einer Logik der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung statt einer langfristigen Sicherung von Versorgungsqualität und Zugangsgerechtigkeit. Sparen um des Sparens willen ist im Gesundheitswesen der falsche Ansatz. Ein zentraler Kritikpunkt ist die geplante stärkere Belastung der Versicherten. Steigende Zusatzbeiträge mögen auf dem Papier wie eine einfache Lösung erscheinen. In der Realität treffen sie aber vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Das ist sozial unausgewogen und widerspricht dem Solidarprinzip, für das wir als SSW entschieden eintreten. Richtig ist: Starke Schultern müssen im Solidarsystem auch die größeren Lasten tragen, das 8976 Schleswig-Holsteinischer (Dr. Michael Schunck) heißt, Sparmaßnahmen müssen dementsprechend ausgewogen verteilt werden. Stattdessen haben wir es mit Leistungskürzungen zu tun wie beim Zahnersatz, für den der Zuschuss der Krankenversicherung von 60 auf 50 Prozent gekürzt werden soll. Der Medikamentenkauf in der Apotheke wird auch teurer: Er steigt um 50 Prozent. Das trifft erneut die Schwächsten. Das Hautkrebs-Screening steht auf dem Prüfstand, obwohl die Zahlen der Hautkrebsfälle steigen. Dabei verhindert eine Früherkennung schwere Verläufe und im Endeffekt teure Therapien. Durch den Wegfall dieser Leistung könnte es letztendlich sogar teurer werden. Das sind die falschen Ansätze, weil sie die Schwächsten der Gesellschaft treffen und darüber hinaus hohe Folgekosten auslösen können. Kommen wir nun zum Antrag der FDP, den wir vollumfänglich mittragen. Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt, ist nicht nur nicht fair, sondern er ist ungerecht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig, aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die durch Steuern zu finanzieren ist. Wir reden hier über eine Deckungslücke von rund 12 Milliarden Euro – das haben wir heute schon mehrfach gehört. Allein mit dieser Maßnahme wäre den gesetzlichen Krankenkassen ein ordentliches Stück geholfen. Wir brauchen eine faire Ausgestaltung bei der Gesundheitsreform statt einer Sparpolitik auf Kosten der Solidargemeinschaft und der Patientinnen und Patienten. Der Mensch und nicht das Sparschwein muss im Mittelpunkt stehen. Ebenso kritisch und ablehnend sehen wir die Diskussion um die Einführung von Karenztagen – Kollege Balke hat es gerade schon erwähnt – und die Streichung der Lohnfortzahlung ab der ersten Krankmeldung. Dieses ist eine Kampfansage an den Gesundheitsschutz und stellt quasi alle Beschäftigten unter den Generalverdacht der Blaumacherei. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Damit werden gerade Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen unter Druck gesetzt, sodass sie sich auch im Krankheitsfall zur Arbeit schleppen, weil sie den Ausfall der Lohnfortzahlung finanziell nicht verkraften können. Dabei muss doch der Grundsatz gelten: Wer krank ist, bleibt zu Hause, um selbst zu gesunden und um Kolleginnen und Kollegen nicht anzustecken oder zu gefährden. Arbeitgeber haben eine Verantwortung gegenüber ihren Angestellten, und dazu gehört auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Wenn die Krankmeldungen steigen, dann sollten sich die Arbeitgeber einmal überlegen, was sie tun können, um Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt die Zitrone immer mehr auszuquetschen und den Druck zu erhöhen. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])