Eka von Kalben

Ja, dann kann ich Ihnen sagen, es war eben sehr laut. Genau das habe ich vorgelesen, und das habe ich eben mitgeteilt. (Birte Pauls [SPD]: Ich danke Ihnen! Ich wollte nur sichergehen!) – Es ist sehr gut, dass Sie darauf achten. – Kommen wir also jetzt zur Abstimmung zu a), Antrag der Fraktionen von SPD, FDP und SSW, Drucksache 20/4282 (neu). Ist Ausschussüberweisung beantragt worden? – Nein. Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer stimmt dem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, SSW und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Damit ist der Antrag abgelehnt. Dann komme ich zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4386. Wer dem Antrag zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion des SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 31 und 34 auf: 8970 Schleswig-Holsteinischer (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Gemeinsame Beratung a) Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/4367 b) Keine Einführung von Karenztagen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/4374 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete der FDP, Dr. Heiner Garg.