Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich weiß, dass wir in dieser Gemengelage eine wirklich schwierige Situation haben. Wir haben seit einigen Jahren einen Erlass, der das ganze Thema sehr umfassend regelt. Trotzdem haben wir auf der einen Seite die Einrichtungen, also die Träger, die die Lage im Schulgesetz kennen und für die es Auswirkungen hat, und auf der anderen Seite Jugendliche, die in diesen Einrichtungen leben und selber aktiv sagen: Ich habe keine Schulpflicht. Sie stehen anders für ihre Rechte ein als Kinder, die sagen, sie haben per Gesetz eine Schulpflicht. Das ist eine Situation, die in Einrichtungen trotz des Erlasses, der das sehr umfassend regelt, vorkommt. Deswegen muss man die Realität anerkennen, dass wir Fälle haben, in denen Schüler_innen mir oder Kinder und Jugendliche mir erzählen, dass sie monatelang nicht zur Schule gegangen sind. Das ist eine Realität, die wir anerkennen müssen, weil sie so stattfindet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und SSW – Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Deswegen bin ich unsicher, ob es reicht zu sagen: Wir ändern das Gesetz, es kommt dort mit rein. Ich bin mir unsicher, ob eine reine Gesetzesänderung dafür sorgt, dass wir diese Situation – diese Fälle, die wir haben und die Samiah El Samadoni schildert, die auch ich in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe geschildert bekommen habe – geregelt bekommen. Unser gemeinsames Verständnis habe ich in allen Reden gehört: Es ist maximal wichtig ist, dass Kinder und Jugendliche – gerade wenn sie in staatlicher Obhut sind, gerade wenn sie soziale Probleme haben – in einen Kontext auf eine Schule gehen. Wenn sie die Möglichkeit haben, ihre Einrichtung zu verlassen und in einer Regelschule unterrichtet zu werden, ist das ganz wichtig für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. (Beifall) Deswegen ist es mein großer Wunsch, dass wir diese Ausschussberatung im Bildungs- und im Sozialausschuss sehr ernst nehmen, dass wir uns diese Fälle angucken und dass wir uns gemeinsam nicht als Regierung und Opposition und nicht nur anhand der Frage Gesetz, ja oder nein, verhalten, sondern dass wir danach fragen, wie wir diese Fälle so geregelt bekommen, dass wir sicherstellen können, dass alle Kinder und Jugendlichen, für die das richtig und wichtig ist, in Schleswig-Holstein zur Schule gehen. Das sind die allermeisten, und das orientiert sich nicht an der Frage, ob sie aus Schleswig-Holstein oder aus anderen Bundesländern kommen. Das sehen wir, glaube ich, alle gleichermaßen so, dass wir (Nelly Waldeck) es hinbekommen wollen, dass diese Kinder alle zur Schule gehen und wir einen Datenüberblick darüber haben. Denn das Allerfrustrierendste ist doch, und da sind wir uns auch alle einig, dass die Daten, auch wenn sie jetzt sehr viel besser sind, darlegen, dass es nach wie vor Fälle gibt, bei denen wir einfach nicht wissen, wie die Situation aussieht. Das würde ich mir sehr wünschen für die Beratung. – Vielen Dank.