Malte Krüger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir alle haben ein Interesse daran, dass sich Menschen in SchleswigHolstein bilden können, ob sie nun aus SchleswigHolstein oder dem innerdeutschen Ausland kommen. Es geht bei diesem Thema also auch und vor allem um Gleichberechtigung zwischen Kindern und Jugendlichen – unabhängig vom eigentlichen Wohnort. Ich bin dem SSW, ehrlich gesagt, sehr dankbar, dass wir dieses Thema hier noch einmal besprechen können, nachdem wir es zuletzt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, im Januar 2023 besprochen haben. Uns beschäftigt es hier nun in der dritten Legislaturperiode. In den letzten zehn Jahren wurden zwei Erlasse vonseiten des Bildungsministeriums erstellt. Wenn ich die Debatten in den Jahren 2017 und 2021 aus der Ferne richtig verfolgt habe, ging es neben einer rechtlichen Klarstellung auch um eine verbesserte Datengrundlage, die wir für eine politische Bewertung brauchen. Als wir dieses Thema im Bildungsausschuss im Januar 2023, also in dieser Legislaturperiode, besprachen, sagten das Bildungsministerium und das Sozialministerium, dass geschaut werden müsse, ob die Erlasse zu einer Verbesserung der Situation führen. Tatsächlich scheint zumindest die Datenlage etwas klarer geworden zu sein. Es haben Gespräche und Runde Tische stattgefunden. Ich fände es gut, wenn wir bei der kommenden Befassung im Bildungsausschuss von diesen Gesprächen berichtet bekämen. Während vor ein paar Jahren das Land nicht wusste, wo und wie die Kinder in Heimeinrichtungen beschult werden, ist die Meldepflicht jetzt gültige Rechtslage. Damit müssen alle Kinder im schulpflichtigen Alter unverzüglich nach der Aufnahme in die Einrichtung dem Schulamt gemeldet werden. Zum Stichtag 1. September 2025 wurden 414 sogenannte Heimkinder aus anderen Bundesländern an allgemeinbildenden schulamtsgebundenen Schulen beschult. 213 wurden zu diesem Zeitpunkt anderweitig gebildet. Problematisch ist es, wenn eine Erziehungshilfeeinrichtung ihrer Meldepflicht nicht nachkommt. Laut unserer damaligen Bürgerbeauftragten, Frau El Samadoni, kommt es vor, dass Erziehungshilfeeinrich-8958 Schleswig-Holsteinischer (Malte Krüger) tungen ihrer Meldepflicht nicht nachkommen und dies angeblich keine Konsequenzen habe. Das Problem ist, dass diese versäumten Meldungen schwer zu identifizieren sind. Über das Problem der schweren Identifizierbarkeit von möglicherweise versäumten Meldungen müssen wir sprechen, da es nicht durch eine Schulpflicht gelöst werden würde. Wir müssen hier gar nicht unbedingt über Sanktionsmöglichkeiten reden; denn diese könnte es geben, bis hin zum Entzug der Betriebserlaubnis. Dafür müsste natürlich das Bildungsministerium oder die Heimaufsicht Kenntnis darüber bekommen, dass in Erziehungshilfeeinrichtungen Kinder untergebracht sind, die nicht gemeldet wurden. Da ist aber das Problem; es kann nämlich sein, dass diese Kenntnis nicht vorliegt. Eine Lösung könnte sein – wir schlagen diese Lösung vor –, dass die Bildungsangebote der Heime stärker kontrolliert beziehungsweise die Bildungsverläufe der betroffenen Kinder vonseiten des Bildungsministeriums stärker verfolgt werden. Ein Stichwort wäre hier eine bundesweite Bildungsoder Schüler-ID, an der wir schon länger dran sind. Die Opposition hat erst einmal recht mit dem Verweis auf die Landesverfassung und das darin verankerte Recht auf Bildung. Bildung erstreckt sich aber nicht nur auf Schule. Deshalb wäre dies ein Ansatz, den wir im Bildungsausschuss meiner Meinung nach vertiefen könnten. Für die Behandlung im Ausschuss sind mir drei Dinge wichtig: Erstens. Natürlich sehen wir auch, dass die Schulpflicht eine Wirkung auf die Einrichtungen der Erziehungshilfe selbst hat – und vor allem auf die Kinder und Jugendlichen, die dort leben. Was meine ich damit? Die unterschiedlichen Regelungen für Kinder und Jugendliche innerhalb und außerhalb Schleswig-Holsteins bleiben nicht nur eine juristische Frage; diese Unterschiedlichkeit wirkt sich auch auf das Erleben der jungen Menschen aus. Wenn unterschieden wird, wer schulpflichtig ist und wer nicht, dann bleibt das in den Einrichtungen nicht folgenlos; diese Erkenntnis ist sehr wichtig für unsere Diskussion. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)