Kristina Herbst

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie es an solchen Tagen manchmal ist, haben sie mehrere Bedeutungen. Der 8. Mai hat für eine Person bei uns im Saal eine besondere Bedeutung: Es ist der Geburtstag von unserem Abgeordnetenkollegen Lasse Petersdotter. – Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! (Anhaltender Beifall – Überreichung eines Blumenstraußes) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit der Tagesordnung fort. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 19 und 63 auf: Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht über die Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden im Nationalsozialismus Antrag der Fraktionen von FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW Drucksache 20/4204 b) Studie: Rolle der schleswig-holsteinischen Finanzbehörden bei der Entrechtung, Ausbeutung und Deportation von Jüdinnen und Juden, von Sintize und Sinti sowie Romnja und Roma Bericht der Landesregierung Drucksache 20/4145 Wird das Wort zur Begründung gewünscht! – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ichlasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Dann verfahren wir so. (Präsidentin Kristina Herbst) Bevor ich das Wort an die Ministerin erteile, begrüßen Sie bitte mit mir gemeinsam auf der Tribüne Petra Bolek-Dentler und Mark Christoph Klee, Vorstandsmitglieder für die Freien Darstellenden Künste in Schleswig-Holstein, sowie Theaterintendantin Dr. Ute Lemm. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich erteile nunmehr das Wort zu a) und b) an Finanzministerin Dr. Silke Schneider. – Bitte schön. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Im Jahr 2023 hatte der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig beschlossen, die Rolle unserer Finanzverwaltung in der Zeit des Nationalsozialismus wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Ich danke der Forschungsstelle für regionale Zeitgeschichte und Public History der Europa-Universität Flensburg, insbesondere Professor Dr. Marc Buggeln und Dr. Hanno Balz, für ihre sorgfältige Arbeit. Ebenso gilt mein Dank dem Beirat aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik für die konstruktive Begleitung des Projekts sowie allen weiteren Beteiligten, die dazu beigetragen haben, diese Forschung zu ermöglichen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Einige von ihnen hören sicherlich über ParlaRadio zu; einige der Beiratsmitglieder aus den Landtagsfraktionen werden gleich nach mir sprechen. Das Ergebnis des Forschungsprojekts ist diese Studie, rund 100 Seiten plus Anhänge, die ich Ihnen allen wirklich zur Lektüre empfehle. Eine fünfminütige Rede kann dem Inhalt dieser Studie niemals gerecht werden. Meine Damen und Herren, zu den zentralen Erkenntnisse dieser Studie: Zu der Zeit des Nationalsozialismus wurden Jüdinnen und Juden, Sintize und Sinti, Romnja und Roma in Schleswig-Holstein mit staatlicher Legitimation systematisch beraubt, entrechtet, finanziell ausgeplündert und schließlich deportiert. Beamte der Finanzverwaltung – hier muss ich nicht gendern; denn es sind uns tatsächlich nur Männer bekannt – spielten eine wichtige Rolle in dieser Eskalation der Gewalt. Das Ausmaß der Empathielosigkeit, mit der sie vorgingen, wird in den sorgsam geführten Akten aus dieser Zeit deutlich, soweit diese Akten überhaupt noch existieren; denn im letzten Kriegsjahr wurde gezielt versucht, die Spuren des Handelns systematisch zu vernichten. Die meisten der Täter beziehungsweise der beteiligten Täter kamen übrigens nach 1945 zurück in ihre alten Ämter. Damit waren sie auch für den Prozess der Wiedergutmachung verantwortlich. Aus den Akten wissen wir, dass diese Verfahren aufseiten der Finanzbehörden von einer generellen Abwehrhaltung und einer oft aggressiven Skepsis gegenüber den Antragstellerinnen und Antragstellern geprägt waren. Meine Damen und Herren, nun kann man fragen: Wozu diese Studie? Wen überraschen dieses Ergebnisse überhaupt noch? Dass die deutsche Verwaltung zwischen 1933 und 1945 eine ganz wesentliche Stütze der Diktatur war, wissen wir längst. Und dass die Entnazifizierung in Schleswig-Holstein gescheitert ist, ist ebenfalls bekannt. Und trotzdem! Trotzdem bin ich der Auffassung, dass diese Aufarbeitung wichtig bleibt, gerade in einer Zeit, in der nur noch wenige Zeitzeuginnen und Zeitzeugen selbst vom Unrecht und vom Leid berichten können. Diese Studie macht abermals deutlich: Ein Staat kann Unrecht nicht nur durch offensichtliche, brutale Gewalt ausüben, sondern auch durch Verwaltung, am Schreibtisch, durch Akten, durch Vorschriften und Bürokratie, durch scheinbar routinemäßige Entscheidungen. Gerade darin liegt die besondere Gefährlichkeit. Alle Finanzbeamten im sogenannten Dritten Reich – ungeachtet ihrer Überzeugung und Motivation; da gab es tatsächlich Unterschiede – handelten in einem System, das Unrecht zur Norm gemacht hatte. Erschütternd ist: Es ist uns auch durch die Recherche kein einziger Fall bekannt geworden, in dem auch nur einer von ihnen sein Handeln im Nachgang bereut oder hinterfragt hätte. Meine Damen und Herren, demokratische Institutionen sind nur so stark wie die Menschen, die sie tragen und verteidigen. Das ist hier und heute leicht gesagt in einem Parlament, in dem wir uns zwar gern und gut streiten, in dem wir uns aber immer sicher sein können, das uns gegenüber ein überzeugter Demokrat/eine überzeugte Demokratin steht. Das ist großes Glück. Aber es ist eben keine Garantie für alle Zeiten. Diese Studie erinnert uns daran, dass staatliche Macht immer – immer! – an Werte gebunden sein muss, in der Politik ohnehin, aber eben auch in der staatlichen Verwaltung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU) 8940 Schleswig-Holsteinischer (Ministerin Dr. Silke Schneider) Für unsere Steuerverwaltung bedeutet das: Fachliche Professionalität, Verantwortung und Haltung können nicht voneinander getrennt werden. Sie müssen zusammen gedacht und gelebt werden. Wir werden die Ergebnisse dieser Studie auch in die Aus- und Fortbildung unserer Mitarbeitenden einfließen lassen, damit die historische Aufarbeitung Teil unserer Verwaltungskultur wird – nicht aus Misstrauen gegenüber unserem Staat, sondern aus Verantwortung für ihn. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, SSW und vereinzelt CDU)