Goldschmidt

30 Uhr. Nach § 47 Absatz 2 Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Christian Dirschauer für heute ab 11 Uhr abgemeldet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben vereinbart, dass ich ein paar Worte zum 8. Mai spreche. Ich werde ans Rednerpult gehen. Kristina Herbst, Landtagspräsidentin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute vor 81 Jahren endete mit der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht der Zweite Weltkrieg in Europa. Mit dem 8. Mai 1945 gingen nicht nur fast sechs Kriegsjahre zu Ende, sondern vor allem auch 12 Jahre nationalsozialistische Terrorherrschaft und der Massenmord an Millionen von Menschen: die Schoa, der Mord an Sinti und Roma, die sogenannte Euthanasie, die Verfolgung und Ermordung von Homosexuellen und politisch Oppositionellen, der vieltausendfache Mord an Menschen in den durch die Wehrmacht besetzen Gebieten, insbesondere in Osteuropa. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 8. Mai 1945 war und ist ein Tag der Befreiung – daran gibt es nicht den leisesten Zweifel. Er befreite Zehntausende von geschundenen und gequälten Menschen aus den Folter- und Mordlagern der Nazis, er befreite Völker und Nationen von der brutalen Besetzung durch deutsche Truppen, und er befreite nicht zuletzt die Deutschen selbst von einer Diktatur, die viele von ihnen begrüßt und bis zum Ende aktiv unterstützt hatten. Auch in Schleswig-Holstein hat sich die selbst im Untergang ungebrochene Mordlust des NS-Regimes noch in den letzten Kriegstagen auf entsetzliche Weise manifestiert: Am 3. Mai 1945 ereignete sich in der Neustädter Bucht die Katastrophe der 8938 Schleswig-Holsteinischer (Landtagspräsidentin Kristina Herbst) Cap Arcona und der Thielbek. Ihr fielen Tausende von KZ-Häftlingen zum Opfer, die zuvor in Todesmärschen durch unser Land getrieben worden waren; und noch nach dem 8. Mai 1945 wurden in Schleswig-Holstein Todesurteile durch deutsche Militärbehörden verhängt und ausgeführt. Meine Damen und Herren, ohne den 8. Mai 1945 wäre die Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land nicht möglich gewesen. Im kommenden Monat feiern wir als Parlament das 80-jährige Bestehen des Landes Schleswig-Holstein und des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Weniger als ein Jahr nach Kriegsende – im Februar 1946 – beriefen die britischen Besatzungsbehörden den ersten ernannten Schleswig-Holsteinischen Landtag ein. Dieses war ein Teil des Demokratisierungsprozesses, der über die Zulassung von Parteien im Herbst 1945 und die ersten Kommunalwahlen im Herbst 1946 in den ersten Landtagswahlen im April 1947 mündete. Der Tag der Befreiung und der demokratische Neuanfang unseres Landes gehören also untrennbar zusammen. Nichts symbolisiert dies deutlicher als der Umstand, dass der erste gewählte Schleswig-Holsteinische Landtag zum ersten Mal am 8. Mai 1947 zusammengetreten ist – auf den Tag genau zwei Jahre nach Kriegsende. Meine Damen und Herren, deshalb verpflichtet der 8. Mai uns heute zur besonderen Wachsamkeit und zum entschlossenen Widerstand gegenüber allen, die unsere Demokratie und unsere Freiheitsordnung infrage stellen und bedrohen. (Beifall ganzes Haus) Dabei ist es egal, ob die Bedrohung von innen oder von außen kommt. Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 hat es ganz klar gemacht: Frieden und Freiheit bekommt man nicht geschenkt – man muss sie stets neu erstreiten. Allen Bekenntnissen zu den Grundwerten unserer Verfassung, zu Menschenwürde und Demokratie, zum „Nie wieder!“ fehlt die Substanz, wenn wir nicht in der Lage sind, gemeinsam mit unseren Partnern unsere freiheitliche Grundordnung zu verteidigen. Das erfordert Anstrengungen. Aber es ist eine Lehre des 8. Mai 1945, die wir uns immer wieder vor Augen führen müssen. Meine Damen und Herren, der 8. Mai verpflichtet uns gegenüber den Opfern der NS-Verbrechen und deren Nachfahren dazu, das Geschehene niemals zu vergessen und alles dafür zu tun, dass sich die von Deutschen begangenen Menschheitsverbrechen niemals wiederholen. Der 8. Mai macht uns ebenso deutlich: Demokratie und Frieden sind keine Selbstverständlichkeiten, sondern sie fordern den täglichen Einsatz aller politisch Verantwortlichen und aller Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie uns als Abgeordnete des Schleswig-Holsteinischen Landtags unseren Beitrag dazu leisten. – Vielen Dank. (Lang anhaltender Beifall ganzes Haus)