Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade sehr anschaulich noch einmal hier im Parlament präsentiert, wie sehr diese Debatte Ihnen aus den Händen geglitten ist. (Beifall SPD und FDP – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das finde ich auch!) Es ist wirklich unglaublich, dass Sie sich hier immer noch hinstellen und von der Altersgrenze 16 sprechen und sagen, Ihnen wäre das eigentlich noch lieber, nachdem wir – Sie haben es ja angesprochen – so viele Menschen angehört haben. Ich habe mir meine Notizen noch einmal rausgesucht aus dieser Anhörung: Dr. Stephan Dreyer und Kira Thiel, Leibniz-Institut für Medienforschung, HansBredow-Institut, Dr. Kerstin Paschke, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, Professorin Dr. Silvia Schneider von der Leopoldina und einige mehr haben als Expert_innen an dieser Anhörung teilgenommen und haben ganz ausdrücklich keine Altersgrenze von 16 befürwortet, sondern von 13 oder 14 Jahren. Ich fühle mich bestärkt in meinem Aufruf eben aus meinem Redebeitrag an Sie, dass es Ihnen gutgetan hätte, an dieser Anhörung mal teilzunehmen. Denn ich bin dafür, dass wir Politik so machen, dass wir auf Expert_innenmeinung und auf Fachzeitschriften hören und dass wir uns das alles angucken, was in Statistiken niedergeschrieben ist und nicht nach einem Gefühl heraus sagen, wir nehmen halt einfach 16. (Kianusch Stender) (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Balasus [CDU]) Das hätte ich mir viel mehr gewünscht. Dann muss ich Ihnen sagen: Dass Sie jetzt gerade die SPD-Position infrage gestellt haben, zeigt auch, dass Sie sich von dieser Anhörung nicht mal haben berichten lassen, weil es da noch einmal sehr deutlich geworden ist. Sie ignorieren, dass der SPD-Generalsekretär, der unsere Meinung auf Bundesebene vertritt, ein Schleswig-Holsteiner ist. Und Sie ignorieren Punkt eins in unserem Antrag, der hier heute vorliegt, wo wir ganz klar eine Altersgrenze von 13 Jahren mit reinschreiben. Das alles ignorieren Sie und tun so, als hätten wir gar keine Position. Das ist schon wirklich sehr befremdlich, Herr Ministerpräsident. (Beifall SPD) Dann muss ich Ihnen sagen, Herr Günther: Was Sie hier auch wieder komplett ausgeblendet haben, und das war hier auch eben die größte Kritik an der Debatte, weil Sie jetzt ja so den Antrag von SchwarzGrün in den Himmel loben, ist ein ganz expliziter Punkt, der anscheinend bei Ihnen nach wie vor nicht präsent ist. Insbesondere sollten wir berücksichtigen, dass problematische Nutzungsmuster und die Verbreitung von Desinformation häufig von erwachsenen Nutzer_innen ausgehen, mit denen Kinder und Jugendliche unmittelbar konfrontiert sind. Deswegen können wir nicht nur sagen, dann müssen wir jetzt die Kinder schützen und müssen den Kindern alles verbieten, sondern wir müssen natürlich an die Täterstrukturen ran. Das haben wir doch hier an anderen Tagesordnungspunkten heute im Parlament auch schon genauso miteinander vereinbart. Das kann ich nicht verstehen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann möchte ich ganz zum Schluss noch sagen: Wir haben jetzt so lange diskutiert und Sie sagen: Da müssen wir jetzt ja endlich auch einmal abstimmen. Ich finde auch, wir haben viel zu lange diskutiert, und heute Vormittag ist der Alternativantrag von Schwarz-Grün gekommen (Zuruf Tobias Koch [CDU] – Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) und das Einzige, was Ihnen auf Landesebene einfällt, sind zwei Handlungsleitfäden, den einen für die Schüler und die Jugendlichen und den anderen für die Eltern. Das ist wirklich so dünn, aber das zeigt vielleicht auch Ihre Regierungsbilanz. (Beifall SPD, FDP und SSW)