Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Heiner Garg hat gesagt, man solle mit den verbindenden Dingen anfangen. Deswegen stehen im FDP-Antrag mit den Themen Medienkompetenz stärken, Eltern unterstützen und Schulen befähigen viele Dinge drin, die zwischen uns unstrittig sind, von denen vieles im Antrag von CDU und Grünen aufgegriffen worden ist, sodass einer gemeinsamen Beschlussfassung gar nicht so viel im Weg stehen würde. Aber natürlich unterscheidet uns schon der Blick darauf, dass die FDP pauschale Verbote generell ablehnt, was Social Media betrifft. Aber ich will sehr deutlich sagen: Die Verantwortung alleine bei Eltern, bei Schulen zu verorten, ist angesichts der Aufgabe, vor der wir stehen, aus meiner Sicht vollkommen unrealistisch. Wir brauchen Unterstüt- (Ministerpräsident Daniel Günther) zung. Jeder weiß, wie Kinder und Jugendliche in Schulklassen unter Druck geraten, weil man nämlich Außenseiter ist, wenn man nicht teilhat, wenn man kein Handy hat, wenn man nicht bei Social Media ist. Wie sollen Eltern in einer solchen Situation reagieren, wenn der Staat, der aus meiner Sicht dieses Thema seit Jahren sträflich ignoriert hat, unsere Kinder schutzlos den Macht- und Wirtschaftsinteressen der großen Tech-Konzerne ausgeliefert hat und wir wirklich über Jahre diese Schutzfunktion von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum vernachlässigt haben? Deswegen sagen wir heute sehr deutlich: Social Media darf keinen Zugriff auf unsere Kinder und Jugendlichen unter 14 Jahren haben, und wir müssen das entsprechend durchsetzen. (Lebhafter Beifall CDU, Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Herr Dirschauer, nur zur nachrichtlichen Darstellung, weil Sie gesagt haben, es wäre ja eine gute Gelegenheit, bei dem Thema jetzt auch einmal auf Bundesebene aktiv zu werden: Ich habe mich wirklich gefragt, wo Sie die gesamte Debatte in den vergangenen Monaten verfolgt haben. (Zuruf Christian Dirschauer [SSW]) Wir haben als schleswig-holsteinische CDU im Juni letzten Jahres zu diesem Thema einen Parteitagsbeschluss verabschiedet. Wir haben dieses Thema überall auf Bundesebene adressiert, und nach harten, langen Verhandlungen ist es uns gelungen, dass unser CDU-Bundesparteitag ein solches Verbot im Februar dieses Jahres beschlossen hat. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die Fraktion der Sozialdemokraten, Herr Stender, hat ja gerade diese Gelegenheit genutzt, sich ein bisschen darüber lustig zu machen, dass wir als Partei es nicht geschafft haben, die Altersgrenze 16 dort unterzubringen. (Kianusch Stender [SPD]: Nein, Sie als Ministerpräsident!) Ich sage sehr deutlich: Wenn es nach mir geht, würde ich die Zahl auch weiterhin höher ansetzen. Ich glaube nicht, dass ab 14 Jahren in diesem Bereich das richtige Alter ist. (Christopher Vogt [FDP]: Wir haben doch Wahlalter 16! – Rasmus Vöge [CDU]: Das ist auch falsch!) Wir haben uns für 16 ausgesprochen. Ich glaube, man kann höher greifen. Nur blendet es an der Stelle wirklich vollkommen aus, dass die SPD-Fraktion hier in Schleswig-Holstein, die SPD SchleswigHolstein, von Anfang an bis heute gegen ein SocialMedia-Verbot argumentiert, (Beate Raudies [SPD]: Bitte? Stimmt doch gar nicht!) während ihre Bundespartei noch vor unserem CDU-Bundesparteitag beschlossen hat, für unter 14-Jährige Social Media zu verbieten. Sie sollten in Ihrer eigenen Partei dafür sorgen, dass Sie da mit einer Stimme sprechen. (Beifall CDU) Deswegen muss ich Ihnen schon an dieser Stelle sagen: (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Dass wir bei diesem sensiblen Thema hier im Wesentlichen den zweiten Teil der Debatte über Parteitaktik und Vorwürfe führen – warum hat wer welches Thema angesprochen –, blendet doch aus, in welcher dramatischen Situation Kinder und Jugendliche sind: gewaltverherrlichende Inhalte, sexualisierte Darstellung, Mobbing, verzerrte Schönheitsideale, gezielte Manipulation durch Fake News. Ich meine, es sind doch nicht die Kinder und Jugendlichen gewesen, die diese digitale Teilhabe eingefordert haben, sondern wir Erwachsenen sind dafür verantwortlich, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen schutzlos diesen Menschen ausgeliefert haben, und dagegen muss der Staat doch etwas tun. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wollen wir uns das wirklich weiter in unserer Gesellschaft angucken – Essstörungen, psychische Erkrankungen, Depressionen, die in einer Art und Weise zunehmen? Seien wir ehrlich: Ich fand, das war auch richtig in der Debatte, auch einmal darüber zu reden, dass Social Media selbstverständlich auch für Erwachsene und für Ältere ein zunehmendes Problem wird, weil wir so wenig miteinander reden, weil wir einander in den digitalen Räumen nicht mehr positiv begegnen. Das hat doch alles auch für uns keine positive Wirkung. Aber allen Ernstes da keinen Unterschied zu machen, weil natürlich Kinder und Jugendliche in dieser sensiblen Entwicklungsphase noch viel, viel besser an der Stelle geschützt werden müssen? Ich weiß um die technischen Schwierigkeiten, die das Ganze macht, aber wir dürfen uns doch nicht dahinter verstecken und sagen, wir tun nicht alles, um zu verhindern, (Ministerpräsident Daniel Günther) dass diese Konzerne auf unsere Kinder und Jugendlichen einen so massiven Einfluss ausüben. Die nutzen ihre Algorithmen gezielt dazu, um Abhängigkeiten zu schaffen, um Suchtverhalten dort zu fördern. Mit Vorsatz gehen die gegen unsere Kinder und Jugendlichen vor. Da muss der Staat doch aufstehen und sagen: Wir schützen unsere Kinder und Jugendlichen an der Stelle. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb ohne Frage, natürlich müssen wir die anderen Dinge parallel machen. Natürlich müssen wir junge Menschen darauf vorbereiten, dass sie in dem Alter, in dem wir ihnen auch die sozialen Medien öffnen, da nicht einfach blind reinstolpern und nicht wissen, was da auf sie zukommt. Natürlich muss das in Schule, muss das gegenüber Eltern, muss das insgesamt in der Gesellschaft als Thema anders und besser verankert werden, als wir das bisher gemacht haben. Deswegen erstellen wir Handreichungen in den Bereichen, deswegen machen wir Vorgaben in den Schulen, auch was die Nutzung digitaler Endgeräte angeht. Hier haben wir eine Regelung geschaffen, weil wir die Schulen nicht alleinelassen, sondern ihnen genau die Möglichkeit geben, Handys aus den Schulen auch weitestgehend bis zur 9. Klasse zu verbannen. Das ist schon jetzt in unseren Schulen ein Segen zu erleben, was das für eine Befreiung ist, wenn nicht die ganze Zeit auf die Handys geblickt wird, wenn dieses Suchtmittel sozusagen einem auch mal aus den Händen genommen ist, sondern wenn Kinder auch mal wieder sich untereinander begegnen und miteinander spielen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen sage ich auch sehr deutlich: Ich kann das völlig verstehen, dass eingefordert wird, lasst uns noch ein paar Runden drehen und darüber noch diskutieren. Aber jetzt mal ganz im Ernst: Wie viele Monate diskutieren wir das Thema schon? Wie viele Expertinnen und Experten haben wir angesprochen? Es ist doch jetzt keine Frage mehr, lange darüber zu diskutieren, sondern wir wissen doch: Jeder Tag, den wir abwarten, an dem unsere Kinder und Jugendlichen nicht so geschützt werden, wie wir das als Staat könnten, ist ein verlorener Tag. Deswegen ist meine herzliche Bitte, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen – im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen. Wir haben eine Verantwortung als Staat, und die sollten wir jetzt auch in der Klarheit und Konsequenz wahrnehmen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)