Patrick Pender

– Frau Kollegin, weil ich ja in der Anhörung auch die ganze Zeit da war und auch ein vertrauensvolles Verhältnis zur Landesmedienanstalt habe: Die zwei Stellen beschäftigen sich in der Regel mit Verstößen, die von der ZAK – Herr Kürschner hat es ja im vorigen Tagesordnungspunkt angesprochen – zurück delegiert werden an die Länder, wo die Plattformen ihre Niederlassungen haben, und es geht um Inhaltsverstöße. Wir reden hier aber von einem grundsätzlichen strukturellen Problem, und das greift höher. Deshalb ist es auch richtig, dass die EU hier aktiv wird und auf Bundesebene mit der von Frau Prien eingesetzten Kommission Antworten gefunden werden, die den grundsätzlichen Zugang zu diesen Plattformen wirksam einschränken und dem geltenden Recht entsprechen. Das Thema hat unser Ministerpräsident bundesweit auf das Tapet gebracht, und ihm gebührt auch hier im Parlament die Wertschätzung, dass dieses Thema von SchleswigHolstein besetzt wird. (Beifall CDU – Niclas Dürbrook [SPD]: Es tut uns wirklich leid, dass wir nicht die nötige Wertschätzung zeigen! – Weitere Zurufe SPD) Wir hatten das Thema in der Anhörung, geschätzte Kollegen von der SPD. (Zuruf Kianusch Stender [SPD] – Heiterkeit SPD) Ich kenne auch dieses Bundespapier, und es wird auch auf Bundesebene zusammengeführt. Das ist ja die Tonalität, die man auch auf Social Media kennt. Das Thema ist viel zu ernst, wenn man die langfristigen Folgen für die Generationen sieht, und die SPD stimmt dem ja auch zu. (Niclas Dürbrook [SPD]: Warum lacht da der Kollege Koch? Das ist unanständig!) – Das können Sie ihm persönlich fragen, Herr Kollege. Bei dieser Debatte ist eins entscheidend – und dazu kann ich nur empfehlen, die Entwicklung in der Welt zu sehen –: dass man den Tech-Konzernen auf Augenhöhe begegnet. Wenn man einmal die Bitkom-Vertreter in Berlin fragt, dann ist das zeitlich genau dann erfolgt, als es von SchleswigHolstein, von unserem Ministerpräsidenten, vorgetragen worden ist. Da hat Bitkom sich zum ersten Mal mit den Tech-Konzernen auseinandergesetzt, weil bis dahin alle eigene Anmeldemöglichkeiten, eigene Regularien hatten. TikTok hat zum Beispiel das Moderationsteam in Berlin total geschlossen. Das wird als Aufgabe immer mehr auf die Politik geschoben. Wir geben eine Antwort, wir nehmen uns des Themas an, (Beate Raudies [SPD]: Wir auch!) und wir schauen vor allen Dingen auf das Problem und nicht nur auf die Symptombekämpfung. Das nehmen die Anbieter momentan wahr und ernst, sodass sie auch erste Maßnahmen ergreifen. Das begrüßen wir doch alle, dass wir das Thema voranbringen. Ich würde mich auch im Ausschuss für eine Debatte sehr gern wieder anbieten. Das Thema Social Media wird uns weiterhin begleiten. Es endet aber bei allen Vertretern, die man fragt, immer da: Wenn man sich ins Handy einloggen kann, viel zu leicht mit viel zu jungen Jahren auf dieser Plattform, führt das langfristig zu Schäden, die wir nie wieder korrigieren können. Die Betroffenen sind die jungen Menschen. Die waren in der Anhörung ganz klar, und das geben ja auch die JIM- und KIM-Studie wieder: Man sollte vielleicht drauf hören, dass Jugendliche selber weniger Social Media haben möchten. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Man kommt den jungen Leuten damit entgegen. Das würde ich in dieser Debatte begrüßen. Es geht hier um die Tech-Konzerne, es geht um ein strukturelles Problem. Das ist auch auf EU-Ebene anzugehen, aber die politische Debatte wurde hier gestartet, und wir sollten sie auch ernsthaft weiter führen. – Vielen Dank. (Patrick Pender) (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Lachen Serpil Midyatli [SPD])