Kianusch Stender

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich stehe einem pauschalen Social-Media-Verbot von Anfang an eher ablehnend gegenüber. (Heiterkeit) Aber wenn ich mir dann die Kanäle des Kollegen Balasus angucke, dann komme ich manchmal doch noch ins Grübeln. (Heiterkeit und Beifall) Spaß beiseite! Ich würde gern mit der Anhörung beginnen. Zuallererst möchte ich einen Dank aussprechen – an die vielen Menschen, die vielen Expertinnen und Experten, die uns hier im Plenarsaal Anfang März ihre Meinung und ihre Expertise mitgeteilt und damit unsere Horizonte erweitert haben. Zu ein, zwei Punkten aus dieser Anhörung möchte ich berichten. Dr. Kerstin Paschke, Fachärztin für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie, hat uns noch einmal darin bestärkt, den Punkt starkzumachen, personalisierte Algorithmen und Doomscrolling einzuschränken. Und, Frau Waldeck, Sie hat auch klargemacht, dass Studien klar zeigen, dass 13 oder 14 als Alter für das erste Handy und dessen aktive Nutzung gut sind. Das hat uns in unserer Haltung bestärkt. (Beifall Birgit Herdejürgen [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Darüber hinaus hat Professorin Dr. Silvia Schneider von der Leopoldina, also einer der Institutionen, auf deren Grundlage diese Diskussion entfacht worden ist, uns die Frage beantwortet, ob die EUDI-Wallet das richtige Instrument zur Altersverifikation sei. Sie hat gesagt, dass die Expertinnen und Experten innerhalb der Leopoldina lange darüber diskutiert hätten und am Ende zu der einhelligen Meinung gekommen seien, dass Datenschutz und Sicherheit auf EU-Ebene über diese Wallet am besten funktionierten. Deshalb sehen wir das weiterhin als das richtige Instrument an. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Und – als dritter Punkt –: Dr. van Heek und Ina Reiber vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen e. V. haben uns noch einmal mitgegeben, dass Eltern nicht allein in die Verantwortung genommen werden sollten, ihre Kinder im Bereich Social Media zu schulen, weil sie die Kompetenzen gar nicht haben. Woher denn auch? Deswegen (Kianusch Stender) müssen wir pädagogische Fachkräfte entsprechend schulen, die das mit übernehmen. Ich finde, dass diese ganze Anhörung eher Wasser auf unsere Mühlen als SPD-Fraktion war und auf den Aufschlag, den wir im vergangenen Jahr in diese Debatte eingebracht haben. (Beifall SPD) An ganz vielen Stellen wurden wir bestätigt. An einigen Stellen konnten wir unseren Antrag aber noch einmal etwas andicken und haben ihn mit Punkten aus dieser Anhörung erweitert. Der Chaos Computer Club hat uns mit etwas Kritik an dieser EUDI-Wallet mitgegeben, es sei besonders wichtig, dass die Anonymität der Nutzer_innen gewährleistet bleibe und die Plattformen nicht weitere Inhalte außer „Daumen hoch oder runter“ oder „Bin ich alt genug für die Nutzung dieser Plattform?“ bekämen und das gegebenenfalls sogar noch speichern könnten. Darauf müssen wir achten, und das ist in unserem Antrag noch aufgegriffen. Die LAG-Parti – namentlich Bela, Colin, Tobias und Ashley – hat uns den Punkt der Medienkompetenz, der Aufklärung mitgegeben. Sie haben gesagt, sie als junge Menschen würden sich diesbezüglich über noch mehr Angebote freuen, und damit dafür gesorgt, dass wir das noch stärker in unserem Antrag aufgegriffen haben. Ich muss auch sagen, dass uns einige Punkte des FDP-Antrags gut gefallen. Deswegen haben wir das Stichwort Safety-by-Design-Standards und die zentralen Ansprechpersonen der Schulen aufgenommen. Jetzt komme ich zu Ministerpräsident Daniel Günther und muss erst einmal festhalten: Das Verbot für unter 16-Jährige ist vom Tisch, liebe Kolleginnen und Kollegen; dazu höre ich heute gar nichts mehr. (Beifall SPD) Das war eine schnelle Schlagzeile des Ministerpräsidenten, denn danach war nichts mehr davon zu sehen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ein Ministerpräsident, der auch noch Abgeordneter ist, darf an so einer Anhörung auch einmal teilnehmen. Das würde auch Ihren Horizont in dieser Debatte etwas erweitern, Herr Ministerpräsident. (Christopher Vogt [FDP]: Das finde ich auch!) Damit komme ich zu dem Antrag von SchwarzGrün. Daniel Günther ist offensichtlich gescheitert. Für seine Position gibt es keine Mehrheit in der Koalition. Das zeigt vor allem das Positionspapier der Grünen noch einmal, das letzte Woche veröffentlicht wurde. Außerdem ist Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, maximal unambitioniert. Wenn ich herunterbreche, was Sie auf der Landesebene umsetzen wollen, dann beschränkt sich das auf Leitlinien für Jugendliche und eine Handreichung für Eltern. Irgendjemand hat in der Anhörung wirklich überhaupt nicht aufgepasst, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und FDP) Dann möchte ich auf den letzten Punkt der Kollegin Waldeck eingehen. Es haben vor allem die Sprecher_innen der Landesschülervertretungen Eschel Ewert, Joyce Peters und Magnus Erdmann in der Anhörung noch einmal wichtige Punkte eingebracht. Sie haben gesagt: Es kann natürlich nicht sein, dass dieses Problem bei der Jugend abgeladen wird, dass die Jugend und ein Verbot für die Jugend wieder die Lösung eines Problem sein sollen, das eigentlich die Älteren verursacht haben. – Das haben wir in unserem Antrag auch noch einmal deutlicher gemacht, und damit will ich auch enden. Den Antrag der Koalition müssen wir ganz klar ablehnen. Unser Antrag ist deutlich gehaltvoller. Stimmen Sie ihm zu. Wir wären allerdings auch dabei, im Ausschuss alles noch einmal zu vertiefen. – Vielen Dank. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW])