Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Seit unserer letzten Debatte hier im Plenum ist zu dem Thema Social Media und Umgang unter Jugendlichen damit ganz schön viel passiert. In unserem zuständigen Ausschuss hatten wir eine lange, ziemlich intensive Anhörung. Auch alle Parteien haben sich inzwischen eigenständig mit diesem Thema befasst und sich dazu positioniert, teilweise unterschiedlich auf Landes- und auf Bundesebene. Ich finde auch die Debatte zu der Frage „13 oder 14?“ spannend und sehr gut nachvollziehbar. Der Einstieg mit 13 hat wissenschaftlich eine hohe Re- (Nelly Waldeck) levanz. Aber wenn Jugendliche selbst sagen, sie seien mit einer Altersgrenze bei 14 Jahren einverstanden beziehungsweise befürworteten eine solche Regelung, dann finde ich es umso spannender, ob die Grenze bei 13 oder bei 14 Jahren liegen soll; das ist eine interessante Debatte. (Zuruf FDP) – Das war nicht kritisierend gemeint. – Wenn wir aber darauf gucken, wie sehr Social Media bereits heute unsere Gesellschaft, auch Jugendliche, prägt, dann ist es wichtig, dass wir uns nicht weiter in Analysen und Diskussionen verheddern, sondern dass wir tatsächlich diese ganzen Debatten, die wir ja seit Monaten führen, auch in wirksame Schutzmechanismen übersetzen und den selbstbestimmten Umgang mit Social Media unter Jugendlichen befördern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die FDP sagt heute noch einmal: Pauschale Verbote wirken nicht. – Ich möchte es noch einmal deutlich sagen: Damit haben Sie zum Teil recht. Verbot – das klingt sehr einfach. Aber ohne effektive Durchsetzung, ohne Kontrolle wird das Verbot nicht vollständig wirken. Das haben wir in Australien gesehen. Ohne dass Plattformen in die Pflicht genommen werden, ohne dass bestehende Regelungen für den Schutz von Kindern und Jugendlichen gegen die Suchtgefahr tatsächlich durchgesetzt werden, ohne dass wir Jugendliche befähigen, sich im Netz aufzuhalten, wird das alles nicht funktionieren. Trotzdem zeigen alle Studien, die uns vorgestellt wurden, dass ein Problem für die Gehirnentwicklung besteht, wenn Social Media von Kindern und jungen Jugendlichen genutzt wird; auch darüber sind wir uns einig. Deswegen finde ich es richtig zu sagen: Jugendliche unter 14 Jahren sollten Social Media nicht benutzen – einfach als Bezugs- und Werterahmen, den wir vorgeben. Wir haben auch ein Tempolimit, ohne in jede Straße einen Blitzer zu stellen. Wir haben auch ein Alkoholverbot für junge Leute bis 16 und wissen, dass es trotzdem auch Jugendliche unter 16 gibt, die schon Alkohol trinken. Es reicht nicht aus und es hilft nicht, das Problem nur zu benennen und zu sagen: Das Social-MediaVerbot ist die einzige Maßnahme, die wir auf den Weg bringen. Es wird wirken. – Ich glaube, uns allen ist klar, dass das nicht ausreicht. Aber als Bezugs- und Werterahmen reicht es aus – für die Wirkung. Es kann nicht sein, dass wir von Zwölfjährigen erwarten, verantwortungsvoll und kompetent mit Systemen umzugehen, die von Milliardenkonzernen vorsätzlich so gebaut wurden, dass sie Suchtmechanismen maximal voranbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Diese Konzerne setzen Endless-Scrolling, Push-Benachrichtigungen und Algorithmen, die immer weiter in extreme Inhalte führen, gezielt so ein, dass sie Jugendliche süchtig machen. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Angesichts dessen können wir nicht einfach sagen: Damit die Jugendlichen dagegen ankommen, reicht es aus, ihnen ein bisschen Medienkompetenz zu vermitteln; dann sind sie befähigt, mit diesen Systemen adäquat umzugehen. Deswegen schlagen wir ein Bündel an Maßnahmen vor – mit einer Mischung aus Medienkompetenz, Plattformregulierung und Einschränkungen der Nutzung. Man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen. Nur mit einem Gesamtpaket haben wir die Chance, gegen die Geschäftsmodelle dieser großen Social-Media-Konzerne vorzugehen. Jugendschutz gilt auch im digitalen Raum. Das heißt konkret: Wir brauchen bessere und vor allem durchsetzbare Regelungen für Plattformen: transparente Algorithmen; eine klare Altersverifikation, die den Datenschutz respektiert; keine Sammlung von Daten der Kinder und Jugendlichen. Und: ein echtes Durchgreifen, wenn die Regeln ignoriert oder verletzt werden! Auch das hat Australien gezeigt. Viele Verbände sagen inzwischen: Das Verbot ist das eine. Aber die Regulierung der Plattformen und die hohe Sanktionierung – das wird es sein, was in Australien zu einer noch besseren Umsetzung führt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sagen auch: Es braucht klare Leitplanken, zum Beispiel eine Orientierung, dass Social Media erst ab 14 sinnvoll ist – als klare gesellschaftliche Erwartung. Aber damit hören wir nicht auf. Kinder wachsen in dieser digitalen Welt auf. Wir können sie davor nicht schützen, indem wir sie vollständig abschotten. Wir müssen sie befähigen, in diesen Systemen unterwegs zu sein. Dazu braucht es Medienkompetenz. Diese wird in den Schulen zwar schon vermittelt. Ich höre aber – wir reden oft mit Schulklassen darüber –, dass dies nicht ausreicht und wir da noch (Nelly Waldeck) weitergehen müssen. Wir müssen auch noch mehr Schutzmechanismen einführen und diese wirken lassen. Wir haben schon entsprechende Vorschläge gemacht und Leitlinien für Eltern, aber auch für Jugendliche entwickelt. Ich glaube, genau diese Wege sollten wir gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen dabei Unterstützung auch für Eltern und Lehrkräfte. Viele fühlen sich mit diesem Thema komplett überfordert. Wenn man dann hört, man solle einen begleiteten Umgang mit den Jugendlichen praktizieren, dann will ich sagen: Es ist gar nicht so leicht, als Elternteil zu wissen, ob die Jugendlichen zu Hause in ihrem Zimmer Social Media nutzen. Soll man sagen: „Lass uns gemeinsam auf das Handy gucken!“? (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich zumindest stelle mir das ganz schön schwierig vor. Ich glaube, da braucht es professionelle pädagogische Unterstützung. Noch ein Punkt ist mir wichtig: Wir dürfen nicht so tun, als ob Social Media ein Problem nur der Jugendlichen sei. Das Verhalten von Erwachsenen auf Social Media prägt das, was junge Menschen dort erleben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir sprechen hier häufig über Hass, Verschwörungserzählungen und Desinformation. Jugendliche stellen so etwas eher nicht ins Netz; es ist also nicht allein ein Problem der Jugendlichen. Vielmehr sind es hauptsächlich Erwachsene, die so etwas ins Netz stellen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Deswegen dürfen wir in der Debatte nicht bei diesem Punkt stehen bleiben. Wir dürfen uns also nicht auf Jugendliche beschränken, sondern müssen auch darüber sprechen, wie wir im Internet bessere Regeln für uns alle hinbekommen, damit sich auch Erwachsene anständig verhalten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD)