Beate Nielsen

Unser Antrag hingegen wird der akuten Lage und dem dringenden Handlungsbedarf gerecht. Ein zentraler Punkt unseres Antrags ist die Forderung nach einem Mindestalter von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. Das ist kein Selbstzweck, sondern ein notwendiger Schritt, um Kinder vor schädlichen Einflüssen zu bewahren. Bereits mit dem Handyverbot bis zur 9. Klasse haben wir als Politik gemeinsam aktiv und rasch Verantwortung übernommen und einen wichtigen und richtigen Beitrag zu einem besseren Lernklima sowie mehr Lernerfolg in unseren Schulen geleistet. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig wollen wir Plattformen stärker in die Pflicht nehmen – durch transparente Algorithmen, wirksame Altersverifikation und klare Regeln gegen verheerende Inhalte. Aber, meine Damen und Herren, Schutz allein reicht nicht aus. Wir müssen auch befähigen. Schleswig-Holstein ist auch insoweit bereits auf einem guten Weg; Medienkompetenz an Schulen, Fortbildungen für Lehrkräfte und Unterstützung für Eltern sind wichtige Bausteine. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Mit klaren Leitlinien für Jugendliche und praxisnahen Handreichungen für Eltern stärken wir den verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien. Unser Ansatz ist dabei bewusst ausgewogen: Wir verbinden Regulierung mit Bildung, Schutz mit Eigenverantwortung. Gleichzeitig machen wir deutlich: Viele der notwendigen Maßnahmen müssen auf Bundes- und auf europäischer Ebene umgesetzt werden. Deshalb fordern wir unter anderem die konsequente Anwendung des Digital Services Act der EU, eine klare Kennzeichnung KI-generierter Inhalte und spürbare Sanktionen bei Verstößen. Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist Ausdruck einer modernen Jugendpolitik, einer Politik, die nicht verbietet um des Verbots willen, sondern die schützt, befähigt und klare Rahmenbedingungen setzt. Lassen Sie uns gemeinsam Verantwortung übernehmen – für einen sicheren digitalen Raum für unsere Kinder und Jugendlichen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)