Annabell Krämer

Bevor wir mit der Rednerliste fortfahren, begrüßen Sie mit mir gemeinsam auf der Besuchertribüne Studenten des Geografischen Instituts der Universität Kiel sowie der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Kiel. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für zu viele Mädchen und Frauen gehört es zur bitteren Realität, dass manipulierte Bilder oder Videos von ihnen in Chatgruppen oder Onlineforen kursieren und immer wieder geteilt werden. Künstliche Intelligenz macht das möglich, und das ist Gewalt. Sexuelle Selbstbestimmung endet nicht einfach irgendwo, auch nicht im Netz. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen die Freiheiten im Netz für Gewalt missbrauchen und den digitalen Raum als rechtsfrei begreifen oder erleben, weder als Opfer noch als Täter. (Beifall ganzes Haus) Deshalb brauchen wir auf Bundesebene ein modernes digitales Strafrecht, das vor Deepfakes, vor digitaler Überwachung, vor sexualisierter Belästigung im Netz schützt und das nicht nur das Herstellen, sondern auch den Konsum von Gewalt, zum Beispiel Vergewaltigungsvideos, unter Strafe stellt, und zwar unabhängig vom Alter des Opfers. Hier im Land setzen wir ergänzend dazu zehn konkrete Maßnahmen um. Schleswig-Holstein wird eine Informationskampagne durchführen, die Betroffene stärkt, Menschen über Gewalt im Netz und ihre Rechte und Schutzmöglichkeiten aufklärt. Gemeinsam mit der Arbeit durch das PETZE-Institut wird dadurch die Prävention im Bildungswesen ausgebaut. Außerdem wollen wir ab 2027 die derzeit modellhaft durch Dritte finanzierte TechnikSprechstunde für Betroffene und Beratungsstellen als langfristige Anlaufstelle etablieren. Schleswig-Holstein geht mit seinem Maßnahmenpaket gegen digitale sexualisierte Gewalt voran, mit (Catharina Johanna Nies) dem Ziel, digitale Selbstverteidigungskompetenzen zu stärken und einen verbesserten Schutz zu schaffen. Damit senden wir auch ein deutliches Zeichen in Richtung der Betroffenen und zeigen: Wir sehen euch, wir hören euch, und wir stehen politisch an eurer Seite. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) Denn das, was Gisèle Pelicot, Collien Fernandes und viele andere Frauen leisten, nämlich, dass sie sich trauen, öffentlich über eigene Gewalterfahrungen zu sprechen, ist mehr als mutig, und dieser Mut wirkt und stößt erforderliche Veränderungen an. Die Proteste auf den Straßen in den letzten Monaten und die Welle der Solidarität im Netz, aber auch der Frauenhass, der sich im gleichen Maße entlädt, zeigen: Es geht hier nicht um einzelne Beispiele, es geht um Gewalterfahrungen, die leider exemplarisch für viele Opfer stehen. Wir haben in Deutschland ein strukturelles Gewaltproblem, das weit über Einzelfälle und den analogen Raum hinausgeht und im Netz und durch technische Mittel verstärkt wird. Digitale Gewalt ist real. Sie steigt. Sie ist oft verschränkt mit häuslicher Gewalt, wird also durch nahestehende Personen ausgeübt, und – das ist ein ganz wichtiger Punkt –: Sie vergrößert den Kreis der Personen, die sich an dieser Gewalt beteiligen, weil sie diese Gewalt weiter kommunizieren und konsumieren durch Gewaltnetzwerke auf digitalen Plattformen. Wir wissen nicht, wie viele Frauen und Mädchen tatsächlich von Gewalt im digitalen Raum betroffen sind, aber wir wissen, dass es zu viele sind. Zu viele erfahren im Netz Demütigung, Hass und Bedrohung oder werden Opfer von digitalem Stalking. Über 18.000 Fälle hat das BKA in der Fallgruppe Digitale Gewalt allein 2024 ausgewiesen. Das sind nur die registrierten Fälle und auch nur die Taten, die ausschließlich digital ausgeführt werden. Der Bericht weist nicht aus, wenn körperliche Gewalt in den digitalen Raum übertragen wird – also die Verschränkung von analoger und digitaler Gewalt –, wenn Täter Frauen betäuben, vergewaltigen und die Videos der Gewalt im Netz mit ihren digitalen Echokammern teilen. Hier entstehen neue Formen von frauenfeindlichen Gewaltspiralen, und das ist richtig gefährlich. Gegen Vergewaltigungsnetzwerke muss entschieden vorgegangen werden, und dafür bitten wir erstens die Landesregierung, sich für eine vollständige Darstellung digitaler Gewalt im BKA-Lagebericht starkzumachen, und zweitens darum, die Ermittlungsstrukturen in diesem Phänomenbereich auszuweiten und sich beim BKA dafür einzusetzen, dass analog zu den Befugnissen, die das BKA bei sexualisierter Gewalt an Kindern im Netz hat, auch proaktiv gegen Gewalt an erwachsenen Frauen ermittelt werden kann. Auch in Schleswig-Holstein wollen wir künftig ein Lagebild zu digitaler Gewalt in der PKS ausweisen. Wir wollen, dass die Medienaufsicht gestärkt wird, damit die Löschung rechtswidriger Inhalte – also pornografischer, rassistischer oder gewaltverherrlichender Inhalte – bei Social-Media-Anbietern auch besser durchgesetzt werden kann. Als Gemeinschaftsaufgabe der Länder sollte das aber nicht auf Ebene Hamburg/Schleswig-Holstein geregelt, sondern bundeseinheitlich vorangetrieben werden. Das ist auch der Grund, warum wir dem SPD-Antrag nicht zustimmen werden, auch wenn ich ausdrücklich betonen möchte, dass wir in der Sache an dieser Stelle absolut einig sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Sehr geehrte Damen und Herren, wir sehen derzeit, dass das Netz zunehmend zum Tatort wird. Das muss sich ändern, und zwar schnell und deutlich. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)